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sachsen-depesche.de

Rottenburg – Gibt es eine „geheime Migrationsagenda“, die führende Repräsentanten internationaler Organisationen wie der Europäischen Union hinter dem Rücken der Bevölkerung verfolgen? Was sich auf den ersten Blick reichlich verschwörungstheoretisch anhört, ist zunächst einmal die Frage nach einer ideologischen Verortung der politisch Handelnden – und daran anschließend die Frage, in welcher Form diese Ideologie in die offizielle politische Agenda einfließt.

Tönisvorst – In wenigen Tagen erscheint im Juwelen-Verlag mit „Das Grauen“ ein neues Buch des Publizisten Ramin Peymani, der den Lesern der SACHSEN DEPESCHE durch seine kritischen Kommentare zum Zeitgeschehen bestens bekannt ist. Bevor der Autor im Interview selbst zu Wort kommt, veröffentlichen wir ein Gespräch mit seiner Verlegerin Susanne Kablitz, in dem es nicht nur um den neuen Peymani-Band, sondern auch um weitere Buchprojekte des Verlags und grundsätzliche Themen wie Meinungsfreiheit, Political Correctness, Wohlfahrtsstaat, Migration und politische Standortfragen geht. Susanne Kablitz und ihr Juwelen-Verlag haben ein libertäres Profil. Mit Permissivität und einem allerweltsliberalen „Anything goes“ hat das allerdings wenig zu tun, wie SACHSEN DEPESCHE in Erfahrung bringen konnte.

Uppsala – Ihre schier unfassbare Skrupellosigkeit stellten drei Männer vermutlich arabischer und/oder nordafrikanischer Herkunft im Alter von 18, 20 und 24 Jahren im schwedischen Uppsala unter Beweis, indem sie per Internet-Streaming live übertrugen, wie sie eine junge Frau vergewaltigten. Die Täter nahmen die Gruppenvergewaltigung per Webcam auf und stellten die Tat in eine geschlossene Facebook-Gruppe mit 60.000 Mitgliedern. Vermutlich mehrere Stunden war die 31-jährige Schwedin ihren Peinigern ausgeliefert, bis entsetzte Facebook-User schließlich die Polizei alarmierten, die den Tatort ermitteln, die Frau befreien und die drei Migranten verhaften konnte.

München – Der Nachzug von Ehepartnern und anderen Familienangehörigen von Migranten nach Deutschland ist 2016 um etwa 50 Prozent gestiegen. Dies berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Informationen des Auswärtigen Amtes. Demnach sind im letzten Jahr „annähernd 105.000 Visa zum Familiennachzug erteilt worden, darunter ein Großteil für den Familiennachzug zum Schutzberechtigten“. Im Jahr 2015 waren es noch rund 70.000 Visa, 2014 knapp 50.000.

Samstag, 14 Januar 2017 05:51

Kombilohn für Flüchtlinge?

in Politik

Dresden – Manchmal offenbart sich in einer Fragestellung ein ganzes System. Im Fall der in Sachsen entbrannten Diskussion um den Mindestlohn für Flüchtlinge steht eine Beschäftigungspolitik im Fokus, die jenseits marktwirtschaftlicher Prinzipien auf ideologisches Wunschdenken fixiert bleibt. Mit einer Vielzahl staatlicher Fördermöglichkeiten und dem Ruf nach immer neuen Subventionen soll die erhoffte Integration durch Arbeit gelingen.

Budapest – Die ungarische Regierung plant noch im ersten Halbjahr 2017 eine Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen für des NGOs, mit dem aus dem Ausland finanzierte Organisationen wie jene des Soros-Netzwerks nach russischem Vorbild an die Leine genommen und zur Offenlegung ihrer Ziele und Finanzierung verpflichtet werden sollen (http://www.sachsen-depesche.de/politik/ungarische-regierung-will-gegen-soros-ngos-vorgehen.html).

Budapest – Die ungarische Regierung plant, gegen vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorzugehen. Im Fokus steht dabei der Name des 1930 als György Schwartz in Budapest geborenen US-Großinvestors George Soros, der in Europa ein Netzwerk von Organisationen unterhält, die schon länger im Visier der ungarischen Politik stehen. Ministerpräsident Viktor Orban hatte im vergangenen Jahr angekündigt, dass „das Jahr 2017 von der Verdrängung der für Soros stehenden Kräfte künden wird“.

Dresden – Am Montag bei PEGIDA auf dem winterlichen Dresdner Altmarkt. Der islamistische Berliner Terroranschlag vom 19. Dezember vergangenen Jahres erhitzt die Gemüter. Es sei eine „riesengroße Frechheit gegenüber den Opfern und Angehörigen“, so Siegfried Däbritz, dass es keine offizielle Gedenkfeier gegeben habe. Dagegen liefert das einsetzende Glockengeläut der benachbarten Kreuzkirche den passenden Hintergrund für eine Schweigeminute.

Bautzen – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat sich am Sonnabend beim Dreikönigstreffen der Liberalen auf der Bautzener Ortenburg für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland ausgesprochen. „Unser Land erstickt mittlerweile in Langsamkeit, Bürokratie und Besitzständen – ob bei Verkehrsprojekten, in der Wirtschaftspolitik oder in der öffentlichen Verwaltung. Kreativität, Engagement und Risikobereitschaft werden nicht belohnt, sondern bestraft. Wenn Deutschland auf Dauer erfolgreich sein will, brauchen wir ein echtes Update für unser Land – mit mehr Freiheiten, wirtschaftlicher Vernunft und einem funktionierenden Rechtsstaat“, so Zastrow vor den rund 100 Gästen bei der traditionellen Jahresauftaktveranstaltung der sächsischen FDP, bei der auch der Dresdner Politkwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt als Gastreferent auftrat.

Kiel – Nach der Verbalattacke von CDU-Generalsekretär Peter Tauber gegen FDP-Chef Christian Lindner hat der Vizechef der Liberalen, Wolfgang Kubicki, über Facebook ordentlich zurückgekeilt. Tauber hatte in einem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ gesagt, Lindner rede teilweise wie „Herr Gauland von der AfD“. „Der einzige Unterschied besteht darin, dass Lindner statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt.“ Zugleich teilte der CDU-General gegen die Linke aus: „Sahra Wagenknecht und Frauke Petry sind das doppelte Lottchen des Populismus in Deutschland“.

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