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Dresden – Bereits im April dieses Jahres hatte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen prognostiziert und dafür als Ursache auch den Zustrom von Migranten seit letztem Herbst genannt (http://www.sachsen-depesche.de/wirtschaft-finanzen/institut-für-arbeitsmarkt-und-berufsforschung-iab-erwartet-anstieg-der-arbeitslosenzahlen.html). Nun, vier Monate später, räumte auch die Bundesregierung ein, dass mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die „starke Migration“ zu rechnen sei. Im kommenden Jahr werde die Zahl der Erwerbslosen vermutlich um 100.000 steigen, bis 2020 um weitere 140.000 – und das trotz vieler neuer Stellen.

Berlin/München – Seit heute ist das mit Spannung erwartete neue Buch von Thilo Sarrazin im Handel erhältlich. In dem mit „Wunschdenken. Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert“ (DVA, € 24,99) betitelten Werk beschreibt der frühere Berliner Finanzsenator und SPD-Politiker „die Mechanismen von Politik, ihre typischen Fehler und die Gründe für den Erfolg oder Misserfolg von Gesellschaften“, wie es im Klappentext heißt. Im Fokus steht dabei seine Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Hamburg – Ebenso wie der scheidende Präsident des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, ist der Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne der Ansicht, dass eine Sicherung der Grenzen vor illegaler Einwanderung den freien Warenverkehr in Europa nicht beeinträchtigen würde. „Grenzschließungen wären beherrschbar. Die Logistik ist erfinderisch genug, sie könnte mit Grenzkontrollen umgehen“, so Kühne laut „Welt am Sonntag“.

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht in der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Hauptgrund für die krachenden CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Am Montag sagte Seehofer: „Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland. Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, daran vorbeizureden.“

München – Obwohl die Grenzsicherungsmaßnahmen verschiedener Staaten in Europa nur auf eine Kontrolle der Personenbewegungen und nicht etwa der Warenströme abzielen, warnt die Bertelsmann-Stiftung aktuell vor angeblichen Milliardenkosten durch dauerhafte Grenzkontrollen. Dem hat nach dem Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, nun auch der scheidende Präsident des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, widersprochen.

Berlin - Nachdem immer mehr EU-Staaten wegen des ungebremsten Asylantenzustroms ihre nationalen Grenzen kontrollieren und Österreich eine Teil-Schließung der „Balkan-Route“ erwirkt hat, fürchten deutsche Wirtschaftsvertreter um den freien Personen- und Warenverkehr im Schengen-Raum. Obwohl die Grenzsicherungsmaßnahmen nur auf eine Kontrolle der Personenbewegungen und nicht der Warenströme abzielen, warnen Wirtschaftsverbände immer wieder vor Milliardenkosten durch dauerhafte Grenzkontrollen.

Dresden – Der SPD-Ortsverein Neustadt hat in einer auf seiner Internetseite veröffentlichten Erklärung führende sozialdemokratische Politiker in Bund und Land wegen ihrer angeblich nicht mit den Grundwerten der Partei übereinstimmenden Haltung zur Asylfrage kritisiert. In dem Brandbrief, der auf die Zustimmung der SPD-Minister in der Bundes- und der Landesregierung zum neuen Asylkompromiss anspielt, heißt es: „Es werden täglich neue Tabus gebrochen, angefangen bei der Einschränkung der Versorgung mittels Wertgutscheinen, über die Aufnahme von Grenzkontrollen bis zur Diskussion über die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl durch eine Änderung des Grundgesetzes.“

Dresden – Angesichts des anhaltend hohen Asylbewerberzustroms hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf den Tisch gehauen – jedenfalls verbal. Obwohl sein Einfluss spätestens in Berlin endet, forderte Tillich eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, wobei er erstmal dafür sorgen sollte, dass das Schlepper-Unwesen an Sachsens Grenzen zu Polen und Tschechien ein Ende hat. Zugleich polterte der sächsische Regierungschef los: „Wir brauchen Ordnung: Ordnung im Verfahren, Ordnung in unserem Land.“ Gut gebrüllt Löwe, möchte man sagen. Und weiter?

Dresden – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat wegen der anhaltenden Asyl- und Flüchtlingskrise sofortige Maßnahmen zur Absicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Zuvor hatte unter anderem die „Bild“-Zeitung berichtet, dass trotz der Kontrollen an deutschen Grenzen kein Ende des massenhaften Migrantenzustroms abzusehen ist. Allein in den letzten zwei Wochen sind mehr als 150.000 tatsächliche oder vermeintliche Flüchtlinge nach Deutschland gekommen – durchschnittlich 10.000 pro Tag. Die Asyl-Zuwanderung liegt damit auf dem gleichen Niveau wie vor Beginn der Kontrollen – denn die Migranten werden nun zwar an den Grenzen registriert, sie können aber weiterhin problemlos einreisen, wenn sie einen Asyl-Antrag stellen wollen.

Dresden – Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wurde die Bundespolizei in Bayern massiv aufgestockt, um eine weitere unkontrollierte Einreise von Migranten zu unterbinden. Dadurch haben sich die verfügbaren Kräfte in anderen Bundesländern deutlich verringert, was Sachsen, sollte Innenminister Markus Ulbig (CDU) seine Ankündigung wahrmachen und auch an der Grenze zu Tschechien wieder kontrollieren lassen, vor erhebliche Probleme stellen würde. Es ist zu erwarten, dass sich die Flüchtlingsroute nach der Schließung der Grenze zu Österreich auf den Korridor Slowakei-Tschechien-Sachsen verlagert.

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