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sachsen-depesche.de

Wien – Der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) fordert aufgrund der Häufung von Schmierereien und Vandalismus eine Videoüberwachung des jüdischen Teils des Zentralfriedhofs. Nach einem gemeinsamen Besuch der Begräbnisstätten mit FPÖ-Nationalrat David Lasar erklärte Gudenus: „Antisemitismus, Schmierereien oder hässliche Parolen – von wem auch immer – haben bei uns nichts zu suchen.“ Als Vizebürgermeister sei er auch „für die Interessen der jüdischen Mitbürger gerne Ansprechpartner“, betonte der freiheitliche Politiker. Darüber hinaus will sich Gudenus im Wiener Gemeinderat für eine rasche Sanierung des jüdischen Friedhofs in Währing einsetzen, der aufgrund seiner Baufälligkeit derzeit nur eingeschränkt betreten werden kann.

Wien – Vor dem Hintergrund der Debatte über die umstrittenen Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hat der Parteichef der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, auf seiner Facebook-Seite mit einem Bild provoziert, das eine Aussage von ihm auf blauem Hintergrund illustriert. Auf dem Facebook-Bild, das sich inzwischen rasend schnell in den sozialen Netzwerken verbreitet, ist zu lesen: „Wer Erdogan zujubeln möchte, soll in die Türkei fliegen. Und am besten gleich dort bleiben!“

Riesa – Die Noch-Ehefrau des früheren NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel befindet sich nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ im sächsischen Aussteigerprogramm für Neonazis, das vom Verfassungsschutz begleitet wird. Jasmin Apfel habe mit der rechtsextremen Szene gebrochen und möchte wieder „ein normales Leben“ führen, heißt es in dem Bericht. Inzwischen trinke sie mit ihren syrischen Nachbarn Kaffee und gebe ihnen Nachhilfe in Deutsch. Ihr Ausstiegsbetreuer wird in dem Artikel mit den Worten zitiert: „Wir haben eine Palette von Indikatoren, um zu prüfen, ob es jemand ernst meint. An Jasmin glauben wir ganz fest. Garantien gibt es aber nie.“

Dresden – Anlässlich des Staatsbesuchs des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Israel hat der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Urban dazu aufgerufen, sich in Sachen Grenzsicherung an dem jüdischen Staat im Nahen Osten zu orientieren. Sobotka hatte zuvor laut „Salzburger Nachrichten“ den Schutz der israelischen Grenze als Vorbild für die Sicherung der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung bezeichnet.

Dresden – Der liberale Publizist Ramin Peymani ist den Lesern der SACHSEN DEPESCHE als pointierter Kommentator des Zeitgeschehens bekannt. Nun hat der Ex-Banker und frühere Büroleiter von Theo Zwanziger beim DFB, der sich kommunalpolitisch für die FDP engagiert, ein neues Buch veröffentlicht. Darin setzt er sich gewohnt kritisch mit dem bundesdeutschen Politikbetrieb und der Medienzunft auseinander. Der Band, zu dem der Berliner Historiker Jörg Baberowski ein Vorwort beigesteuert hat, ist unter dem Titel „Das Grauen“ im Juwelen-Verlag (www.juwelenverlag.de) erschienen. Wir haben uns mit Ramin Peymani unterhalten – über sein neues Buch, seine Kritik an den politischen Entwicklungen und auch darüber, wie der zunehmende Protest gegen das Establishment aus liberaler Sicht zu bewerten ist.

Budapest – Der Vorsitzende der ungarischen Rechtspartei Jobbik, Gábor Vona, hat angekündigt, eine europäische Bürgerinitiative in Form eines Referendums starten, um eine „Europäische Lohnunion“ in den Grundprinzipien der EU zu verankern. Die Initiative läuft unter dem Motto „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ und muss innerhalb eines Jahres von mindestens einer Million Bürger in sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden, damit sich die EU-Kommission dieser Angelegenheit annimmt.

Moskau/Wien – Eine Delegation der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter Führung von Parteichef Heinz-Christian Strache hat während eines Besuchs in Moskau einen Kooperationsvertrag mit der Kreml-Partei „Einiges Russland“ geschlossen, der sich über die nächsten fünf Jahre erstreckt. Der Vertrag, der von Strache und dem stellvertretenden Sekretär des Generalrates von „Einiges Russland“, Sergej Schelesnjak, unterzeichnet wurde, umfasst insgesamt zehn Punkte.

Dresden – PEGIDA am vergangenen Montag auf dem winterkalten Schlossplatz: Lutz Bachmann übt Selbstkritik! Angesichts der für den eloquenten Norbert Hofer (FPÖ) verlorengegangenen österreichischen Bundespräsidentenwahl reflektierte er verschwurbelt, dass man in der Vergangenheit „zu weich“ geworden sei, jetzt aber besser „wie Trump“ sein müsse.

Leipzig – Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow gerät parteiintern immer stärker in die Kritik. Wie SACHSEN DEPESCHE berichtete, geht man in seinem Dresdner Heimat-Kreisverband nach seiner schmerzhaften Niederlage bei der Wahl des Bundestagsdirektkandidaten schon davon aus, dass der frühere Landtagsfraktionschef der Liberalen, der auch dem FDP-Bundespräsidium angehört, demnächst zurücktreten könnte. Einige munkeln gar, Zastrow befinde sich bereits auf dem Sprung zur AfD, was allerdings von anderer Seite nicht bestätigt werden konnte (siehe: http://www.sachsen-depesche.de/politik/nach-wahlkreis-klatsche-geht-sachsens-fdp-chef-holger-zastrow-zur-afd.html).

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