Login

sachsen-depesche.de

Dresden – Die sächsische Landes- und Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht erneut in die Nähe ihrer Partei gerückt. Petry, die auch die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag anführt, reagierte damit auf aktuelle Äußerungen Wagenknechts gegenüber dem Magazin „Stern“. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag hatte mit Blick auf die Bundesregierung gesagt: „Es gibt eine Mitverantwortung. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist.“

Wasserburg am Bodensee – Der Schriftsteller Martin Walser, dessen neuer Roman „Statt etwas oder Der letzte Rank“ soeben bei Rowohlt erschienen ist, hat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung sein während einer öffentlichen Veranstaltung ausgesprochenes Plädoyer für Donald Trump verteidigt. „Ich hatte angedeutet, dass ich drei Präsidenten erlebt habe, die nicht aus der politischen Klasse kamen: Reagan, Obama, Trump. Ich bezeichnete das als ein interessantes Phänomen für die USA. Hillary Clinton war schön und ehrgeizig, aber ganz aus der politischen Klasse, und dann ist da dieser irrsinnige Wildling mit seinen komischen Sätzen“, so der Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels und weiterer Auszeichnungen, der am 24. März seinen 90. Geburtstag feiert.

Dresden – Wegen der erwarteten starken Zunahme der Zahl abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber will Sachsen künftig schneller abschieben. Außerdem müssten Leistungskürzungen für Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen, sowie eine Umkehr der Nachweispflicht bei der Duldungsregelung in Erwägung gezogen werden, erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der demnächst den Vorsitz der Innenministerkonferenz von seinem saarländischen Amtskollegen Klaus Bouillon (CDU) übernehmen wird.

Kelkheim – Der Jahreswechsel markiert den Zeitpunkt für gute Vorsätze. Gepackt vom reuevollen Rückblick auf das abgelaufene Jahr, verspricht so mancher, es in Zukunft ein bisschen besser zu machen – um ein Jahr später feststellen zu müssen, dass es wieder nichts geworden ist mit der Besserung. Denn gute Vorsätze dienen natürlich in erster Linie dazu, wenigstens einmal im Jahr ehrlich zu sich selbst zu sein. Da bilden auch Journalisten keine Ausnahme. Und so konnte man in den letzten Tagen des Jahres 2016 manche Artikel lesen, in denen einige Berufsschreiber plötzlich ganz neue Töne anschlagen.

Budapest – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Verbundenheit seines Landes mit Deutschland bekräftigt, zugleich jedoch erneut Kritik an der Migrationspolitik der deutschen Regierung und der EU geübt. „Deutschland ist unser wichtigster wirtschaftlicher und auch politischer Verbündeter. 6.000 deutsche Firmen sind in Ungarn präsent, sie beschäftigen 300.000 Ungarn. 27 Prozent unseres Außenhandels wickeln wir mit Deutschland ab, und wir sind das wichtigste Hinterland der deutschen Automobilindustrie. Wir konsultieren regelmäßig in europäischen Fragen. In außenpolitischen Angelegenheiten kommt es oft vor, dass wir den deutschen Standpunkt als eine Art Kompass betrachten. Bei alldem kann es allerdings auch keinen Zweifel daran geben, dass wir die Frage der illegalen Migration anders beurteilen“, so Szijjártó in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.

Dresden – Sachsen schiebt nach wie vor eine große Menge an unbearbeiteten Asylanträgen vor sich her. Wie Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) mitteilte, werde in 20 Prozent der Fälle schnell entschieden, dass die Antragsteller in Sachsen bleiben dürfen, während bei weiteren 20 Prozent der Antrag ebenso zügig abgelehnt werde, weil kein Anspruch auf Asyl besteht. Problematisch sei jedoch, dass 60 Prozent der Anträge von den Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht bearbeitet worden seien. „Da sind mir die Bearbeitungszeiten beim BAMF nach wie vor viel zu lang“, bemängelte Köpping.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den letzten EU-Gipfel in Brüssel als „nicht zufriedenstellend“ für sein Land bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz in Budapest kritisierte er, dass die führenden Politiker anderer EU-Mitgliedsstaaten seinen Vorschlag abgelehnt hätten, ausreisepflichtige Ausländer, die Widerspruch gegen ihre Abschiebung eingelegt haben, vorübergehend in bewachten Unterkünften unterzubringen.

Dresden – Der Generalsekretär der sächsischen CDU, der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer, unterstützt die Position von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Frage von Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländern nach Afghanistan. Nach nicht erfolgter freiwilliger Ausreise seien solche Afghanen in ihr Heimatland abzuschieben, erklärte Kretschmer am Donnerstag. „Gewährung von politischem Asyl und Abschiebungen sind zwei Seiten derselben Medaille. Anerkannte Bürgerkriegsflüchtlinge integrieren wir, ausreisepflichtige Ausländer schieben wir konsequent in ihre Herkunftsländer ab. Das muss für uns eine Selbstverständlichkeit sein“, fügte er hinzu.

Dresden – Am Mittwoch versammelten sich rund 400 Migranten aus dem arabischen Raum, vornehmlich Syrer, in der Dresdner Innenstadt sowie in Chemnitz, um ihren Unmut über die Rückeroberung der Stadt Aleppo durch syrische Regierungstruppen kundzutun. Wie Filmaufnahmen zeigen, wurde bei den Kundgebungen, die unter dem Motto „Together for Aleppo“ standen, mehrfach lauthals „Allahu Akbar“ skandiert, so dass davon auszugehen ist, dass sich unter den Demonstranten ein erheblicher Anteil von Islamisten befand.

Seite 7 von 31