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Berlin/Dresden – Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) gehört zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik im Regierungslager. Bereits im November 2011 legte er mit seinem Thesenpapier „Euro 2.0“ ein Alternativmodell zur vermeintlich alternativlosen Politik der Bundesregierung und der EU vor, im Mai 2012 schmiedete er mit weiteren Abgeordneten, dem Verband der Familienunternehmer, dem Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille eine „Allianz gegen den ESM“. Seither stimmte Willsch im Bundestag konsequent gegen alle sogenannten Rettungspakete.

Berlin - Offenbar hat die schwelende Flüchtlingskrise das Ansehen der Bundesregierung so erschüttert, dass eine abermalige Finanznot des griechischen Staates vor der europäischen Öffentlichkeit ausgeschwiegen werden soll. Dieser Eindruck entlehnt sich auch aus den heutigen Äußerungen des streitbaren CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU). Willsch sagt: "Die griechische Regierung hat wieder einmal einen Etappensieg errungen. Griechenland soll mittel- bis langfristig entlastet werden – beim Schuldendienst. Derzeit wird zwar ein viertes Griechenland-Rettungspaket noch nicht öffentlich ins Spiel gebracht, das braucht es zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht, denn vom aktuellen (dritten) Rettungspaket sind erst 21,4 von 86 Milliarden Euro ausgezahlt. Die aktuellen Winkelzüge Athens dienen lediglich dazu, dass die Geldgeber die nächste (Teil-)Tranche zahlen."

Frankfurt am Main/Athen – Um die Forderungen der europäischen Geldgeber zu erfüllen, muss Griechenland seine öffentliche Infrastruktur privatisieren. Bislang brachte dies dem Staat rund drei Milliarden Euro ein. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fordert von Athen weitere Privatisierungsmaßnahmen mit einem Gegenwert von mindestens 6,2 Milliarden Euro, damit weiterhin Hilfskredite fließen.

München – Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch zählt zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Regierungslager. Ihm zur Seite standen noch vor geraumer Zeit Frank Schäffler von der FDP und das CSU-Urgestein Peter Gauweiler. Der eine sitzt nicht mehr im Bundestag, weil seine Partei den Einzug verpasst hat, der andere hat aus Protest gegen den fortgesetzten Bruch der Verträge mittlerweile sein Mandat niedergelegt. Willsch, der sich von Anfang an gegen Griechenland-Hilfen, ESM und die Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung auf Kosten der Steuerzahler eingesetzt hat, hält weiterhin die Stellung.

Berlin – Bei der Bundestagsabstimmung über das dritte Kreditpaket für Athen am vergangenen Mittwoch verweigerten 63 Abgeordnete aus dem Regierungslager Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft. Unter den standhaften „Abweichlern“, die sich von Unionsfraktionschef Volker Kauder nicht einschüchtern ließen, befanden sich auch acht Sachsen: Andreas Lämmel (Dresden), Arnold Vaatz (Dresden), Frank Heinrich (Chemnitz), Marian Wendt (Nordsachsen), Thomas Feist (Leipzig), Klaus Brähmig (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Robert Hochbaum (Vogtlandkreis) sowie Veronika Bellmann (Mittelsachsen), die sich in der Vergangenheit bereits mehrfach skeptisch gegenüber der Euro-Rettungspolitik zeigte und entsprechend abstimmte. Mit dem früheren Landeswirtschaftsminister Thomas Jurk verweigerte auch ein bekannter SPD-Mann aus Sachsen seine Zustimmung zu weiteren Hilfsgeldern für Griechenland.

Athen - Nach der Entscheidung des Bundestags, der Bundesregierung ein Mandat für weitere Verhandlungen um ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zu erteilen, ist nun bekannt geworden, dass neben der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auch Vertreter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beteiligt werden. Der ESM ist der mit Abstand größte Kreditgeber Griechenlands, auch der Großteil der künftigen Kredite wird über den ESM abgewickelt werden.

Frankfurt am Main - Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die permanenten Ela-Kredite der EZB für angeschlagene griechische Banken scharf kritisiert und vor einer indirekten monetären Staatsfinanzierung Griechenlands durch die Euro-Notenbanken gewarnt. „Allen Parteien in den gegenwärtigen Verhandlungen sollte klar sein, dass das Eurosystem keine Brückenfinanzierung für Griechenland bereitstellen darf, auch nicht in Vorwegnahme späterer Auszahlungen von Hilfsgeldern“, so der Bundesbank-Chef.

Dresden - Der frühere Bundesbanker und Autor von Bestsellern wie „Deutschland schafft sich ab“ und „Europa braucht den Euro nicht“ Thilo Sarrazin tritt am 23. April als Redner beim AfD-Mittelstandsdinner in Dresden auf. Der in seiner eigenen Partei umstrittene Sozialdemokrat ist damit zum wiederholten Male bei einer Veranstaltung der Lucke-Partei zu Gast.

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