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Bad Schlema – Normalerweise ist es üblich, dass die etablierten Parteien jeden Antrag, der von der NPD kommt, grundsätzlich ablehnen – auch auf kommunaler Ebene. Im Erzgebirgskurort Bad Schlema wurde nun mit dieser Tradition gebrochen. Für einen Antrag des örtlichen NPD-Gemeinderates Stefan Hartung gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren stimmten in der Sitzung des Lokalparlaments am Dienstag außer ihm selbst zwar nur drei weitere Gemeindevertreter. Da sich allerdings 11 Gemeinderäte ihrer Stimme enthielten, ging der Antrag durch. Die einzige Gegenstimme kam von Jens Müller (Freie Wähler), dem Bürgermeister des Ortes.

Straßburg – Der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD ausgesprochen. „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren“, erklärte Winkler gegenüber der Zeitschrift „Super Illu“. Für den Unionspolitiker aus Grimma (Landkreis Leipzig) sind solche Bündnisse sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene denkbar. In Sachsen-Anhalt hätte eine Koalition von CDU und AfD „schon Sinn gemacht“, so Winkler. Wenn sich die SPD Gedanken über Koalitionen mit der Linkspartei mache, dürfe die CDU auch über Bündnisse mit der AfD nachdenken.

Leipzig – Auf das Leipziger Wahlkreisbüro der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla wurde erneut ein Anschlag verübt. Unbekannte Täter beschmierten in der Nacht von Montag auf Dienstag die Fassade mit einer teerähnlichen Flüssigkeit, warfen vier Fenster ein und verwüsteten das Büro. Bei dem Anschlag wurden auch vor dem Haus geparkte Fahrzeuge von Anwohnern beschädigt. Hinweise auf die Verursacher oder ihre Motive liegen nach Polizeiangaben noch nicht vor, ein linksextremer Hintergrund sowie ein Zusammenhang mit Kudlas per Twitter verbreiteter Warnung vor einer „Umvolkung“ Deutschlands liegt allerdings nahe.

Berlin – Für die Headline bitte ich um Entschuldigung. Die Wortwahl entspricht natürlich nicht meiner gewohnten Ausdrucksweise. Doch leider muss man die Handelnden zitieren, will man das ganze Ausmaß der Verkommenheit einer berufspolitischen Kaste aufzeigen, die nur noch das Stilmittel der Beleidigung zu kennen scheint. Es trifft jeden, der sich der Führungsideologie nicht fügt, Wähler ebenso wie Parteimitglieder.

Vittorio Veneto – Eine Stadtratsmehrheit aus Demokratischer Partei und Bürgerlisten will Flüchtlinge mit Aufenthaltstiteln an den Wahlen für sieben regionale Bezirke in der italienischen Kleinstadt Vittorio Veneto im Trentino teilnehmen lassen. Nach einem Bericht der Zeitung „Secolo d’Italia“ gibt es im Ort mehr als sechzig Migranten mit einem solchen Status.

New York – Der US-Hedgefondsmanager George Soros hat angekündigt, 500 Millionen Dollar aus dem Vermögen seiner Stiftungen für die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Migranten in Europa bereitzustellen. „Ich will in Starthilfe, etablierte Unternehmen, soziale Initiativen und Firmen, die von Migranten und Flüchtlingen selbst gegründet wurden, investieren“, sagte Soros dem Wirtschaftsmagazin „Forbes“.

Dresden – Warum stagniert der Tourismus in Dresden? Über diese Frage gibt es zwischen Tourismusbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke) und Tourismusverbandschef Johannes Lohmeyer nicht wirklich Einigkeit. Während die Politikerin der Linkspartei in den Pegida-Demonstrationen den Hauptgrund für den Rückgang bei den Übernachtungszahlen sieht, ist für Lohmeyer die mit rot-rot-grüner Stadtratsmehrheit eingeführte Bettensteuer der Tourismuskiller Nummer eins. „Wir als Branche haben massive Beschwerden und auch konkrete Absagen wegen der Bettensteuer und nur wenige wegen der Pegida-Demonstrationen“, erklärte Lohmeyer kürzlich in einem Interview mit der SACHSEN DEPESCHE (http://www.sachsen-depesche.de/interview/johannes-lohmeyer-tvd-„reisen-werden-nicht-von-wahlergebnissen-abhängig-gemacht“.html).

Bautzen – Der parteilose Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens hat nach den heftigen Ausschreitungen in seiner Stadt ein effektives Krisenmanagement bewiesen. Während Ahrens darum bemüht ist, die Wogen zu glätten, gießt die rechtsextreme NPD in einem Film auf ihrem Kanal DS-TV (https://www.youtube.com/watch?v=AL1Audl41xQ) weiter Öl ins Feuer und stellt es so dar, als sei den Bautzener Bürgern nach monatelanger Drangsalierung durch Ausländer die Hutschnur geplatzt. Da inzwischen eine weitere Demo von rechter Seite in Bautzen angemeldet wurde, befürchten viele, dass sogenannte „Asylkritiker“ die ostsächsische Kreisstadt zu einem neuen Schwerpunktgebiet ihrer Aktivitäten auserkoren haben.

Leipzig/Dresden – Für Bettina Kudla (CDU) wird es eng. Nicht nur führende Politiker aus ihrer Bundestagsfraktion und dem sächsischen CDU-Landesverband haben sich von ihrer Warnung vor einer „Umvolkung“ Deutschlands distanziert, auch in Leipzig will man die umstrittene Abgeordnete offenbar abzusägen. Gleich zwei Parteifreunde wollen Kudla ihren Leipziger Wahlkreis streitig machen (http://www.sachsen-depesche.de/politik/bettina-kudla-cdu-erntet-politiker-shitstorm-wegen-„umvolkung“.html), inzwischen gilt als so gut wie sicher, dass die gebürtige Münchnerin nicht mehr zu halten ist.

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