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Leipzig – Die Leipziger Junge Union hat sich gegen das von Linken und Grünen geforderte Verbot von Heizpilzen ausgesprochen. „Stoppt diese Ideologiedebatten und Verbote auf Kosten der Wirtschaft“, so die CDU-Jugendlichen ungewohnt kämpferisch in einer Pressemitteilung. „Es zeigt sich hier abermals, dass die Grünen und Linken Verbotsparteien sind, die ihre ideologischen Forderungen auf Kosten der lokalen Unternehmen umsetzen wollen. Dass ein solches Verbot auch wirtschaftliche Folgen und eine Einschränkung für die Gäste mit sich bringt, wird einfach ignoriert“, so der JU-Kreisvorsitzende Rainer Burgold.

Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen aktuellen Gesetzentwurf der Grünen zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als „unverhältnismäßig und nicht hilfreich“ kritisiert. „Der Entwurf ist nicht einmal ansatzweise erforderlich. Denn bei Demonstrationen oder Polizeieinsätzen stehen sich Staat und Bürger gegenüber, nicht Bürger und Bürger“, so der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, der selbst Polizist ist.

Dresden – Die sächsischen Jungliberalen folgen den Grünen offenbar nicht nur in Sachen Drogenpolitik, sondern unterstützen aktuell auch eine Idee der Grünen-Fraktion im Landtag zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Der entsprechende Gesetzentwurf findet im Parlament auch Rückhalt von der Linkspartei. „Eine Kennzeichnungspflicht ist sinnvoll, da sie rechtsstaatliche Verfahren vereinfacht. Besteht der Verdacht auf ein Fehlverhalten durch einen Polizisten, kann er so einfacher ausfindig gemacht werden um Sachverhalte zu klären“, erklärte dazu am Mittwoch der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuliA), Philipp Hartewig, der für die FDP zur Bundestagswahl antritt.

Dresden – Die Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ist am Freitag im Bundesrat am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Mit der Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung erreichen, dass die Asylanträge von Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten schneller abgelehnt werden können.

Dresden – In den sozialen Netzwerken ergießt sich Häme über die frühere Grünen-Landeschefin Antje Hermenau, die am 21. August 2016 gegen 6 Uhr morgens Opfer eines Einbruchs wurde. Der Täter rüttelte am Fenster ihres Wohnhauses in der Dresdner Neustadt, während sie und ihr 10-jähriger Sohn noch im Bett lagen. Dann drang er in die Wohnung der alleinerziehenden Mutter ein und stahl unter anderem Schmuck und ein Portemonnaie mit 150 Euro Bargeld. Zwei Wochen später wurde der Täter Mohammed J., ein 25-jähriger abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, bei einem weiteren Einbruch auf frischer Tat ertappt.

Berlin – Seit 30 Jahren gibt es das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Es entstand als Reaktion auf die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl, um den erstarkenden Grünen kein politisch bedeutsames Feld zu überlassen. Gegründet aus wahltaktischen Überlegungen, hat es heute so viel gesellschaftlichen Einfluss wie kein anderes Bundesministerium. Immer mehr Kompetenzen sind über die Jahre hinzugekommen.

Leipzig – Der Landesvorsitzende der sächsischen Grünen, Jürgen Kasek, hat die ablehnende Haltung seiner Partei zur anlasslosen Videoüberwachung bekräftigt. „Die vielerorts geforderte Ausweitung der Videoüberwachung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Wir stehen zu dem uneingeschränkten Recht, dass sich Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich unbeobachtet in der Öffentlichkeit bewegen können“, so Kasek anlässlich des europäischen Datenschutztages.

Berlin – Nachdem sich bereits anhand der Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Insa abgezeichnet hatte, dass die Debatte um die jüngsten Äußerungen von Björn Höcke der AfD offenbar keinen Schaden zugefügt haben, bestätigt sich dies nun auch in einer aktuellen Umfrage von Forsa im Auftrag des Magazins „Stern“. Demnach würde sich die AfD um einen Prozentpunkt auf 12 Prozent verbessern, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Berlin – Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung hat die öffentliche Debatte um die Dresdner Rede von Björn Höcke der AfD offenbar nicht geschadet. Demnach könnte die Partei im Vergleich zur letzten Woche sogar noch zulegen und käme auf 14,5 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Dresden – Der thüringische AfD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke ist wegen eines Auftritts am Dienstag im Dresdner Lokal „Watzke“ erneut in die Kritik geraten. Höcke hatte sich auf einer Veranstaltung des AfD-Jugendverbandes „Junge Alternative“ (JA) in einer auch per Internet-Livestream übertragenen Rede unter anderem über das Berliner Holocaust-Mahnmal geäußert und dies als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Wörtlich sagte der AfD-Politiker: „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

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