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Dresden – Die Mitgliedsländer der Europäischen Union haben am Donnerstag in Brüssel die Visafreiheit für ukrainische Staatsbürger in der EU beschlossen. Begründet wurde die Entscheidung mit den von Kiew angeblich umgesetzten Reformen. Kürzlich wiesen jedoch selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs scheidender Präsident François Hollande noch auf starke Defizite bei der Umsetzung von Verbesserungen in den Bereichen Recht und Justiz, Polizei und Verwaltung hin.

München - In einer gemeinsamen Erklärung sehen sich die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, der Präsident der Französischen Republik und der Ministerpräsident der Italienischen Republik genötigt nach dem Brexit “ein starkes Bekenntnis zur Europäischen Einigung" abzugeben. Für ein „vertieftes gemeinsames Handeln“ geben Angela Merkel, François Hollande, und Matteo Renzi die drei prioritären Bereiche vor: „Innere und äußere Sicherheit, starke Wirtschaft und starker sozialer Zusammenhalt“ und „ambitionierte Programme für die Jugend“.