Hannover – Die Delegierten der LINKEN haben sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover mehrheitlich gegen den vom Landesverband Sachsen eingebrachten und von mehreren Ost-Verbänden sowie Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi unterstützten Antrag „Für die Republik Europa“ ausgesprochen. Stattdessen wurde die EU-Kritik sogar noch leicht verschärft.
Berlin – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, galt lange Zeit als „konservatives Gewissen“ der CDU. Am 15. Januar trat die 73-jährige Frankfurterin aus der Partei aus und verließ die Unionsfraktion im Bundestag. Sie begründete dies mit einem „fortdauernden Rechtsbruch“ Angela Merkels und der Bundesregierung bei der Euro-Rettung und der Asylpolitik (die vollständige Erklärung kann hier nachgelesen werden: www.erika-steinbach.de/erklaerung.html). Im Interview mit SACHSEN DEPESCHE legt Erika Steinbach noch einmal ihre Beweggründe dar, geht auf Einwände aus den Reihen ihrer früheren Partei ein und bekräftigt, dass sich auch weiterhin in das politische Geschehen einmischen wird.
Dresden – Mit der Mandatsniederlegung des bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, ist der Leipziger Sozialpädagoge René Jalaß (34) als Abgeordneter ins Parlament nachgerückt. Jalaß erklärte am Mittwoch gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich die Annahme des Mandats. Er wird in der nächsten Landtagssitzung am 15. März 2017 vereidigt. Zum Start seiner Arbeit als Landtagabgeordneter erklärte der Nachrücker lapidar: „Ich bin jetzt da. Da müsst ihr jetzt durch.“
Berlin – Der frühere CDU-Bundesgeschäftsführer Peter Radunski (77) gehört zu den versiertesten strategischen Köpfen der Union. In den Jahren 1976 bis 1990 managte der studierte Politologe alle Wahlkämpfe der CDU, später war er Senator in Berlin, heute ist er Senior Advisor der PR-Profis von MS&L Germany. Radunskis Wort hat in CDU-Kreisen Gewicht. Seine aktuellen Empfehlungen zum Umgang mit der rechtspopulistischen AfD sind deshalb umso bemerkenswerter.
Dresden – Am 22. Juli 1996 verstarb Tamara Danz im Alter von nur 43 Jahren in Berlin. Die Rocksängerin verkörperte mit der Band „Silly“ die vielleicht gelungenste Synthese einer durch politische Rahmenbedingungen erzwungenen Ausprägung DDR-typischer Rockmusik und deren selbstbewusster Infragestellung. Dabei war nicht „der Westen“ das Ziel, sondern vielmehr das „Höchstmaß an Freiheit, das in der DDR überhaupt möglich war“, so Danz nach dem Mauerfall in einem Aufsatz. In diesem Sinne hoben sich Band und Sängerin, die internationale Vergleiche keineswegs zu scheuen brauchten, deutlich vom kulturpolitisch instrumentalisierten Staatsrock á la „Puhdys“ und „Karat“ ab und wurden zum Inbegriff von Sehnsucht und Lebensgefühl junger Menschen während der letzten zehn Jahre der DDR.
Magdeburg - Der Parteitag der Linken schien langweilig zu werden. Aber die Kritik von Gregor Gysi, die Linke sei „saft- und kraftlos“, macht den Parteitag zumindest erwähnenswert. Tatsächlich bereiten den Linken die letzten Wahlergebnisse Sorge. Viele Wähler sind zur AfD gewandert. Gerade in Ostdeutschland ist die AfD zur Konkurrenz geworden.  Deshalb meint die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die Linke müsse ihr Profil als „soziale Opposition zum neoliberalen Parteienkartell“ wieder in den Mittelpunkt rücken.
Dresden – Ein weiterer Tiefpunkt des GEZ-Fernsehens, am Mittwochabend bei „Maischberger“: Abermals sah sich die Moderatorin außerstande, ein einigermaßen strukturiertes Gespräch zu steuern.
Berlin - Wahrscheinlich wird der Parteispitze der Linken vor dem Abgang von Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzenden und der Wahl von Dietmar Bartsch und Sahra-Wagenknecht zu Co-Fraktionsvorsitzenden klar gewesen sein, dass es mit Wagenknecht mehr Probleme als mit Gysi geben würde. Aber die meisten dachten, dass Wagenknecht, die dem kommunistischen Flügel der Linken zugeordnet wird, durch ihre Kritik an der SPD anecken und mögliche rot-rote Koalition verunmöglichen würde. Dass sich die mit Oskar Lafontaine liierte Linken- Politikerin ausgerechnet durch markige Worte in der Flüchtlingsdebatte zu Wort melden würde, damit hatte wohl kaum jemand gerechnet.
