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Leipzig – Dem Freistaat Sachsen gehen pro Jahr rund 500 Denkmäler verloren. Dies geht aus der Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage des sächsischen Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (Grüne) hervor. Demnach wurden seit dem Jahr 2000 mehr als 4.500 Baudenkmale abgerissen. Aktuell liegen bereits weitere 200 Genehmigungen für Abrisse bzw. Teilabrisse und 109 in Bearbeitung befindliche Anträge auf Abriss vor. Allein 40 Abrisse wurden dabei jeweils im Landkreis Leipzig bzw. in der Stadt Leipzig genehmigt. Im Landkreis Leipzig stauen sich darüber hinaus weitere 40 bislang noch nicht entschiedene Abrissanträge.

Dresden – Der Dresdner Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung mit 35 Ja- bei 28 Nein-Stimmen einen Antrag der rot-rot-grünen Mehrheitsfraktionen zur Umgestaltung des Gedenkobelisken im Ortsteil Nickern angenommen. Linke, Grüne und SPD stören sich vor allem an der – aus DDR-Zeiten stammenden – Inschrift: „Wir gedenken der Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors.“

Berlin – Die sächsische Union hat in Zusammenarbeit mit der bayerischen CSU ein gemeinsames Papier zur Leitkultur erarbeitet, das am vergangenen Freitag vom Präsidenten des Sächsischen Landtags und früheren „Patriotismus-Beauftragten“ der CDU Sachsen, Matthias Rößler, dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer, Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sowie dem Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, in Berlin vorgestellt wurde.

Chemnitz – Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke zur Kriminalität im Chemnitzer Stadthallenpark hat das politische Dresden aufgeschreckt. 35 Seiten lang ist die Liste, die Ulbigs Ministerium mitschickte, aus ihr geht hervor, dass im Vergleich zu 2013 ein Anstieg der Kriminalität um über 20 Prozent zu verzeichnen ist.

Dresden/Schwerin – Die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Die SPD konnte sich trotz Verlusten von fünf Prozentpunkten erneut als stärkste politische Kraft durchsetzen, kam auf 30,6 Prozent und wird mit Erwin Sellering weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Die CDU fuhr mit 19 Prozent (-4%) hingegen das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes ein. Personelle Konsequenzen, etwa in Form eines Rücktritts von Spitzenkandidat Lorenz Caffier als Landesvorsitzender, lehnte die Union noch am Wahlabend ab. Verloren, nämlich 5,2 Prozentpunkte, hat auch die Linke um Helmut Holter, die mit 13,2 Prozent von Platz drei auf Platz vier abrutschte.

Dresden – Auch wenn das Wetter am Montagabend eher eine Ahnung von Herbst vermittelte, standen die zahlreich erschienenen Pegidianer dicht an dicht auf dem Dresdner Schlossplatz. Die gelöste Stimmung mochte den Wahlergebnissen aus Mecklenburg-Vorpommern vom Vortag geschuldet sein; der Erfolg der AFD mit 20,8 Prozent, wie auch das Scheitern der Grünen wurden erwartungsgemäß bejubelt.

Dresden – Im Rahmen der letzten Sitzung des Ortsbeirates Prohlis ist es bei der Abstimmung zur Umgestaltung des Gedenkobelisken in Dresden-Nickern zu einer handfesten Überraschung gekommen. Eingebracht wurde ein Antrag von Linken, Grünen und SPD, der vorsieht, die Inschrift des Mahnmals zum Gedenken an die zivilen Opfer der Bombardierung Dresdens vom 13. Februar 1945 am Dorfplatz in Nickern zu ändern. Die – aus DDR-Zeiten stammende – Inschrift lautet: „Wir gedenken der Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors.“

Dresden – Die allgemeine Politikverdrossenheit schlägt sich in Sachsen auch bei den Mitgliederzahlen der großen Parteien nieder. Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ hat die seit Gründung des Freistaates Sachsen regierende CDU allein innerhalb der letzten fünf Jahre rund 1.200 Mitglieder verloren. Aktuell haben in Sachsen 11.037 Personen das Parteibuch der Union.

Erfurt – Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) hat die Äußerungen der Bundestagsfraktionschefin der Linken, Sarah Wagenknecht, nach dem Bombenanschlag von Ansbach scharf kritisiert. „Forderungen der Rechtspopulisten posaunen, ihnen damit den Weg bereiten, das alles als links darstellen. Dinge, die Sarah Wagenknecht kann“, so die Tochter des umstrittenen Jenaer Jugendpfarrers Lothar König am Dienstag auf Twitter.

Dresden – Das sächsische Innenministerium plant eine neue Richtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, mit der die Mieten für Einkommensschwache durch eine Zuschussförderung des Landes an die Vermieter gedeckelt werden können. Offenbar soll die Differenz zwischen der regulären und einer aus sozialen Gründen reduzierten Miete durch Haushaltsmittel des Landes überbrückt werden. Laut Innenministerium werde das neue Förderinstrument „in wenigen Städten zum Einsatz kommen“. Dresden und Leipzig dürften auf jeden Fall dazugehören, da dort akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum besteht. Derzeit wird die Richtlinie von Fachverbänden geprüft und soll nach Medienberichten noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden.

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