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sachsen-depesche.de

Berlin – Wieder einmal hat die Politik beim Steuerzahler Erwartungen geweckt, die sie am Ende nicht erfüllt. Mit großem Brimborium hatte Sigmar Gabriel für seine SPD vor Weihnachten angekündigt, endlich dem Kindergeld für EU-Ausländer an den Kragen gehen zu wollen. Die Freizügigkeit für die Bürger Europas dürfe nicht länger dazu missbraucht werden, in die Sozialsysteme einzuwandern. Selbst die Kanzlerin, die sich so ungern festlegt, hatte ihre Unterstützung signalisiert.

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, galt lange Zeit als „konservatives Gewissen“ der CDU. Am 15. Januar trat die 73-jährige Frankfurterin aus der Partei aus und verließ die Unionsfraktion im Bundestag. Sie begründete dies mit einem „fortdauernden Rechtsbruch“ Angela Merkels und der Bundesregierung bei der Euro-Rettung und der Asylpolitik (die vollständige Erklärung kann hier nachgelesen werden: www.erika-steinbach.de/erklaerung.html). Im Interview mit SACHSEN DEPESCHE legt Erika Steinbach noch einmal ihre Beweggründe dar, geht auf Einwände aus den Reihen ihrer früheren Partei ein und bekräftigt, dass sich auch weiterhin in das politische Geschehen einmischen wird.

Donnerstag, 23 März 2017 00:32

Frühlingsauftakt auf dem Dresdner Altmarkt

Dresden – Frühlingsbeginn mit mildem Wetter und PEGIDA am Montagabend auf dem Dresdner Altmarkt. Zunächst eine Erinnerung von Lutz Bachmann: Am Tag genau vor 29 Monaten, am 20. März 2014, waren die ersten 300 Pegidianer vis-à-vis auf dem Neumarkt gestartet. Seitdem ohne Unterbrechung „ganz vorn rechts“ als Bannerträger im Einsatz, der Vater des PEGIDA-Gründers, Heinz Bachmann. An diesem Montag wird er 77 Jahre alt, gibt es Blumen und Beifall für den Jubilar.

Berlin – Ende Dezember 2016 lebten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 556.499 Ausländer in Deutschland, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden. Die allermeisten dieser abgelehnten Asylbewerber, nämlich 404.000, sind schon länger als sechs Jahre im Land. Bei den Herkunftsstaaten liegt die Türkei mit rund 75.000 nicht anerkannten Asylanten vor dem Kosovo mit 70.000 Personen, Serbien mit 50.000 Personen und Afghanistan mit 30.000 abgelehnten Asylbewerbern.

Dresden – Der Dresdner Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) lädt für kommenden Freitag (17. März 2017) zu einer öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Migration und Sozialstaat – geht das zusammen?“ ein. Referenten sind Dr. Joachim M. Keiler, Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission, und der AfD-Landtagsabgeordnete André Wendt, Vorsitzender des Sozialausschusses des Sächsischen Landtages. Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr im Saal der Sonntagskind GmbH (Saydaer Str. 6, Dresden-Niedersedlitz), Einlass ist ab 17:30 Uhr.

Düsseldorf – Es ist wieder passiert. Inzwischen kann man die vielen gleich gelagerten Vorfälle kaum noch zählen. Gottlob gab es im Düsseldorfer Hauptbahnhof diesmal keine Toten. Eigentlich ein Wunder, wenn man bedenkt, dass da einer mit der Axt auf arglose Passanten eingeschlagen hat. Und wie immer dauerte es nur wenige Stunden, bis die Öffentlichkeit plakativ darüber informiert wurde, dass der Täter Fatmir S. psychisch gestört ist. Ein Amoklauf eines Geisteskranken, nichts weiter. Denn es kann im Jahr der Bundestagswahl nicht sein, was nicht sein darf. Das „T-Wort“ muss um jeden Preis vermieden werden – auch um den der Glaubwürdigkeit.

Dienstag, 14 März 2017 23:28

„Mosaik des Widerstands“

Dresden – „Der Osten der Republik“ sei eine „Festung“, schwört Philipp Stein (25), Vorsitzender der neurechten „Einprozent“-Bewegung, am Montagabend bei PEGIDA sein Publikum ein. „Das Eigene“ habe hier einen besonderen Platz, stelle automatisch „eine Verteidigungsbereitschaft“ her. Balsam auf die Seelen der zahlreich auf dem Altmarkt erschienenen Pegidianer, die mit „Wir bleiben stolz“ antworten. Ein Teil des Volkes sei „aufgewacht“, wachgerüttelt durch „Massen an Fremden“, die nun auch durch Merseburg, Einsiedel, Dresden und Halle marschierten. Die sogenannte Asylkrise wirke dabei als Katalysator, Ziel sei „das Ende der Masseneinwanderung, die Remigration und ein ernstzunehmender politischer Wechsel in diesem Land.“

Sonntag, 12 März 2017 15:29

Hoffentlich ein Deutscher!

in Politik

Leipzig/Düsseldorf – Am Donnerstagabend hat ein Mann mit einer Axt in einer S-Bahn mehrere Menschen verletzt. Er wurde gefasst. Und halb Deutschland betet, dass er ein Deutscher ist...

Den Haag – Laut Angaben der europäischen Polizeibehörde Europol werben 17.400 Schlepper bei Facebook für die Migrationsrouten von Afrika nach Europa. Darüber hinaus werden über das soziale Netzwerk nach Europol-Angaben auch gefälschte Pässe und Arbeitserlaubnisse angeboten. Eine Überfahrt soll im Durchschnitt rund 3.500 Euro kosten. Mehr als 90 Prozent der Migranten aus Afrika versuchen mithilfe von Schlepperorganisationen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

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