sachsen-depesche.de

Dresden – Die geballte rechte Faust reckt der linke Renegat Jürgen Elsässer noch immer, wenn er als Gastredner an diesem 1. Mai 2017 die Bühne auf dem Dresdner Schloßplatz betritt. Der Osten leuchte, wie das Titelbild seines neuen Compact-Magazins mit einer barbiehaften Blondine und wie „Pegidda“, – schmeichelt der Publizist und Herausgeber dem Publikum. Elsässer gehört zu den wenigen Strategen im PEGIDA-Umfeld. Als angriffslustiger Populist mit marxistischer Attitüde mischt er Versatzstücke rechter und linker Ideologien mit prorussischer Friedensrhetorik.

Dresden – Die AfD-Bundessprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat Marine Le Pen vom Front National zu ihrem Ergebnis in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen gratuliert. „Die Abstimmung hat gezeigt, dass Frankreich, ebenso wie Deutschland, den Mehltau aus Stagnation und übertriebener politischer Korrektheit eine deutliche Ablehnung erteilt und sich Alternativen wünscht, die das Land aus der Umklammerung einer moralisierenden Elite befreit“, so Petry laut einer am Montag verbreiteten Pressemitteilung der sächsischen AfD-Fraktion. Viele Franzosen hätten damit zum Ausdruck gebracht, dass „sie einen Umbau wollen, der die Menschen mitnimmt, statt sie stehen zu lassen“.

Paris – Das soziale Netzwerk Facebook hat kurz vor dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen rund 30.000 Accounts von Anhängern der Front-National-Kandidatin Marine Le Pen sperren lassen. Als Begründung führte Facebook an, die Nutzerkonten seien für zahlreiche Falschmeldungen verantwortlich gewesen. Der Front National reagierte mit einem Protest und forderte das Netzwerk auf, die Accounts wieder freizuschalten.

Wien – Der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) fordert aufgrund der Häufung von Schmierereien und Vandalismus eine Videoüberwachung des jüdischen Teils des Zentralfriedhofs. Nach einem gemeinsamen Besuch der Begräbnisstätten mit FPÖ-Nationalrat David Lasar erklärte Gudenus: „Antisemitismus, Schmierereien oder hässliche Parolen – von wem auch immer – haben bei uns nichts zu suchen.“ Als Vizebürgermeister sei er auch „für die Interessen der jüdischen Mitbürger gerne Ansprechpartner“, betonte der freiheitliche Politiker. Darüber hinaus will sich Gudenus im Wiener Gemeinderat für eine rasche Sanierung des jüdischen Friedhofs in Währing einsetzen, der aufgrund seiner Baufälligkeit derzeit nur eingeschränkt betreten werden kann.

Riesa – Die Noch-Ehefrau des früheren NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel befindet sich nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ im sächsischen Aussteigerprogramm für Neonazis, das vom Verfassungsschutz begleitet wird. Jasmin Apfel habe mit der rechtsextremen Szene gebrochen und möchte wieder „ein normales Leben“ führen, heißt es in dem Bericht. Inzwischen trinke sie mit ihren syrischen Nachbarn Kaffee und gebe ihnen Nachhilfe in Deutsch. Ihr Ausstiegsbetreuer wird in dem Artikel mit den Worten zitiert: „Wir haben eine Palette von Indikatoren, um zu prüfen, ob es jemand ernst meint. An Jasmin glauben wir ganz fest. Garantien gibt es aber nie.“

Paris – In gut zwei Monaten, am 23. April 2017, findet die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich statt. Laut aktuellen Umfragen wird keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erreichen, so dass es am 7. Mai in die Stichwahl geht.

Dresden – Der liberale Publizist Ramin Peymani ist den Lesern der SACHSEN DEPESCHE als pointierter Kommentator des Zeitgeschehens bekannt. Nun hat der Ex-Banker und frühere Büroleiter von Theo Zwanziger beim DFB, der sich kommunalpolitisch für die FDP engagiert, ein neues Buch veröffentlicht. Darin setzt er sich gewohnt kritisch mit dem bundesdeutschen Politikbetrieb und der Medienzunft auseinander. Der Band, zu dem der Berliner Historiker Jörg Baberowski ein Vorwort beigesteuert hat, ist unter dem Titel „Das Grauen“ im Juwelen-Verlag (www.juwelenverlag.de) erschienen. Wir haben uns mit Ramin Peymani unterhalten – über sein neues Buch, seine Kritik an den politischen Entwicklungen und auch darüber, wie der zunehmende Protest gegen das Establishment aus liberaler Sicht zu bewerten ist.

Budapest – Der Vorsitzende der ungarischen Rechtspartei Jobbik, Gábor Vona, hat angekündigt, eine europäische Bürgerinitiative in Form eines Referendums starten, um eine „Europäische Lohnunion“ in den Grundprinzipien der EU zu verankern. Die Initiative läuft unter dem Motto „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ und muss innerhalb eines Jahres von mindestens einer Million Bürger in sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden, damit sich die EU-Kommission dieser Angelegenheit annimmt.

Washington/Paris - Führende Vertreter rechtspopulistischer Parteien wie die Französin Marine Le Pen (Front National) und der Niederländer Geert Wilders (PVV) gehörten zu den ersten Gratulanten Donald Trumps, der frühere UKIP-Chef und Brexit-Macher Nigel Farage stattete dem künftigen US-Präsidenten am vergangenen Wochenende sogar als erster ausländischer Politiker einen Besuch ab. Nun verkündete Marine Le Pens Nichte, die junge Nationalratsabgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, auf Twitter, dass der Front National eine Einladung zur Zusammenarbeit von Trump-Berater Stephen Bannon erhalten habe.

Los Angeles – Nach dem Wahlsieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der konservative Mediendienst Breitbart, der zu den wichtigsten publizistischen Stützen des Republikaners im Wahlkampf zählte, nach Europa expandieren will. Breitbart-Chef Stephen Bannon führte zuletzt das Wahlkampfteam Trumps und zeichnet maßgeblich verantwortlich für dessen erfolgreiche Kampagne in den sozialen Medien.