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Dresden – Ein Jahr nach der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Sachsen zu Ungunsten der CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich verschoben. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR ergab, bliebe die Union mit 38 Prozent zwar stärkste Partei, würde damit gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis von 2014 jedoch um 1,4 Prozentpunkte schlechter abschneiden. Deutlichste Zugewinne könnte hingegen die AfD verbuchen. Sie wird von den Demoskopen derzeit bei 13 Prozent gesehen, was einem Plus von über drei Prozent entspricht. Damit läge sie gleichauf mit der SPD, der ebenfalls 13 Prozent (2014: 12,4 Prozent) vorausgesagt werden.

Donnerstag, 20 August 2015 18:04

Asyl-Proteste in Dresden, Meißen und Heidenau

in Politik

Dresden – Zwischen 500 und 1000 Menschen folgten am Mittwoch dem Aufruf der Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Demonstration gegen die derzeitige Asylpolitik in Dresden. Die Demo startete auf dem Neumarkt am Goldenen Reiter, führte am Finanz- und Sozialministerium sowie an der Staatskanzlei vorbei und endete am Innenministerium. Nach Angaben der Partei habe man sich bewusst das Regierungsviertel ausgesucht und nicht etwa ein Asylantenheim oder die umstrittene Zeltstadt an der Bremer Straße, weil sich der Protestmarsch nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen die Politik richten sollte. Als Redner traten die Landtagsabgeordneten Jörg Urban und André Wendt sowie Bundes-, Landes- und Fraktionschefin Frauke Petry auf. Begleitet wurde die AfD-Demonstration von rund 80 Gegendemonstranten, die mehrfacht versuchten, den Protestmarsch zu stören.

Weinböhla – Am Dienstag veranstaltete das „Compact“-Magazin im „Waldhotel“ in Weinböhla eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Ist die deutsche Zuwanderungs- und Asylpolitik gescheitert?“. Referent war der „Compact“-Mitarbeiter Peter Feist, der sich nach seinen Ausführungen den Fragen aus dem Publikum und der Diskussion stellte. Neben Feist nahmen auf dem Podium der Geschäftsführer des „Compact“-Verlags, Kai Homilius, als Moderator sowie der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg als Vertreter der Politik Platz. Eine Mitarbeiterin der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung hatte ihre Teilnahme zunächst zugesagt, sie dann „aus Termingründen“ aber wieder zurückgezogen.

Siebenlehn – Die Junge Alternative (JA) Sachsen wählte am vergangenen Sonntag auf ihrem Landeskongress in Siebenlehn (Landkreis Mittelsachsen) einen neuen Vorstand. Die bisherige Landesvorsitzende des Jugendverbandes der AfD, die 24-jährige Studentin Franziska Schreiber, wurde in ihrem Amt bestätigt, zu Stellvertretern wurden Matthias Scholz, Julien Wiesemann und Peter Beier gewählt, zum Landesschatzmeister Moritz Schüller. Die Beisitzer Ronny Steinicke, Nick Tautermann und Arne Priemer komplettieren die neue Führungsspitze.

Dresden – Am 8. Juni 2015 befasst sich der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages in einer öffentlichen Anhörung mit zwei Wahlbeschwerden, die es in sich haben. Zum einen handelt es sich um eine Wahlbeschwerde von Arvid Immo Samtleben, der von einem Parteitag der sächsischen AfD auf Platz 14 der Liste zur Landtagswahl gewählt worden war, dann jedoch in der Sitzung des Landeswahlausschusses kurzerhand von der Vertrauensperson der eigenen Partei wieder gestrichen wurde. Zum anderen geht es um eine Wahlbeschwerde von Katrin Uhlmann, die sogar anzweifelt, dass die AfD überhaupt zur Landtagswahl hätte zugelassen werden dürfen.

Dresden - Der frühere Bundesbanker und Autor von Bestsellern wie „Deutschland schafft sich ab“ und „Europa braucht den Euro nicht“ Thilo Sarrazin tritt am 23. April als Redner beim AfD-Mittelstandsdinner in Dresden auf. Der in seiner eigenen Partei umstrittene Sozialdemokrat ist damit zum wiederholten Male bei einer Veranstaltung der Lucke-Partei zu Gast.

Dresden – Die parlamentarischen Aktivitäten der neuen AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sind bislang noch recht überschaubar. Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Landtagsabgeordnete und Diplom-Politologe Miro Jennerjahn (Grüne) in einer Analyse für die Internetseite „publikative.org" des Journalisten Patrick Gensing. Mag der Text des „Rechtsextremismus-Experten“ der sächsischen Grünen politisch einer durchsichtigen Intention folgen, so wartet er doch mit Zahlen und Fakten auf, die nicht so leicht von der Hand zu weisen sind.

Dresden – Kein Aprilscherz: Der monatliche Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zum 1. April von 17,98 Euro um 48 Cent auf 17,50 Euro gesunken. Ob es in näherer Zukunft weitere Beitragssenkungen geben wird, hat die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), offen gelassen. Erstes Ziel sei, so die die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, „Beitragsstabilität“. Ganz nebenbei: Offen gelassen hat sie damit natürlich auch, ob der Haushaltsbeitrag nicht irgendwann auch wieder steigen könnte.

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