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Riesa – Man habe eine „multikulturelle Begegnungsstätte eröffnet“, bekundet Saad Elgazar, Geschäftsführer des Vereins „Sächsische Begegnungsstätte“ (SBS), wenn man ihn auf den neuen muslimischen Gebetsraum in der Riesaer Goethestraße anspricht. Wo sei denn da das Problem? Ein solches sehen Sicherheitsbehörden durchaus – vor allem in den vermuteten Verbindungen des Trägers zu den radikal-islamistischen Muslimbrüdern, die laut Verfassungsschutz die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und darauf abzielen, das islamische Rechtssystem der Scharia in Deutschland einzuführen. Die SBS streitet solche Verbindungen ab, doch Experten halten dies für wenig glaubwürdig.

Riesa – In Riesa (Landkreis Meißen) gibt es offenbar einen Gebetsraum, der schon seit einiger Zeit von Dutzenden muslimischen Migranten als solcher genutzt wird, ohne dass es dafür eine entsprechende Genehmigung gibt. Der Raum befindet sich im Volksbank-Haus in der Goethestraße nahe dem Puschkinplatz und beherbergte bis vor kurzem noch ein Büro des Malteser-Hilfsdienstes.

Dresden – Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Carsten Hütter, hat die vom sächsischen Verfassungsschutz vorgeschlagene Einrichtung einer Datei zur Erfassung sogenannter „Reichsbürger“ scharf kritisiert. „Was Sachsens Verfassungsschutzpräsident Meyer-Plath hier fordert, ist eine absolute Frechheit“, so Hütter am Mittwoch. Es könne nicht sein, dass sich der Verfassungsschutz „als Stasi 3.0 aufspielt und mir nichts, dir nichts Informationen von Ämtern und Behörden über Bürger“ anfordere. Zugleich betonte Hütter, dass seine Partei mit den „Reichsbürgern“ nichts zu tun habe.

Zwickau/Oederan – Am Dienstagnachmittag ist es in der Regionalbahn von Zwickau nach Dresden, ungefähr auf der Höhe Falkenau Süd, zu einem brutalen Übergriff von drei Syrern auf einen 17-jährigen Deutschen gekommen. Das Opfer setzte einen Notruf ab, so dass der Zug in Oederan (Mittelsachsen) gestoppt wurde, bis die Bundespolizei eintraf. Diese nahm die drei Tatverdächtigen im Alter von 16 bis 18 Jahren vorläufig fest. In ihrer Begleitung befand sich eine 16-jährige Deutsche, die als vermisst gemeldet war. Das bereits behördlich als „Dauerausreißerin“ bekannte Mädchen verschwand vor kurzem aus der Kinderarche in Lichtenberg.

Dresden – Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge die zunehmende Ausbreitung der Muslimbruderschaft im Freistaat. Über Organisationen wie die „Sächsische Begegnungsstätte“ (SBS) wende sich die islamistische Organisation an muslimische Migranten in Sachsen, um Strukturen aufzubauen und ihre Vorstellung eines politischen Islam zu verbreiten, erklärte der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath.