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sachsen-depesche.de

Sarstedt – Der Chor der christlichen Christophorus-Schule im niedersächsischen Sarstedt hat bei einem Weihnachtskonzert aus Rücksicht auf muslimische Jugendliche auf das Singen von kirchlichen Weihnachtsliedern verzichtet. Stattdessen sangen die Schüler unter anderem ein DDR-Weihnachtslied.

Brüssel – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich für ein stärkeres Engagement der NATO in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. Der Einwanderungsdruck bedeute ein Sicherheitsrisiko für Europa, weswegen das westliche Militärbündnis zur Bewältigung der Krise beitragen sollte, erklärte Szijjártó vor wenigen Tagen im Vorfeld eines zweitägigen Treffens der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel.

Szeged – Eine Gruppe linker Aktivisten hat am Samstag auf dem Lujza-Blaha-Platz in Budapest für die Freilassung des kürzlich in Szeged wegen der Anstiftung zu Krawallen an dem ungarisch-serbischen Grenzübergang Röszke zu zehn Jahren Haft verurteilten Migranten Ahmed H. demonstriert. Die Richter werteten das gewaltsame Vorgehen des Syrers als einen „Akt des Terrorismus“. SACHSEN DEPESCHE berichtete über den Fall: http://www.sachsen-depesche.de/politik/ungarn-syrischer-migrant-wegen-gewalt-an-der-grenze-zu-zehn-jahren-haft-verurteilt.html.

Dresden – Die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vorgeworfen, den Rassismus im Land anzuheizen. Tillich hatte nach dem gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg, die vermutlich von einem minderjährigen Migranten aus Afghanistan umgebracht wurde, gefordert, entgegen der bisher geltenden Rechtslage künftig auch jugendliche Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben. „Ich fordere die konsequente Abschiebung auch von strafmündigen Jugendlichen, wenn sie sich eines schweren Vergehens schuldig gemacht haben“, so Tillich am Montag.

Genf – Laut einem aktuellen Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben in diesem Jahr über 345.000 Migranten den europäischen Kontinent über das Mittelmeer erreicht. 171.000 von ihnen kamen in Griechenland an, 168.000 kamen über Libyen nach Italien. Das sind 13 Prozent mehr als im gesamten Vorjahr. Allein im Oktober verzeichneten die Behörden in Italien die Einreise von 27.500 Migranten aus Afrika.

Szeged – In Ungarn ist ein syrischer Migrant wegen Beteiligung an Krawallen an der Grenze zu Serbien zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Mann hatte im September 2015 Steine auf Polizisten geschleudert, um so eine Öffnung der Grenze am Übergang Röszke zu erzwingen, erklärte das Gericht in Szeged bei der Urteilsverkündung am Mittwoch. Dies werde als Terrorakt eingestuft. Der 40-jährige Syrer soll einer der Anstifter der Ausschreitungen gewesen, über die auch deutsche Medien berichteten.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erstmals Details aus seinem Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump verraten. „Donald Trump hat deutlich gemacht, dass er viel von Ungarn hält“, so Orbán in einem Interview mit der Wirtschaftszeitschrift „Világgazdaság“. Er gehe davon aus, dass „Ungarns Position sich deutlich verbessert hat“, erklärte der ungarische Premier.

Warschau/Wien – Die Innenminister der Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn haben bei einem Treffen in Warschau ihre Ablehnung von verpflichtenden EU-Flüchtlingskontingenten bekräftigt und empfohlen, den Migranten außerhalb der Europäischen Union Unterstützung zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck soll ein Koordinierungszentrum für Migrationskrisen eingerichtet werden.

Dresden – Nach dem Verbot der Salafisten-Vereinigung „Die wahre Religion“ durch das Bundesinnenministerium will Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Freistaat ein Aussteigerprogramm für Islamisten einrichten, um vor allem jungen Menschen eine Abwendung vom religiösen Fundamentalismus zu ermöglichen. Federführend soll dabei der beim Dresdner Innenministerium angesiedelte Landespräventionsrat sein, der bis Ende des Jahres ein entsprechendes Konzept erarbeiten will.

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