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Torgau – Am kommenden Dienstag, den 5. April, liest die sächsische Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, in Torgau aus ihrem neuen Buch „Wer flüchtet schon freiwillig? Die Verantwortung des Westens oder warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muss“ (Westend Verlag).

Hamburg – Ebenso wie der scheidende Präsident des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, ist der Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne der Ansicht, dass eine Sicherung der Grenzen vor illegaler Einwanderung den freien Warenverkehr in Europa nicht beeinträchtigen würde. „Grenzschließungen wären beherrschbar. Die Logistik ist erfinderisch genug, sie könnte mit Grenzkontrollen umgehen“, so Kühne laut „Welt am Sonntag“.

Pirna – Der österlich geschmückte Brunnen am Obermarkt in Pirna, der von Jugendgruppen des sozialen Projekts Hanno e.V. gestaltet und – bezogen auf die Flüchtlingsfrage – mit einem Plädoyer für Menschenrechte in Form einer Papier-Menschenkette ausgestattet worden war, wurde am Ostersonntag mit einer weiteren politischen Botschaft versehen. Unbekannte steckten mehrere Pappschilder auf den Osterkronenschmuck, die zusammen den Satz „Das Eigene, Heimat und Identität sind auch Menschenrechte!“ ergaben. Nach wenigen Stunden wurden die zusätzlichen Schilder von Mitarbeitern der Stadt wieder entfernt.

Wiesbaden – Im Jahr 2015 hatte die Bundesrepublik Deutschland die höchste Nettozuwanderung von Ausländern in ihrer Geschichte zu verzeichnen. Dies teilte das Statistische Bundesamt im Rahmen der Veröffentlichung der aktuellen Wanderungsstatistik mit. Demnach wurde bis zum Jahresende 2015 der Zuzug von knapp 2 Millionen ausländischen Personen registriert. Gleichzeitig zogen rund 860.000 aus Deutschland fort. Daraus ergibt sich ein Wanderungssaldo von 1,14 Millionen ausländischen Personen.

Neukieritzsch – Die FDP Sachsen hat am vergangenen Sonnabend auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) einen Leitantrag zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen, in dem klar zwischen Einwanderung und politischem Asyl unterschieden wird. Einmal mehr fordern die sächsischen Liberalen unter Führung von Landeschef Holger Zastrow darin die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes „mit klaren Zuwanderungskriterien“.

Gröditz – Sachsens CDU will Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Auf einer zweitägigen Klausurtagung des erweiterten Landesvorstandes der sächsischen Union am vergangenen Wochenende in Gröditz (Landkreis Meißen) wurde ein Positionspapier mit dem Titel „Damit Integration gelingt – Vorrangprüfung flexibilisieren“ verabschiedet, das für eine deutliche Verkürzung der Vorrangprüfung bei der Besetzung von Arbeitsplätzen eintritt.

Dresden – Sachsen will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mit Nachdruck vorantreiben. Wie der Chef der Stabsstelle Asyl im Innenministerium, Dirk Diedrichs, am Freitag mitteilte, wurden im Januar und Februar dieses Jahres 569 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus dem Freistaat in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Im März mussten 374 Betroffene den Rückflug antreten. Damit liegt die Zahl der Abschiebungen jedoch noch weit unter jener der ersten beiden Monate des vergangenen Jahres. Im Januar und Februar 2015 wurden insgesamt 1.725 abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt, 257 reisten zudem freiwillig aus.

Berlin - Trotz der massiven Kritik, die seit Monaten auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einprasselt, will sie ihren Kurs in der Asylpolitik nicht ändern. Die Schwesterpartei der CDU, die CSU, zweifelt seit Wochen an ihrem Plan, mit der Türkei einen wirksamen Weg zu finden, um die Zahlen der nach Deutschland und Europa strömenden Flüchtlinge zu reduzieren. Die bisherigen Absprachen sind höchstens geeignet, den Flüchtlingszustrom zu ordnen, nicht aber, ihn zu verringern.

Freilassing - Die strikte Weigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren asylpolitischen Kurs zu korrigieren, ruft in der Union immer mehr Kritik hervor. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer Merkel bereits vorgeworfen hat, mit ihrer Politik die AfD stark zu machen, legte nun der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach. Ramsauer stellte Merkel sogar als Kanzlerin in Frage.

Brüssel - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Eindämmung des Asylantenzustroms hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber gefordert, Syrer direkt nach Europa fliegen zu lassen und auf die EU-Staaten zu verteilen. Weber, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist, sagte: „Wir müssen einen Teil der Aleppo-Flüchtlinge etwa mit Transall-Maschinen von der türkisch-syrischen Grenze direkt nach Europa fliegen und dort verteilen.“

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