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Thale/Neinstedt – Die Staatsanwaltschaft Halberstadt ermittelt gegen drei jugendliche Asylbewerber, die eine 13-jährige Schülerin aus Thale im Harz (Sachsen-Anhalt) vergewaltigt haben sollen. Nähere Angaben zur Nationalität der Täter, ihrem Alter und zum Tathergang verweigern die Behörden bislang mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen. Oberstaatsanwalt Hauke Roggenbuck bestätigte gegenüber der Presse lediglich Ermittlungen gegen drei Verdächtige. „Es handelt sich um eine 13-Jährige, die Opfer einer Straftat geworden sein soll, und bei den Beschuldigten um Jugendliche“, so Roggenbuck, der auf ihre „besondere Schutzwürdigkeit“ verwies.

Dresden – Die sächsische AfD-Landtagsfraktion hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein „Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum“ eingebracht. Auch wenn im Gesetzestext selbst nicht die Rede von Burka oder Niqab ist, so wird in der Begründung doch deutlich, dass sich das Verbot vornehmlich gegen die Verschleierung von Muslimas richtet.

Dresden – Die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, hat die Problematik der „Kinder-Ehen“ in Deutschland als „ziemlich überschaubar“ bezeichnet. „Entgegen dem Ausmaß der öffentlichen Debatte handelt es sich nicht um ein Massenphänomen“, so die Leipziger Linke-Politikerin. Nach Medienberichten sollen in Deutschland derzeit über 1.000 nach muslimischem Recht im Ausland geschlossene Ehen zwischen erwachsenen Männern und minderjährigen Mädchen besteht. Experten gehen allerdings davon aus, dass die Dunkelziffer noch wesentlich höher liegt. Eine Landtagsanfrage der AfD hatte ergeben, dass in Sachsen derzeit 56 solcher „Kinder-Ehen“ bestehen. Für Empörung sorgte ein Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg, das eine solche Eheverbindung faktisch anerkannte.

Wiesbaden – Nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Informationen des Bundeskriminalamts (BKA) sind derzeit 8.991 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland als vermisst gemeldet. Das sind gut doppelt so viele wie noch zu Jahresbeginn, als 4.749 minderjährige Migranten vom Radar der Behörden verschwunden waren.

Wiesbaden – Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat die Gesamtbevölkerung Deutschlands 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 978.000 Personen (plus 1,2%) zugenommen und lag am Jahresende bei 82,2 Millionen. Dies ist der größte Bevölkerungszuwachs in der Bundesrepublik seit 1992, als es ein Plus von 700.000 Personen gab. 2014 hatte es nur einen relativ geringen Anstieg um 430.000 Personen (plus 0,5%) gegeben.

Wiesbaden – Der Bund hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal des laufenden Jahres knapp 8,7 Millionen Euro für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zur Verfügung gestellt. Demnach entfielen rund 65 Prozent der Ausgaben auf 6- bis 13-jährige und rund 20 Prozent auf 14- bis 17-jährige Migrantenkinder.

Pirna – Die „Merkel muss weg“-Sprechchöre schallen einem schon von Weitem entgegen. Dabei geht es bei der Kundgebung, zu denen die sogenannten „Wellenlängen“, ein Verbund asyl- und zuwanderungskritischer Bürgerinitiativen, am Dienstag vor das Amtsgericht in Pirna geladen hatten, laut Demo-Motto gar nicht um die Politik der Bundesregierung, sondern um „Das Ende der Toleranz oder Meinungsfreiheit“. Das hat natürlich auch irgendwie etwas mit Merkel, Maas und Co. zu tun, Anlass ist an diesem Tag allerdings das Amtsenthebungsverfahren gegen den Pirnaer Friedensrichter Lothar Hoffmann, dem man wegen seiner Äußerungen auf Demonstrationen von PEGIDA die Eignung zur außergerichtlichen Schlichtung abspricht.

Pirna – Die sächsische Senioren-Union (SU), die die Interessen der älteren Generation innerhalb der CDU vertritt, hat sich hinter die „Berliner Erklärung“ gestellt, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Unionsländerkollegen und damit auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am letzten Freitag verabschiedet haben. „In der sogenannten Berliner Erklärung der CDU-Länderinnenminister sehen wir viele sicherheitsrelevante Forderungen der Senioren-Union verwirklicht und werden deren Umsetzung nach Kräften unterstützen“, so Klaus Leroff, Vorsitzender der Senioren-Union Sachsen am Rande einer Veranstaltung der CDU in Pirna.

Dresden – Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter, hat die von den Unions-Innenministern am letzten Freitag in Berlin gefassten Beschlüsse kritisiert. Vor allem an dem Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seinen Länderkollegen, sogenannten Gefährdern Fußfesseln zu verpassen, stört sich der AfD-Landtagsabgeordnete.

Berlin/Dresden – Sachsen hat beim Bildungsmonitor 2016 die Nase vorn. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass sämtliche Bundesländer in diesem Jahr erstmals keinerlei Fortschritte im Vergleich zum Vorjahr gemacht haben. „Zum ersten Mal in 13 Jahren Bildungsmonitor haben die Länder im Durchschnitt keine Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr erreicht. Vor allem bei der Integration ausländischer Schüler gibt es sogar Rückschritte – so ist die Schulabbrecherquote unter Ausländern innerhalb eines Jahres von 10,7 auf 11,9 Prozent gestiegen.", so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), in deren Auftrag das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) die Vergleichsstudie jedes Jahr erstellt.

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