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Dresden – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat alle laufenden Ermittlungsverfahren gegen die Dresdner Architektin und Investorin Regine Töberich gegen Zahlung von 450 Euro an ein örtliches Tierheim eingestellt. Die zahlreichen Sympathisanten der Unternehmerin aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft feierten den Entscheid in den sozialen Netzwerken als großen Erfolg und „Sieg der Gerechtigkeit“.

Dresden – Am Freitag hat der Bundesrat dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich zugestimmt. Damit hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Wiedereinführung der anlasslosen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten vorsieht, eine weitere Hürde genommen, nachdem er vor drei Wochen den Bundestag passiert hatte. Nun muss das Gesetz nur noch von Bundespräsident Gauck unterzeichnet werden, um in Kraft treten zu können.

Leipzig – Der Leipziger Richard-Wagner-Verband hat sich gegen eine Umbenennung des in der Altstadt gelegenen Richard-Wagner-Platzes in „Refugees-welcome-Platz“ ausgesprochen. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung bezeichnete Verbandschef Thomas Krakow den Vorschlag als „kulturpolitischen Unsinn“ und Versuch, das Gedenken an den Geburtstort des weltberühmten Komponisten zu beschädigen.

Dresden – Ein Jahr nach der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Sachsen zu Ungunsten der CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich verschoben. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR ergab, bliebe die Union mit 38 Prozent zwar stärkste Partei, würde damit gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis von 2014 jedoch um 1,4 Prozentpunkte schlechter abschneiden. Deutlichste Zugewinne könnte hingegen die AfD verbuchen. Sie wird von den Demoskopen derzeit bei 13 Prozent gesehen, was einem Plus von über drei Prozent entspricht. Damit läge sie gleichauf mit der SPD, der ebenfalls 13 Prozent (2014: 12,4 Prozent) vorausgesagt werden.

Heidenau – Mehrere Hundert Flüchtlinge und deren Unterstützer feierten am Freitagnachmittag auf einem Parkplatz in der Nähe der Asylbewerberunterkunft an der B 172 ein Willkommensfest, das von dem umstrittenen Bündnis „Dresden nazifrei“ angemeldet worden war. Dabei wurden nach Angaben des sächsischen Grünen-Landesvorsitzenden Jürgen Kasek auch zwei Lastwagenladungen mit Kleider- und Sachspenden aus Leipzig, Dresden und Berlin an die Asylanten verteilt.

Heidenau – Politiker aller Parteien haben die Ausschreitungen der letzten Woche vor dem zu einer Asylbewerberunterkunft umfunktionierten ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau einhellig verurteilt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte am Rande eines Ortstermins in der Kleinstadt nahe Dresden, es seien „Grenzen überschritten worden, die ich kaum noch in Worte fassen kann“. Zugleich kündigte er ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter an. „Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen“, so Tillich. „Wir lassen uns das nicht bieten, wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen.“ Hier verstoße eine Minderheit die Gesetze. „Das ist nicht unser Sachsen.“

Zwickau – Auch Sachsens viertgrößte Stadt Zwickau soll nach den Plänen der sächsischen Staatsregierung eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber erhalten. Dies teilten Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden mit. Bei der Einrichtung soll es sich um eine Außenstelle mit 700 Plätzen handeln. Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) bemängelte, dass die Stadt nicht in die Planungen des Freistaates einbezogen worden war.

Dresden – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Neustädter Ortsbeirat Michael Ton eingestellt. Der Ex-Grüne hatte im Mai 2015 der Investorin Regine Töberich bei ihrer Bagger-Aktion am Elberadweg einen brutalen Schlag ins Gesicht verpasst. Die Architektin und Inhaberin der DresdenBau GmbH musste sich daraufhin in ärztliche Behandlung begeben und erstattete Anzeige gegen den Prügler. Dieser trat daraufhin als Ortsbeirat zurück und erklärte seinen Austritt bei den Grünen. Als Gegenleistung für die Einstellung des Verfahrens muss Ton, der von Beruf Rechtsanwalt ist, 500 Euro an das „Netzwerk Demokratie und Courage“ zahlen. Böse Zungen behaupten, das sei ungefähr so, als müsse ein Rechtsextremist Sozialstunden bei der NPD ableisten.

Samstag, 08 August 2015 16:13

Dresden bekommt eine neue Woba

Dresden – Rund neuneinhalb Jahre nach dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft an die Gagfah soll in Dresden eine neue Woba gegründet werden. Dies beschloss eine neosozialistische Koalition aus SPD, Linken, Grünen, Piraten plus NPD am Donnerstag im Stadtrat. Die CDU, die sich dort beinahe eingereiht hätte, machte in letzter Minute einen Rückzieher. „Wir wollen das noch mal mit der gesamten Fraktion und der Partei besprechen“, erklärte dazu CDU-Fraktionschef Jan Donhauser. „Es gibt einen Parteibeschluss von 2012, der eine neue Woba ausschließt.“ Das hinderte freilich den erfolglosen Dresdner OB-Kandidaten der Union, Innenminister Markus Ulbig, seinerzeit im Wahlkampf nicht daran, die Woba-Gründung als ureigenes Thema zu verkaufen.

Dresden – Auf einer Sondersitzung des Stadtrates wurden am Donnerstag die sechs Bürgermeister gewählt, die an der Seite von OB Dirk Hilbert (FDP) fortan die Spitze der Verwaltung bilden. Große Überraschungen gab es nicht, da die Posten vorab zwischen dem linken Mehrheitsblock aus SPD, Grünen sowie der Linkspartei und der CDU ausgekungelt worden waren. Für einen kleinen Eklat sorgte das Ergebnis eines NPD-Kandidaten. Dieser erhielt sechs Stimmen und damit vier mehr als die Rechtsaußenpartei Sitze hat.

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