Login

sachsen-depesche.de

Dresden – Um die neue Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland, die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegeben wurde, ist ein politischer Streit in Sachsen entbrannt. Dabei geht unter anderem um die Rolle des Freistaates Sachsen, der einen Schwerpunkt in der Untersuchung einnimmt. So heißt es in der Studie, dass der „defizitäre Demokratisierungsprozess“ in Sachsen dazu geführt habe, dass sich Bewegungen wie Pegida ausbreiten konnten und sich eine „autoritäre, ressentimentgeladene Minderheit zunehmend radikalisiert“.

Heidenau/Königstein – Am Heidenauer Bahnhof entdeckten Passanten am Sonntagmorgen zwei Kreideumrisse, wie sie von der Polizei üblicherweise um Opfer eines Gewaltverbrechens gezeichnet werden. Auch eine zähflüssige rote Substanz, die optisch an Blut erinnert, wurde verschüttet. An den Wänden der Unterführung fanden sich außerdem Handabdrücke mit der roten Flüssigkeit.

Heidenau – Der zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktionierte ehemalige Praktiker-Baumarkt in Heidenau soll noch mindestens bis 2018 vom Freistaat Sachsen als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden. Grundlage für die Verlängerung der Nutzung ist das unter dem Eindruck der Asylkrise im Oktober 2015 eilends geänderte Bundesbaugesetz, wonach Einrichtungen, die – wie Gewerbeimmobilien – nicht als Wohnhäuser ausgewiesen sind, für maximal drei Jahre als Asylbewerberunterkünfte verwendet werden können.

Dresden – Die Initiative „Gesicht zeigen – Netzwerk für demokratisches Handeln“ aus Penig (Mittelsachsen) hat am Dienstag im Dresdner Max-Planck-Institut den mit 5.000 Euro dotierten Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2015 verliehen bekommen. Die Mitglieder des Bündnisses setzen sich nach eigenen Angaben für „Toleranz gegenüber der Vielfalt kultureller, ethnischer und religiöser Überzeugungen“ ein. Die Laudatio hielt NDR-Journalistin Anja Reschke, während die Reggae- und Ska-Kombo Yellow Umbrella sowie Prinzen-Sänger Sebastian Krummbiegel nach einem Bericht der Veranstalter „für gute Stimmung“ sorgten.

Heidenau – Anwohner, die am letzten Montagabend beobachteten, wie ein Krankenwagen über die B 172 in Richtung der Heidenauer Asylbewerberunterkunft raste, hatten eine schlimme Ahnung: Ist es etwa schon wieder zu Ausschreitungen gekommen? Tatsächlich gab es wieder Krawall – diesmal aber nicht vor, sondern in dem früheren Praktiker-Baumarkt, der momentan rund 600 Flüchtlinge beherbergt.

Heidenau – Mehrere Hundert Flüchtlinge und deren Unterstützer feierten am Freitagnachmittag auf einem Parkplatz in der Nähe der Asylbewerberunterkunft an der B 172 ein Willkommensfest, das von dem umstrittenen Bündnis „Dresden nazifrei“ angemeldet worden war. Dabei wurden nach Angaben des sächsischen Grünen-Landesvorsitzenden Jürgen Kasek auch zwei Lastwagenladungen mit Kleider- und Sachspenden aus Leipzig, Dresden und Berlin an die Asylanten verteilt.

Dresden – Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) hat den Link zu einem RBB-Interview mit Aussagen über die NPD von seiner Seite gelöscht. In dem Gespräch hatte Mackenroth behauptet, die Partei würde bei Demonstrationen wie jüngst in Heidenau Alkohol ausgeben, um die Stimmung anzuheizen. Die NPD hatte den CDU-Politiker daraufhin abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert.

Potsdam – Der frühere stellvertretende sächsische Regierungssprecher und Lokalchef der „Lausitzer Rundschau“, Andreas Beese, wechselt als neuer Regierungssprecher nach Potsdam. Dies gab Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unlängst bekannt. Beese folgt damit Thomas Braune, der zwölf Jahre im Amt war und sich künftig um den Marketingbereich kümmern soll. Stellvertretende Regierungssprecherin bleibt Gerlinde Krahnert, die zugleich Vizevorsitzende der Linken in Brandenburg ist.

Dresden – Die NPD hat Sachsens Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth durch ihren Rechtsanwalt zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Grund sind Äußerungen des CDU-Politikers in einem Interview mit dem RBB-Inforadio vom 24. August 2015, nach denen die Partei bei Demonstrationen wie in Heidenau Alkohol ausgebe, um die Stimmung anzuheizen. Zahlreiche Medien, darunter auch der MDR, hatten Mackenroths Vorwurf aufgegriffen.

Seite 1 von 2