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sachsen-depesche.de

Berlin – Die deutsche Berufspolitik hat offenbar den Verstand verloren. Sigmar Gabriel will die Bürger per Steuer vor zu niedrigen Energiepreisen schützen. NRW-Innenminister Jäger vergleicht die Burka mit dem Nikolauskostüm. Und die Bundesregierung arbeitet mit dem organisierten Terror zusammen. Wahrlich verrückte Zeiten.

Dresden – In Dresden hat Roland Kaiser immer ein Heimspiel. Erst vor kurzem begeisterte der Schlagersänger wieder zehntausende Fans bei seinen Konzerten am Dresdner Elbufer – und auch die Karten für die „Kaisermania“-Auftritte 2017 waren innerhalb von nur neun Stunden nach Vorverkaufsstart wieder restlos ausverkauft. Die Popularität, die Kaiser in Sachsens Landeshauptstadt genießt, verleiht seinen Worten besonderes Gewicht – nicht zuletzt bei heißen Eisen wie der Zuwanderungsfrage und PEGIDA.

Dresden – Während in Frankreich über die von der Stadt Cannes und anderen Badeorten erlassenen Verbote von sogenannten Burkinis, also Ganzkörperbadeanzügen für muslimische Frauen, diskutiert wird, ist in Deutschland eine Sommerloch-Debatte über ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung entbrannt. Neben Frankreich kennt auch der Schweizer Kanton Tessin seit kurzem ein solches Burka-Verbot.

Bautzen – Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Görlitz gegen den Bautzener NPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Jürgen Kötzing wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wurde am 3. August 2016 eingestellt. Dies teilte der sächsische Landesverband der rechten Partei am Montag mit. Grund für die Ermittlungen waren Aussagen, die der 76-jährige NPD-Funktionär im August letzten Jahres gegenüber zwei Redakteuren der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bei einem Ortstermin vor einer Asylbewerberunterkunft in Haselbachtal, sieben Kilometer südwestlich der Stadt Kamenz im Landkreis Bautzen, getätigt hatte. Diese wurden als Andeutungen auf Deportationen während der Zeit des Dritten Reiches gedeutet.

Dresden – Bereits im April dieses Jahres hatte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen prognostiziert und dafür als Ursache auch den Zustrom von Migranten seit letztem Herbst genannt (http://www.sachsen-depesche.de/wirtschaft-finanzen/institut-für-arbeitsmarkt-und-berufsforschung-iab-erwartet-anstieg-der-arbeitslosenzahlen.html). Nun, vier Monate später, räumte auch die Bundesregierung ein, dass mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die „starke Migration“ zu rechnen sei. Im kommenden Jahr werde die Zahl der Erwerbslosen vermutlich um 100.000 steigen, bis 2020 um weitere 140.000 – und das trotz vieler neuer Stellen.

Johanngeorgenstadt – Unbekannte haben am Wochenende in Johanngeorgenstadt (Erzgebirgskreis) einen blutigen Schweinekopf an einem selbstgebauten Holzständer angebracht und in der Nähe des früheren Ferienheims, das heute als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird, aufgestellt. Eine Streife der Polizei entdeckte die geschmacklose Installation am Sonntag gegen 23:20 Uhr in der Steigerstraße.

Wiesbaden/Dresden – Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) hat nach Medienberichten über mehr als 50 im Ausland geschlossene „Kinder-Ehen“ in Sachsen (http://www.sachsen-depesche.de/politik/skandal-über-50-„kinder-ehen“-in-sachsen.html) Politik und Justiz aufgefordert, gegen die Anerkennung von Ehen zwischen erwachsenen Männern und minderjährigen Monaten vorzugehen.

Potsdam – Gerade erst sorgte eine Landtagsanfrage, die offenbarte, dass die sexuellen Übergriffe in sächsischen Schwimmbädern stark zugenommen haben, für Unmut (http://www.sachsen-depesche.de/politik/deutliche-zunahme-sexueller-übergriffe-in-sächsischen-schwimmbädern.html), nun zeigt ein neuer Fall – diesmal aus Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam –, wie ungehemmt manche Zeitgenossen ihrer sexuellen Triebbefriedigung in öffentlichen Badeanstalten inzwischen nachgehen.

Kelkheim – Gut zwei Wochen haben wir nun ohne großen Anschlag hinter uns gebracht. Nach einer Serie furchtbarer Attentate innerhalb weniger Tage ist trügerische Ruhe eingekehrt. Doch die Angst bleibt. Zu sehr ist auch dem Letzten klar geworden, dass selbst im kleinsten Nest hinter den Hecken gerade jetzt jemand darauf warten könnte, seinen IS-Befehl zu bekommen. Denn genau das ist die Nachricht der Attentäter: Niemand ist mehr sicher. Nirgends.

Dresden – „Sachsens Knäste knackevoll: Mehr Ausländer hinter Gittern“ – in gewohnt flapsiger Weise fasste die „Bild“-Zeitung die Ergebnisse der neuen Justiz- und Strafverfolgungsstatistik zusammen, die Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Freitag in Dresden vorstellte. Auch wenn die Darstellung des Boulevardblattes natürlich extrem verkürzt ist, ganz daneben liegt es damit nicht, denn von den 3.427 Häftlingen in Sachsen sind inzwischen 811 bzw. 23,7 Prozent Migranten. Im Jahr 2014 waren es noch 16,1 Prozent.

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