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Dresden – Die Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ist am Freitag im Bundesrat am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Mit der Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung erreichen, dass die Asylanträge von Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten schneller abgelehnt werden können.

Ljubljana – Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar hat vor einem neuen Flüchtlingszustrom nach Europa gewarnt. „Millionen Migranten warten darauf, diesen Weg in die EU zu nehmen. Das ist eine sehr ernste Situation“, so Cerar im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Sogar den Bestand der Europäischen Union sieht er durch den ungebremsten Zustrom an Migranten gefährdet. „Wenn die EU die ungeregelte Masseneinwanderung nicht verhindert und die Sicherheit seiner Bürger nicht garantiert, wird es bald nichts mehr geben, was sie regeln kann“, warnte der slowenische Regierungschef.

Den Haag – Eine aktuelle Umfrage in den Niederlanden sieht die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) des Islamkritikers Geert Wilders als stärkste politische Kraft. Demnach könnte die Partei, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre, gut ein Fünftel der Parlamentssitze, nämlich 29 von 150, erlangen – und damit mehr als jede andere Partei.

Dienstag, 07 März 2017 22:26

Feigheit als Wegbereiter der Staatskrise

in Politik

Kelkheim – Seit 2010 berichtet Robin Alexander aus dem Bundeskanzleramt. In all den Jahren ist er zu einem engen journalistischen Wegbegleiter der deutschen Kanzlerin geworden. Wenn einer wie er geradezu minutiös beschreibt, was sich in den alles verändernden Tagen im September 2015 zugetragen hat, darf man einerseits davon ausgehen, dass er die Fakten tatsächlich kennt, und andererseits annehmen, dass er Angela Merkel nicht aus einer Laune heraus in die Pfanne hauen will. Kurzum, Robin Alexander ist ein glaubwürdiger Berichterstatter des inneren politischen Zirkels.

Pirna – Ich bin 2009 aus Überzeugung und mit dem Willen der CDU beigetreten, aktiv zur positiven Entwicklung unseres Landes und meiner schönen Heimatstadt Pirna beizutragen. Die CDU war für mich die Partei, die konsequent, demokratischen Grundsätzen folgend, all jene Werte vertrat, die auch meine sind. Nun sehe ich mich leider gezwungen, aufgrund einer Fülle von vielschichtigen Ereignissen meine Austrittserklärung bekanntzugeben. Dieser Schritt fällt mir sehr schwer. War ein längerer Prozess und ist nach meiner Auffassung unumgänglich.

Leipzig – Die Mühlholz-Villa in der Prinz-Eugen-Straße in Leipzig-Connewitz wird zu einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) umfunktioniert. Das dreistöckige Haus, das dem Amt für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig gehört, soll für insgesamt 2,3 Millionen Euro saniert werden, damit 48 jugendliche Migranten dort einziehen können. Die Umbaumaßnahmen beginnen bereits in wenigen Tagen, der Freistaat Sachsen übernimmt 90 Prozent der Sanierungskosten.

Dresden – Der sächsische Landesvorsitzende der Senioren-Union, Klaus Leroff, hat eine stärkere Vertretung der Interesse von älteren Mitbürgern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angemahnt. Nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der Senioren-Union erklärte Leroff am Freitag: „Mit einem Anteil von über 36 Prozent und einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent stellen die Älteren deutschlandweit die größte Wählergruppe.“

Berlin – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht immer länger, um über die beantragten Asylverfahren zu entscheiden. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums dauerte es im Vierten Quartal 2016 durchschnittlich 8,1 Monate, bis über einen Asylantrag entschieden wurde. Im gesamten Vorjahr lag die Dauer im Schnitt noch bei 7,1 Monaten, 2015 bei nur 5,2 Monaten. Sächsische Landespolitiker von CDU, FDP und AfD fordern daher Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren.

Leipzig – Für Empörung sorgt derzeit die Erklärung eines Leipziger CDU-Nachwuchsfunktionärs, der öffentlich die Ausweisung eines 18-jährigen Kosovaren unterstützt hat. Das Pikante an der Sache: Der Vorsitzende der örtlichen Schüler-Union, Christoph Leonhardt, und der abgelehnte Asylbewerber Luan Zejneli sind Schulkameraden auf dem Leipziger Max-Klinger-Gymnasium.

Dresden – In den sozialen Netzwerken ergießt sich Häme über die frühere Grünen-Landeschefin Antje Hermenau, die am 21. August 2016 gegen 6 Uhr morgens Opfer eines Einbruchs wurde. Der Täter rüttelte am Fenster ihres Wohnhauses in der Dresdner Neustadt, während sie und ihr 10-jähriger Sohn noch im Bett lagen. Dann drang er in die Wohnung der alleinerziehenden Mutter ein und stahl unter anderem Schmuck und ein Portemonnaie mit 150 Euro Bargeld. Zwei Wochen später wurde der Täter Mohammed J., ein 25-jähriger abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, bei einem weiteren Einbruch auf frischer Tat ertappt.

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