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Berlin – Sie haben es geschafft. Auf den letzten Drücker haben Heiko Maas und seine Gehilfen ihr wichtigstes Vorhaben der Legislaturperiode durchgeboxt – und vermutlich auch ihr grundgesetzwidrigstes. Von nun an gibt es in Deutschland eine Zweiklassen-Meinungsfreiheit: Die politisch tolerierte Meinung einerseits, die auch weiterhin unbehelligt in Wort und Schrift geäußert werden darf, und die davon abweichenden Wortmeldungen andererseits, die bislang lediglich offiziell geächtet waren, in den sozialen Netzwerken nun aber per Gesetz von der Löschung bedroht sind.

Mittwoch, 31 Mai 2017 01:48

Der gelöschte Livestream

Dresden – „Dieses Video wurde entfernt, weil es gegen die YouTube-Richtlinie zum Verbot von Hassrede verstößt. Erfahre mehr über die Bekämpfung von Hassrede in Deinem Land.“ Wer unmittelbar nach Veranstaltungsende der montäglichen PEGIDA-Kundgebung auf YouTube auf den passenden Livestream vertraute, wurde diesmal eines Besseren belehrt. Im schönsten Neusprech bekannte sich das US-amerikanische Videoportal zur Zensur – Vorbote des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas?