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Dresden – Die sächsische AfD-Landtagsfraktion hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein „Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum“ eingebracht. Auch wenn im Gesetzestext selbst nicht die Rede von Burka oder Niqab ist, so wird in der Begründung doch deutlich, dass sich das Verbot vornehmlich gegen die Verschleierung von Muslimas richtet.

München - Der Konvent der AfD entschied sich nach einer 11-stündigen Sitzung mit großer Mehrheit gegen einen Sonderparteitag. Dieses Votum schien voraussehbar, nachdem sich zahlreiche AfD Granden wie Alexander Gauland, Björn Höcke, Georg Pazderski, Uwe Junge sich im Vorfelde öffentlich klar und deutlich gegen einen Sonderaparteitag ausgesprochen hatten.

Dresden – Bereits im April dieses Jahres hatte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen prognostiziert und dafür als Ursache auch den Zustrom von Migranten seit letztem Herbst genannt (http://www.sachsen-depesche.de/wirtschaft-finanzen/institut-für-arbeitsmarkt-und-berufsforschung-iab-erwartet-anstieg-der-arbeitslosenzahlen.html). Nun, vier Monate später, räumte auch die Bundesregierung ein, dass mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die „starke Migration“ zu rechnen sei. Im kommenden Jahr werde die Zahl der Erwerbslosen vermutlich um 100.000 steigen, bis 2020 um weitere 140.000 – und das trotz vieler neuer Stellen.

Stuttgart - Der Konvent der AfD tagt am 14. 8.2016. Auf diesem Konvent soll auch die Spaltung der AfD im Baden-Württembergischen Landtag geklärt werden. Wie aus Parteikreisen zu hören ist, sollen AfD-Mitglieder über die Außenwirkung dieser Spaltung nicht erfreut sein. Deshalb sahen sich einige Landesvorstände gezwungen diesen Konvent einzuberufen. Auch Dr. Robert Rankl, Kreisvorsitzender der AfD in Hessen (Offenbach-Land) sieht "das unnötige Chaos in Stuttgart" erbost.

Dresden – Die Dresdner CDU wird zunächst keine Parteiordnungsmaßnahmen gegen ihr Vorstandsmitglied Maximilian Krah ergreifen. Dies teilte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Hartmann in dieser Woche mit. „Wir müssen aufpassen, dass wir im Zuge dieses Sachverhaltes nicht unsere demokratischen Grundsätze aushebeln“, so Hartmann laut einem Bericht der „Dresdner Neuesten Nachrichten“ (DNN). Der umstrittene Twitter-Beitrag Krahs werde allerdings Thema auf der nächsten Vorstandssitzung der CDU Dresden sein.

Dresden - Pegida wird womöglich eine Partei. Lutz Bachmann verkündete auf dem montäglichen Pegida-Treffen in Dresden die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen "Freiheitliche Direktdemokratische Volkspartei", kurz "FDDV". Diese Partei konkurriere nicht mit der AfD, sondern solle die AfD als verlängerter Arm der Pegida im Bundestagswahlkampf unterstützen.

München - Einer banalen Lebensweisheit zu folgen, verhindert im politischen Tagesgeschäft manchmal verheerende Ergebnisse. Gerade bei brisanten Themen mag es besser sein zu schweigen und die berühmte "eine Nacht darüber zu schlafen", statt Unpassendes, Unüberlegtes oder Überflüssiges zu sagen.

Freitag, 08 Juli 2016 00:46

Machtkampf in der AfD

in Politik

Stuttgart - Die AfD hatte in Baden-Württemberg Anfang des Jahres einen Wahlsieg errungen und erreichte mit 23 Abgeordneten die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag. Diese Fraktion ist Geschichte! Nach einer erneuten Abstimmung über den Fraktionsausschluss Dr. Wolfgang Gedeons, in der Jörg Meuthen wiederum keine 2/3 Mehrheit erzielen konnte, trat Jörg Meuthen mit 12 Abgeordneten aus der Fraktion aus und verkündete den Zerfall der Fraktion. Danach konnte die nach Stuttgart angereiste Frauke Petry den OB seiner Äußerungen umstrittenen Dr. Gedeon in einem vier Augen Gespräch, so wird berichtet, überzeugen aus der Fraktion auszutreten, was beide spätabends der Presse kundtaten.

Stuttgart – Der Machtkampf in der AfD zwischen den beiden Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry eskaliert. Wie Meuthen am Mittwoch in einer Pressemitteilung erklärte, sieht er den Bruch seiner Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nach dem Rückzug des umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon nicht als abgewendet an. „Entgegen anderslautenden Meldungen wurde die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nicht abgewendet. Daran ändert auch der verspätete Rückzug von Wolfgang Gedeon nichts“, so Meuthen, der am Dienstag mit zwölf weiteren Abgeordneten aus der AfD-Fraktion ausgetreten war.

Stuttgart - Der selbsternannte Religionsphilosoph Dr. Wolfgang Gedeon scheint mit seinen Ansichten im Machtkampf innerhalb der AfD zwischen Jörg Meuthen und Frauke Petry eher eine Randfigur zu spielen. Das bestätigt seine eigene Einlassung auf seinem Blog, im Beitrag über seinen Parteikollegen Marc Jongen „Nun sag, Marc Jongen, wie hast du’s mit dem Opportunismus?“

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