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Ganderkesee – Die FREIEN WÄHLER haben eine Sonderseite zur Bundestagswahl im Internet freigeschaltet. Unter www.die-anstaendige-alternative.de können sich Interessierte über die bundespolitischen Positionen der FW informieren. Eine Vorstellung der Kandidaten gibt es (noch) nicht. Der Name der Netzseite ist zugleich einer der Wahlkampfslogans der FREIEN WÄHLER, mit denen sie sich offenbar als eine bessere („anständige“) Option des Protests gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) abgrenzen wollen.

Dresden – Am Montag fand im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum aktuellen drogenpolitischen Vorstoß der Linksfraktion statt. Die LINKE fordert, den Kommunen freie Hand bei der Einrichtung sogenannter Drogenkonsumräume – auch „Fixerstuben“ genannt – zu lassen, um Süchtigen einen risikoärmeren Konsum von Rauschgift zu ermöglichen. Das Betäubungsmittelgesetz räumt den Ländern den Betreib solcher Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen ein. Drogenkonsumräume gibt es derzeit in den Bundesländern Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

Berlin/Bautzen – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Gesetzesnovelle zur Weiterentwicklung der Versorgung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) verabschiedet. Für die Bautzener Bundestagsabgeordnete Maria Michalk (CDU) bedeutet dies einen entscheidenden Fortschritt, da das neue Gesetz „eine deutliche Verbesserung bei der Leistungsvergütung in psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern“ biete.

Dresden – Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt hat zum Abschluss seiner Sommertour die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen angemahnt. Nachdem viele junge Menschen aus Sachsen in andere Bundesländer oder ins Ausland abgewandert seien, gelte es, den Hiergebliebenen eine Perspektive zu geben. Insbesondere die Verkehrsanbindungen im ÖPNV müssten verbessert werden, so Gebhard, der auch Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag ist.

Dresden – Nach Ansicht von Ärzten mangelt es immer mehr Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in Sachsen an einem hinreichenden Impfschutz. Während 95 Prozent der Vorschulkinder mit allen von den Medizinern empfohlenen Impfungen versorgt sind, haben schon bei den Achtjährigen nur neun von zehn einen vollständigen Impfschutz. Bei mehr als jedem zweiten Zwölfjährigen fehlen Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten, bei den Erwachsenen gibt es teilweise noch größere Lücken.

Dresden/Kreischa – Die Landtagsabgeordneten Verena Meiwald und Susanne Schaper (beide LINKE) haben am Montag die KLINIK BAVARIA in Kreischa besucht, um sich vor Ort ein Bild von der Situation der medizinischen Versorgung zu verschaffen. Die bekannte Fachklinik im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bietet ein breitgefächertes Angebot an medizinischer Diagnostik und Rehabilitation.