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Wiesbaden – Der Landtagsabgeordnete René Rock (Jahrgang 1967) ist Parlamentarischer Geschäftsführer (PG) der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Er ist Kreisvorsitzender der FDP Offenbach-Land und gilt bei der politischen Konkurrenz als beinharter Machiavellist, dem aber niemand seine Tüchtigkeit abspricht. Für die SACHSEN DEPESCHE sprach Jörg Pollert mit René Rock über das Wiedererstarken der FDP und über Misserfolge der Bundesregierung in der Flüchtlings- und in der Euro-Krise.

Wiesbaden – Die Anzahl der in Europa lebenden Muslime steigt zunehmend, Schätzungen gehen derzeit von etwa 12 Millionen aus, etwa 4,7 Millionen davon wohnen in Deutschland. Durch den Zustrom von Migranten, mit dem sich die Bundesrepublik in den letzten Monaten konfrontiert sah, kam erneut eine hohe Anzahl von Muslimen, etwa aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, zu uns.

München - Mit einem offenen Brief an die Bundesregierung und einer online Petition protestieren Autoren gegen das geplante Integrationsgesetz. Sie sind der Meinung, dass „das geplante Integrationsgesetz die Gesellschaft in Deutsche und Migranten spaltet und fordern einen „Integrationsvertrag für alle“.

Dresden – Der Freistaat Sachsen rechnet in diesem Jahr mit einem neuen Rekord bei den Steuereinnahmen. Wie Finanzminister Georg Unland (CDU) am Dienstag mitteilte, soll dabei erstmals die Marke von 13 Milliarden Euro durchbrochen werden. Das wären etwa 153 Millionen Euro mehr, als bei der letzten Steuerschätzung im November 2015 vorausgesagt wurden – und sogar rund 400 Millionen Euro mehr, als dafür im aktuellen Doppelhaushalt angesetzt wurden. Höhere Steuereinnahmen soll es nach Angaben des Finanzministeriums auch in den kommenden Jahren geben. „Wenn nichts dazwischenkommt, haben wir mehr Geld in der Kasse“, zeigte sich Unland erfreut.

Berlin/München – Seit heute ist das mit Spannung erwartete neue Buch von Thilo Sarrazin im Handel erhältlich. In dem mit „Wunschdenken. Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert“ (DVA, € 24,99) betitelten Werk beschreibt der frühere Berliner Finanzsenator und SPD-Politiker „die Mechanismen von Politik, ihre typischen Fehler und die Gründe für den Erfolg oder Misserfolg von Gesellschaften“, wie es im Klappentext heißt. Im Fokus steht dabei seine Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Chemnitz – Das Amtsgericht Chemnitz hat den Marokkaner Karim A. zu einer fünfmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Asylbewerber hatte nach einem Streit mit anderen Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung im Chemnitzer Stadtteil Ebersdorf eine Matratze in Brand gesteckt. Zwei Mitarbeiter des Asylantenheims ertappten den Feuerteufel zufällig auf frischer Tat und konnten den Brand austreten. Daraufhin bedrohte Karim A. die beiden Männer mit einem Messer. Die herbeigerufene Polizei konnte den Täter schließlich dingfest machen.

Görlitz – Ein männlicher und zwei weibliche Asylbewerber haben offenbar Kinder in einem Toiletten-Waschraum der Regenbogen-Schule im Görlitzer Stadtteil Weinhübel fotografiert und möglicherweise auch anderweitig belästigt. Der Schulträger DPFA bestätigte den Vorfall, der sich bereits vor zehn Tagen ereignet haben soll, teilweise. Man weist allerdings die Darstellung zurück, nach der der Mann die Schulmädchen bedrängt haben soll, während die beiden Frauen Schmiere standen. Seit 2015 findet in den Räumlichkeiten der Schule auch ein Deutschkurs für Migranten statt.

Berlin – Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD könnte die Alternative für Deutschland (AfD) mit einem neuen bundesweiten Rekordergebnis von 14 Prozent rechnen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit würde die von Frauke Petry geführte Partei drei Punkte im Vergleich zum März hinzugewinnen. Das zweite spektakuläre Ergebnis des sogenannten ARD-Deutschlandtrends: Die SPD würde mit 21 Prozent auf ihren tiefsten jemals im Rahmen dieser Umfragereihe gemessenen Wert absinken. Im März hatte Infratest dimap noch zwei Prozentpunkte mehr für die Sozialdemokraten ausgewiesen.

Berlin – Das der Bundesagentur für Arbeit angegliederte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sieht den bundesdeutschen Arbeitsmarkt vor einem „Wendepunkt“. Nach Jahren sinkender Erwerbslosenzahlen, begünstigt durch die Exportstärke der Wirtschaft, stehe wieder ein Anstieg der Arbeitslosigkeit bevor, prognostizieren die Forscher des IAB in einer Studie, die vor wenigen Tagen in Berlin vorgestellt wurde. „Die Arbeitsagenturen erwarten, dass die Phase der sinkenden saisonbereinigten Arbeitslosigkeit vorerst zu Ende geht“, heißt es in der Prognose.

Heidenau – Der zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktionierte ehemalige Praktiker-Baumarkt in Heidenau soll noch mindestens bis 2018 vom Freistaat Sachsen als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden. Grundlage für die Verlängerung der Nutzung ist das unter dem Eindruck der Asylkrise im Oktober 2015 eilends geänderte Bundesbaugesetz, wonach Einrichtungen, die – wie Gewerbeimmobilien – nicht als Wohnhäuser ausgewiesen sind, für maximal drei Jahre als Asylbewerberunterkünfte verwendet werden können.

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