Login

sachsen-depesche.de

Leipzig – Das ARD-Politikmagazin „Fakt“ bekommt ab Januar 2017 einen neuen Moderator. Thomas Kausch, der die Sendung bisher präsentierte, moderiert seit 2011 auch NDR „Aktuell“, die Hauptnachrichtensendung des Norddeutschen Rundfunks, worauf er sich künftig voll und ganz konzentrieren wolle, teilte der MDR, der „Fakt“ produziert, mit. Ihm folgt Felix Seibert-Daiker, der das KiKA-Wissenschaftsmagazin „Erde an Zukunft“ präsentiert und auch weiterhin moderieren wird.

Montag, 17 Oktober 2016 23:12

Zwei Jahre Montagsprotest in Dresden

Dresden – Als am 20. Oktober 2014 erstmals 350 „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) in Dresden auf die Straße gingen, ahnte wohl niemand, dass damit die wohl ausdauerndste wie umstrittenste politische Bürgerbewegung in der Nachwendegeschichte der Bundesrepublik gestartet war. Auch den Initiatoren des sogenannten Orga-Teams um Lutz Bachmann dürfte damals kaum bewusst gewesen sein, dass sie damit den Nerv kommender Zeiten getroffen und mit den Schwerpunkten Islam und Flüchtlingspolitik die künftigen Generalthemen der politischen Debatte nicht nur in Deutschland aufgegriffen hatten.

Straßburg – Der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD ausgesprochen. „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren“, erklärte Winkler gegenüber der Zeitschrift „Super Illu“. Für den Unionspolitiker aus Grimma (Landkreis Leipzig) sind solche Bündnisse sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene denkbar. In Sachsen-Anhalt hätte eine Koalition von CDU und AfD „schon Sinn gemacht“, so Winkler. Wenn sich die SPD Gedanken über Koalitionen mit der Linkspartei mache, dürfe die CDU auch über Bündnisse mit der AfD nachdenken.

Leipzig – Auf das Leipziger Wahlkreisbüro der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla wurde erneut ein Anschlag verübt. Unbekannte Täter beschmierten in der Nacht von Montag auf Dienstag die Fassade mit einer teerähnlichen Flüssigkeit, warfen vier Fenster ein und verwüsteten das Büro. Bei dem Anschlag wurden auch vor dem Haus geparkte Fahrzeuge von Anwohnern beschädigt. Hinweise auf die Verursacher oder ihre Motive liegen nach Polizeiangaben noch nicht vor, ein linksextremer Hintergrund sowie ein Zusammenhang mit Kudlas per Twitter verbreiteter Warnung vor einer „Umvolkung“ Deutschlands liegt allerdings nahe.

Berlin – Für die Headline bitte ich um Entschuldigung. Die Wortwahl entspricht natürlich nicht meiner gewohnten Ausdrucksweise. Doch leider muss man die Handelnden zitieren, will man das ganze Ausmaß der Verkommenheit einer berufspolitischen Kaste aufzeigen, die nur noch das Stilmittel der Beleidigung zu kennen scheint. Es trifft jeden, der sich der Führungsideologie nicht fügt, Wähler ebenso wie Parteimitglieder.

Dresden – Warum stagniert der Tourismus in Dresden? Über diese Frage gibt es zwischen Tourismusbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke) und Tourismusverbandschef Johannes Lohmeyer nicht wirklich Einigkeit. Während die Politikerin der Linkspartei in den Pegida-Demonstrationen den Hauptgrund für den Rückgang bei den Übernachtungszahlen sieht, ist für Lohmeyer die mit rot-rot-grüner Stadtratsmehrheit eingeführte Bettensteuer der Tourismuskiller Nummer eins. „Wir als Branche haben massive Beschwerden und auch konkrete Absagen wegen der Bettensteuer und nur wenige wegen der Pegida-Demonstrationen“, erklärte Lohmeyer kürzlich in einem Interview mit der SACHSEN DEPESCHE (http://www.sachsen-depesche.de/interview/johannes-lohmeyer-tvd-„reisen-werden-nicht-von-wahlergebnissen-abhängig-gemacht“.html).

Leipzig/Dresden – Für Bettina Kudla (CDU) wird es eng. Nicht nur führende Politiker aus ihrer Bundestagsfraktion und dem sächsischen CDU-Landesverband haben sich von ihrer Warnung vor einer „Umvolkung“ Deutschlands distanziert, auch in Leipzig will man die umstrittene Abgeordnete offenbar abzusägen. Gleich zwei Parteifreunde wollen Kudla ihren Leipziger Wahlkreis streitig machen (http://www.sachsen-depesche.de/politik/bettina-kudla-cdu-erntet-politiker-shitstorm-wegen-„umvolkung“.html), inzwischen gilt als so gut wie sicher, dass die gebürtige Münchnerin nicht mehr zu halten ist.

Leipzig – Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) hat mit einer Twitter-Meldung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die gebürtige Münchnerin schickte am Samstag einen Tweet ab, mit dem sie eine „Umvolkung“ Deutschlands beklagte. Wörtlich hieß es in ihrer Nachricht: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Kritiker werfen der CDU-Abgeordneten nun vor, bewusst mit NS-Vokabular provozieren zu wollen. Als „Umvolkung“ bezeichneten die Nationalsozialisten ihre Germanisierungspolitik in den während des Zweiten Weltkriegs eroberten Gebieten.

Berlin – Muss jetzt auch Veronika Bellmann einen parteiinternen Shitstorm befürchten? Die mittelsächsische CDU-Politikerin hat erklärt, dass sie Koalitionen mit der AfD nicht grundsätzlich abgeneigt ist. „Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, so die Bundestagsabgeordnete gegenüber der „Huffington Post“. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, erklärte Bellmann weiter. In der AfD gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich sei. „Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“

Dresden – Der Austritt des Dresdner Kommunalpolitikers Maximilian Krah aus der CDU und sein öffentlicher Aufruf an Parteifreunde, seinem Beispiel zu folgen, haben weit über Dresden und Sachsen hinaus für politischen Wirbel gesorgt. In einer persönlichen Erklärung hat Krah als Hauptgrund für seinen Austritt die Flüchtlingspolitik Angela Merkels angegeben. Hier innerhalb der CDU einen Kurswechsel herbeizuführen, sieht der Jurist und Sozius der Dresdner Rechtsanwaltskanzlei Weiler Krah Petersen LLP inzwischen als aussichtslos an. Für ihn war es daher „Zeit zu gehen“, wie er auf der Internetseite www.cdu-austritt.de, die auch andere Unionsmitglieder zum Austritt bewegen soll, schreibt. SACHSEN DEPESCHE hat mit Maximilian Krah über seine Beweggründe und seine politischen Zukunftsvorstellungen gesprochen.

Seite 1 von 2