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sachsen-depesche.de

Heusenstamm – Im Gegensatz zur „Grünen Jugend“ und linksextremen Gruppierungen, die anlässlich der Fußball-EM erneut zum Diebstahl schwarz-rot-goldener Fanartikel aufgerufen haben, hat der türkischstämmige Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) aus Hessen nicht nur kein Problem mit der deutschen Fahne, sondern fordert Deutsche wie Migranten offensiv dazu auf, die Flagge im Sinne eines aufgeklärten Patriotismus zu ehren.

Berlin – Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung kommt in einer aktuellen Studie zur Mena-Region („Middle East & North Africa“; dt.: Naher Osten und Nordafrika) zu besorgniserregenden Ergebnissen, die zugleich wenig Hoffnung geben, dass durch die Migration aus diesem Gebiet ein nennenswertes unseren Standards gemäß ausgebildetes Fachkräftepotenzial abgeschöpft werden könnte.

Dresden – Angesichts der teilweise massiven Hochwasserschäden in Süddeutschland ist der sächsische AfD-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Uwe Wurlitzer mit einem ungewöhnlichen Vorschlag um die Ecke gekommen: Er fordert, dass sich Asylbewerber als „Zeichen der Dankbarkeit“ für ihre Aufnahme in Deutschland an der Beseitigung der Schäden und dem Wiederaufbau beteiligen sollen.

Berlin/München - Der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat der CSU wegen ihrer nicht verstummenden Kritik an Angela Merkels Asylpolitik mit dem Bruch der Fraktionsgemeinschaft und einem CDU-Wahlantritt in Bayern gedroht. „Wenn die CSU so weitermacht, wird irgendwann der Punkt kommen, wo der CDU nichts anderes übrig bleibt“, sagte der CDU-Parteilinke. „Der Geist ist aus der Flasche. Die CSU-Führung muss ihn wieder zurückholen, sonst führt das zwischen CDU und CSU zu einer Zerrüttung, die nicht mehr reparierbar sein wird.“

Radeburg – Eine Asylbewerberunterkunft, die der Landkreis Meißen für 1,53 Millionen Euro am Niederen Waldteich in der Nähe von Radeburg für 112 Migranten errichten will, sorgt für Verärgerung bei einem benachbarten Nudisten-Camp. „Seit 1905 pflegen unsere über 400 Mitglieder als traditionelle Lebensart die Nacktkultur“, so die Schatzmeisterin des ansässigen Familiensport- und FKK-Bundes Waldteichfreunde Moritzburg e.V., Petra Hoffmann, gegenüber der „Bild“-Zeitung. „Ich weiß nicht, ob es klug ist, gerade hier das Asylheim einzurichten.“ Konflikte „durch unterschiedliche ethnische Lebenseinstellungen“ seien geradezu vorprogrammiert, befürchtet die 70-jährige Nudistin.

Leipzig – Mit Blick auf das vom Innenministerium in Auftrag gegebene Gutachten des Leipziger Finanzwissenschaftlers Thomas Lenk, wonach die sächsischen Kommunen im Jahr 2015 für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern insgesamt 280 Millionen Euro – und damit 62 Millionen Euro mehr als sie vom Land als Zuweisungen bekamen – ausgegeben haben (www.sachsen-depesche.de/politik/gutachten-sachsens-kommunen-bleiben-auf-asylkosten-sitzen.html), hat die Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der LINKE-Fraktion im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, ein neues Finanzierungsmodell vorgeschlagen.

Leipzig – Sachsens Städte und Gemeinden haben im letzten Jahr rund 280 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgegeben – und damit 62 Millionen Euro mehr als sie an Zuweisungen vom Freistaat erhielten. Dies geht aus einem Gutachten hervor, dass der Leipziger Finanzwissenschaftler Thomas Lenk im Auftrag des Innenministeriums erstellt hat. Demnach mussten sächsische Kommunen 2015 durchschnittlich 11.000 Euro pro Asylbewerber und Jahr aufwenden. Die zwischen Land und Kommunen vereinbarte Pauschale liegt allerdings nur bei 7.600 Euro.

Berlin/Dresden – Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) gehört zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik im Regierungslager. Bereits im November 2011 legte er mit seinem Thesenpapier „Euro 2.0“ ein Alternativmodell zur vermeintlich alternativlosen Politik der Bundesregierung und der EU vor, im Mai 2012 schmiedete er mit weiteren Abgeordneten, dem Verband der Familienunternehmer, dem Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille eine „Allianz gegen den ESM“. Seither stimmte Willsch im Bundestag konsequent gegen alle sogenannten Rettungspakete.

Berlin – Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (CDU) hat die vergangene Woche vom Deutschen Bundestag getroffene Entscheidung, die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, begrüßt. „Bei über 99 Prozent aller Antragsteller aus diesen Ländern wurde im Jahr 2016 kein Recht auf Asyl anerkannt. Mit der Einstufung als ‚sicherer Herkunftsstaat‘ ist im Asylverfahren eine Beweislastumkehr und eine Beschleunigung der Verfahren verbunden“, so Kretschmer, der auch Generalsekretär der sächsischen Union ist.

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