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Dresden – Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat die Installation des Künstlerduos Ulrich Genth und Heike Mutter auf dem Altmarkt (https://www.sachsen-depesche.de/regional/das-„denkmal-für-den-permanenten-neuanfang“-in-dresden.html) scharf kritisiert. „Kunst darf von keiner Seite dazu missbraucht werden, die Dresdner Stadtgesellschaft zu spalten“, so der kulturpolitische Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion, Gordon Engler.

Dresden – Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat am Donnerstag in der Stadtratssitzung den Eilantrag der AfD-Fraktion zur Entfernung des Bus-Monuments vor der Frauenkirche nicht zugelassen. Die Weigerung, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, verweigerte er mit der Begründung, dass es sich bei der Aufstellung der Schrottbusse um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung handle, für die das Stadtparlament nicht zuständig sei. Eine Diskussion über diese Frage wollte der Dresdner OB ebenfalls nicht zulassen.

Dresden – Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat wird in der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag einen Eilantrag zur unverzüglichen Entfernung des umstrittenen Bus-Monuments des syrischstämmigen Künstlers Manaf Halbouni auf dem Neumarkt einbringen. Dazu gaben die AfD-Stadträte Stefan Vogel, Gordon Engler, Jörg Urban und Harald Gilke am Dienstag eine gemeinsame Erklärung ab.

Dresden – Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat sich in einer für bürgerliche Politiker bislang ungewohnten Weise zum bevorstehenden Gedenken an die Bombardierung der Stadt am 13./14. Februar 1945 geäußert. Dresden dürfe nicht „in einem Opfermythos dastehen“, die Elbmetropole „war keine unschuldige Stadt, das wurde wissenschaftlich ausgewertet“, so der OB laut einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“. Zugleich warnte der Rathauschef vor einem Wiederaufflammen des Totalitarismus.

Dresden – Lange wurde darüber gemunkelt, jetzt ist es heraus: PEGIDA-Vize Siegfried Däbritz will zur Bundestagswahl 2017 als Direktkandidat im Landkreis Meißen antreten. Anlässlich der vergangenen Montagsdemonstration auf dem Schlossplatz wurde dies von Lutz Bachmann verkündet. Däbritz räumte darauf ein, er wolle am 4. Dezember bei der Meißner AfD „seinen Hut in den Ring werfen“, jedoch nur, wenn die AfD ihn auch wolle, d. h. falls deren Mitglieder ihn wählen bzw. unterstützen würden. Doch ist dieser Wunsch überhaupt realistisch, haben Bachmann und Däbritz ihre Rechnung nicht ohne – wenigstens zwei – ehrgeizige AfD-Kandidaten gemacht?

Dresden – Die AfD Dresden hat am Samstag auf einem Kreisparteitag den Richter am Dresdner Landgericht Jens Maier als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 159 (Dresden I) nominiert. Maier setzte sich nach Angaben der Partei schon im ersten Wahlgang mit 47 von 58 Stimmen (81%) gegen seine Kontrahenten, den Dresdner Stadtrat Gordon Engler und Dr. Fritz Michalczyk, durch.

Dresden – Der Dresdner Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung mit 35 Ja- bei 28 Nein-Stimmen einen Antrag der rot-rot-grünen Mehrheitsfraktionen zur Umgestaltung des Gedenkobelisken im Ortsteil Nickern angenommen. Linke, Grüne und SPD stören sich vor allem an der – aus DDR-Zeiten stammenden – Inschrift: „Wir gedenken der Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors.“

Dresden – Für Sachsens Landeshauptstadt Dresden bedeutet der massenhafte Zustrom von Asylbewerbern eine besondere Herausforderung. Bis Jahresende wird es in Dresden 17 Asylheime und weit über 400 sogenannte Gewährleistungswohnungen für Asylanten geben. Zudem sind als Interimslösungen Containerstandorte mit jeweils bis zu 180 Plätzen im Stadtgebiet sowie Anmietungen von Hotelzimmern und Pensionen geplant. Für 2016 ist die Errichtung von weiteren Heimen geplant, und auch die Zahl der dezentralen Unterbringungen in Wohnungen wird weiter steigen. Zudem plant das Land Sachsen für nächstes Jahr auch noch eine Erstaufnahmeeinrichtung am Hammerweg mit 700 Plätzen und zusätzlich 500 Plätzen in Containern.

Dresden – Bis Ende Juli 2015 wurden 2.769 Asylbewerber durch die Landeshauptstadt Dresden betreut. Das ergab eine Anfrage von Stadtrat Gordon Engler (AfD) an den Oberbürgermeister. Ende März waren es demnach noch 2.363 Asylsuchende, was einem Plus von 406 Personen in vier Monaten entspricht. Insgesamt wurden Dresden in diesem Jahr bereits 1.151 Asylbewerber zugewiesen. Nicht erfasst sind dabei jene Flüchtlinge, die zwar in Dresden untergekommen sind, aber im Rahmen der Erstaufnahme durch die Landesdirektion betreut werden.

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