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München – Der neue US-Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf viele politische und wirtschaftliche Statements abgegeben. Für Volkswirtschaftler sind manche seiner Gedanken grenzwertig. Es bleibt abzuwarten, welche dieser Gedanken am Ende jedoch umsetzbar sind. Dennoch lohnt es sich, die Statements des US-Präsidenten und die damit zusammenhängenden Folgen zu betrachten.

Dresden – Im Freistaat Sachsen konnten zu Beginn des Jahres 2017 insgesamt 335 Gemeinden und vier Landkreise keinen beschlossenen Haushalt vorlegen. Das entspricht einem Anteil von fast 80 Prozent der Kommunen und 40 Prozent der Landkreise. Herausgefunden hat dies der Landtagsabgeordneten André Schollbach (Linke) durch eine Anfrage an die Staatsregierung.

Berlin/Freiberg – Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) hat sich zufrieden über die Aufnahme einer Zuschussfinanzierung für das Schülerforschungszentrum Sachsen e.V. (SFZS) in den sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018 gezeigt. Die Unionspolitikerin ist Gründungsvorstand und stellvertretende Vorsitzende des in Freiberg ansässigen Vereins, der Schülerinnen und Schülern aus Sachsen die Möglichkeit bietet, naturwissenschaftliche und technische Forschungsprojekte zu verfolgen.

Dresden – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) hat sich kritisch zu dem in den kommenden Tagen vom Landtag zu verabschiedenden sächsischen Rekordhaushalt mit einem Volumen von über 37,1 Milliarden Euro geäußert. Die FDP-Jugend wies darauf hin, dass sich der neue Doppelhaushalt für 2017/2018 um fast sieben Prozent gegenüber dem Vorgängerhaushalt vergrößert habe – und das, obwohl Inflation und Wirtschaftswachstum zusammen deutlich unter den Mehrausgaben lägen.

Bad Schlema – Der Gemeinderat des Erzgebirgskurortes Bad Schlema hat am Dienstag in einer Sondersitzung seinen erst vor zwei Wochen gefassten Beschluss zur Absenkung der Elternbeiträge für Kinderkrippe, Kindergarten und Hort auf das gesetzliche Minimum wieder kassiert. Die Entscheidung des Kommunalparlaments hatte weit über das Erzgebirge hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt, weil sie aufgrund eines Antrags des NPD-Gemeindevertreters Stefan Hartung zustande kam. Dieser wurde mit vier Ja-Stimmen bei 11 Enthaltungen und einer Nein-Stimme angenommen. Lediglich Bad Schlemas Bürgermeister Jens Müller (Freie Wähler), der eine Anhebung der monatlichen Beiträge um bis zu 15 Euro durchsetzen wollte, hatte dagegen gestimmt (http://www.sachsen-depesche.de/regional/tabubruch-in-bad-schlema-npd-gemeinderat-stefan-hartung-bekommt-kita-antrag-durch.html).

Bad Schlema – Der Bürgermeister des Erzgebirgskurortes Bad Schlema, Jens Müller (FW), will den am 4. Oktober vom Gemeinderat gefassten Beschluss zur Absenkung des Elternanteils bei den Kita-Gebühren nicht akzeptieren. Müller beraumte eine öffentliche Sondersitzung der Kommunalvertreter für Dienstag, 18.10., 18 Uhr, im Kultursaal des Rathauses an, weil der den Beschluss für rechtswidrig hält. „Die Rechtsgrundlage dafür ist nicht gegeben“, erklärte der Schlemaer Rathauschef, der den Freien Wählern angehört. Durch die Verringerung der Kita-Beiträge werde eine Lücke in den Haushalt gerissen. „Wir wissen nicht, wie wir sie schließen sollen“, so Müller.

Dresden – Nach Angaben des städtischen Kindertagesstätten-Eigenbetriebs werden in Deutschlands Geburtenhauptstadt Dresden bis 2018 fast 1.000 neue Kita-Plätze benötigt, um dem elterlichen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz vollständig nachkommen zu können. Zugleich sind mehrere Kitas mit insgesamt etwa 1.800 Plätzen dringend sanierungsbedürftig. Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Dresden hat daher in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung die Aufstockung der Mittel für die Kinderbetreuung gefordert. „In diesem und im nächsten Jahr fehlen elf Millionen Euro zum Ausbau der Dresdner Kitas“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Vogel. „Das Geld wird gebraucht, damit auch ab 2017 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gesichert ist.“