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Leipzig – Die Kritik an der geplanten Einführung von Frauenabteilen in den Zügen der Mitteldeutschen Regiobahn (MRB) auf der Strecke Leipzig-Chemnitz reißt nicht ab. Nachdem sich die sächsische Linke vor wenigen Tagen ablehnend darüber geäußert hatte, haben nun auch führende Repräsentanten der FDP und der AfD ihrem Unmut über die Entscheidung geäußert.

 

Breisach – Die FDP distanziert sich von Barbara Scheel. Grund sind Äußerungen der Frau des an Demenz erkrankten Altbundespräsidenten Walter Scheel nach dem Besuch einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Breisach (Baden-Württemberg). Barbara Scheel hatte gesagt, sie finde die AfD-Chefin Frauke Petry „sympathisch und hochintelligent“.

Dresden – Die sächsische AfD-Landesvorsitzende Frauke Petry hat Sachsens Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) wegen seiner Polizei-Schelte zum Rücktritt aufgefordert. Der SPD-Politiker hatte in einem Gespräch mit der „Zeit“ den Polizisten des Freistaates ihre „interkulturelle Kompetenz“ abgesprochen und eine Nähe zu Pegida und der AfD unterstellt. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte die Äußerungen Duligs „pauschale Hetze“.

Dienstag, 01 März 2016 21:40

AfD Sachsen mit neuem Landesvorstand

in Politik

Markneukirchen – Die sächsische AfD hat am vergangenen Wochenende auf einem Parteitag in Markneukirchen (Vogtland) ihre Landeschefin Frauke Petry mit einer Zustimmung von 84,5 Prozent im Amt bestätigt. Petry, die auch Bundessprecherin der AfD ist und die Fraktion im Sächsischen Landtag anführt, hatte keinen Gegenkandidaten. Der Leipziger Rechtsanwalt Roland Ulbrich, der im Vorfeld angekündigt hatte, möglicherweise gegen Petry kandidieren zu wollen, verzichtete.

Berlin – Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat ihre am Montag getätigte Aussage korrigiert, wonach an der Versammlung von Asylgegnern vor einer Unterkunft im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt gewesen sein sollen. Hierzu erklärte Petry am Mittwoch: „An der Demonstration vom 18. Februar 2016 in Clausnitz waren keine AfD-Mitglieder beteiligt. Das haben eingehende Prüfungen der letzten Tage ergeben.“ Zuvor hatte die AfD-Chefin im TV-Sender „Phoenix“ noch erklärt, es ärgere sie, „dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind“.

Dresden – Der sächsische Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hat am vergangenen Wochenende auf seinem Landeskongress in Dresden den stellvertretenden JA-Landesvorsitzenden und -Generalsekretär Julien Wiesemann zum Spitzenkandidaten der Jungen Alternative für die AfD-Vorstandswahlen auf dem nächsten Landesparteitag nominiert. Nach Angaben der JA Sachsen wurde Wiesemann einstimmig gewählt und will als Beisitzer und Schriftführer kandidieren.

Dresden – Die bekannte Pegida-Aktivistin und Kandidatin zur letzten Dresdner OB-Wahl, Tatjana Festerling, hat mit ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik gegenüber einem britischen Medium eine Welle der Empörung ausgelöst. Das Online-Portal der „Daily Mail“ zitiert Festerling, die dem britischen Publikum als „the most powerful woman in far-right Germany“ („die mächtigste Frau der Rechtsaußen-Szene Deutschlands“) vorgestellt wird, unter anderem mit der Aussage, dass die Menschen in Europa ihren Anstand ablegen („Fuck decency!“) und gegen den „Sex-Dschihad“ kämpfen sollten. Ihr wortwörtlicher Aufruf: „Greift nach euren Mistgabeln und kämpft gegen die Islamisierung Europas, sonst sind wir verloren!“

Augsburg/Dresden – Die Bundes- und sächsische Landesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat am Freitag beim Neujahrsempfang zweier AfD-Stadträte im Augsburger Rathaus die Festrede gehalten. Bei der Kommunalwahl 2014 hatte die AfD mit 5,9 Prozent der Stimmen vier Mandate errungen, zwei Stadträte kehrten der Partei aber nach dem Bruch mit Petrys Vorgänger Bernd Lucke den Rücken. Der Auftritt der AfD-Chefin wurde von Protesten begleitet: Etwa 2.000 Menschen versammelten sich am Abend bei einer „Mahnwache gegen Rechtspopulismus“, zu der ein sogenanntes „Bündnis für Menschenwürde“ und der Stadtjugendring aufgerufen hatten. Etwa 20 Protestler schafften es ins Rathaus und störten die Rede von Frauke Petry. Die AfD-Sprecherin forderte die Zuhörer auf, die Störer nicht zu beachten, und setzte die Rede fort. Als die Petry-Gegner schließlich Trillerpfeifen zum Einsatz brachten, wurden sie vom Sicherheitsdienst hinauskomplimentiert.

Leipzig – Wie die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag mitteilte, sind die „fünf Fraktionsvorstände der Alternative für Deutschland aus Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Bremen“ am Montag zu einer gemeinsamen Fraktionsvorstandsitzung in Leipzig zusammengekommen. Die Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Frauke Petry, die zu dem Treffen eingeladen hatte, kündigte in diesem Zusammenhang eine engere Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen an.

Plauen – Der vogtländische Kreistag hat vor wenigen Tagen beschlossen, das Gebäude des früheren Internats in Rodewisch an die SBW Vogtlandkreis gGmbH zu übertragen. In dem Gebäude sollen künftig weitere jugendliche Asylbewerber untergebracht werden. Derzeit sind aus brandschutztechnischen Gründen nur zwei Etagen des Hauses nutzbar. Durch umfassende Sanierungsarbeiten soll in den nächsten Monaten Platz für insgesamt 60 statt bislang 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geschaffen werden. Der Vogtlandkreis erwartet im kommenden Jahr über 150 Migranten im Kindes- und Jugendalter ohne elterliche Begleitung.

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