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Berlin - Eigentlich sollte der Bundesrat an diesem Freitag den Weg für eine Teilverschärfung des Asylrechts freimachen und die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die Bundesregierung verspricht sich davon schnellere Abschiebungen von abgelehnten und kriminell gewordenen Asylbewerbern in diese Länder.

Salzburg - Die Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich nimmt auch noch Wochen nach dem vermeintlichen knappen Wahlsieg des Wirtschaftsprofessors Alexander Van der Bellen (Grüne) gegen Norbert Hofer (FPÖ) bizarre Formen an. Offenbar kam es zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten des exponierten linken Flügels österreichischer Politik (Van der Bellen) und der extremen Rechten (Norbert Hofer) zu erheblichen Unregelmäßigkeiten. Verfassungsjurist Heinz Mayer mußte gegenüber dem FPÖ-Juristen Dieter Böhmdorfer zuletzt auch im österreichischen Fernsehen (ORF, ZiB2) einräumen, dass er nicht mit einer pünktlichen Angelobung Van der Bellens rechne. Zuvor müsse der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Wien - Bei der Neuwahl des österreichischen Bundespräsidenten haben die Wähler im Zeichen der Asyl-Krise für ein politisches Erdbeben gesorgt und die Parteienlandschaft gründlich umgepflügt. Norbert Hofer, der Kandidat der von deutschen Medien als „rechtspopulistisch“ etikettierten FPÖ, erhielt im ersten Wahlgang nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,3 Prozent der Stimmen. Damit erzielte die FPÖ unter der Führung von Parteichef Heinz-Christian Strache ihr historisch bestes Ergebnis bei einer landesweiten Abstimmung. Ihr bisheriges Rekordergebnis bekam die FPÖ mit 27,53 Prozent bei der Europawahl 1996.

Mittwoch, 30 März 2016 17:42

Keine Mietpreisbremse in Sachsen

in Politik

Dresden – In Sachsen wird es auch weiterhin keine gesetzliche Obergrenze bei der Wiedervermietung von Wohnungen geben. Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag hervor. Das Innenministerium hatte dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das laut Ulbig zu dem Ergebnis gekommen war, dass der Wohnungsmarkt in keiner sächsischen Gemeinde so angespannt sei, dass dies eine Mietpreisbremse rechtfertigen würde. Sachsen bleibt damit eines von nur vier Bundesländern, in denen es kein entsprechendes Gesetz zur Eingrenzung von Mieterhöhungen gibt.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach eigener Aussage zufrieden mit dem nun ausgehandelten Abkommen mit der Türkei. Es soll zwar nicht zu massenhaften Abschiebungen kommen, aber im Prinzip erklärt sich die Türkei bereit dazu, in Griechenland gestrandete Flüchtlinge zurückzunehmen und für jeden zurückgenommenen Zuwanderer einen Flüchtling, der bereits in der Türkei ausharrt, nach Europa zu schicken. Quantitativ wird die Massenzuwanderung nach Deutschland und Europa dadurch zwar nicht gestoppt, aber den Schleuser- und Schlepperbanden soll damit die Geschäftsgrundlage entzogen werden, indem die Zuwanderung der Flüchtlinge auf eine legale Grundlage gestellt wird.

Berlin – Der Grünen-Politiker Volker Beck ist nach einem Drogenfund von allen Ämtern zurückgetreten. Polizisten hatten den Bundestagsabgeordneten am Dienstag gegen 23 Uhr in der Nähe des Nollendorfplatzes in Berlin-Schöneberg kontrolliert und dabei „0,6 Gramm einer betäubungsmittelsuspekten Substanz aufgefunden“, wie der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte. Dabei soll es sich Medienberichten zufolge um die berüchtigte Todesdroge Crystal Meth handeln.

Donnerstag, 25 Februar 2016 22:09

Kein Refugees-welcome-Platz in Leipzig

Leipzig – Der Leipziger Stadtrat hat es abgelehnt, den Richard-Wagner-Platz in Refugees-welcome-Platz umzubenennen. Eine entsprechende Petition, die unter anderem von dem örtlichen Kreisverband der Grünen und der Landtagsabgeordneten und Leipziger Stadträtin Juliane Nagel (LINKE) unterstützt wurde, scheiterte am Mittwoch mehrheitlich im Stadtparlament. Selbst die Linksfraktion im Stadtrat wollte ihrer Parteifreundin nicht folgen. Die Befürworter hatten mit den Demonstrationen von LEGIDA in der Leipziger Innenstadt argumentiert und meinten, mit der Umbenennung ein Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz setzen zu können.

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Straßenverkehrsordnung ändern, damit mehr Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. Zu diesem Zweck soll eine Vorschrift gekippt werden, nach der die Bundesländer und Kommunen nachweisen müssen, dass es sich bei den gewünschten 30er-Zonen um Unfallschwerpunkte handelt. DasBundesverkehrsministerium will einen neuen Rechtsrahmen schaffen, damit auch auf Hauptverkehrsstraßen leichter Tempolimits eingeführt werden können. Grundsätzlich gilt in Ortschaften eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde.

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