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sachsen-depesche.de

Dresden – Mit der Schulpolitik hat die sächsische FDP – augenzwinkernd auch außerparlamentarische liberale Opposition genannt – offenbar ein geeignetes Themenfeld zur Profilierung gefunden. Nachdem FDP-Landeschef Holger Zastrow erst kürzlich die Dresdner Koalition zur Verlängerung des seinerzeit zwischen CDU und FDP ausgehandelten Schulschließungsmoratoriums aufgefordert hatte (http://www.sachsen-depesche.de/politik/holger-zastrow-fdp-„schulschließungsmoratorium-verlängern“.html), forderte er Schwarz-Rot nun auf, ihren vielfach kritisierten Entwurf für ein neues Schulgesetz komplett einzustampfen.

Mainz - Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) gilt als überaltert in seiner Zuschauerstruktur. Beim privaten Wettbewerber RTL witzelt man gerne über das "Senioren-TV" aus Mainz. Reichtweite hat das Zweite nur noch in der Altersgruppe über 60 Jahre. Doch Reputation verliert das bis in die 1990er Jahre hoch angesehene ZDF vor allem in einer selektiven Berichterstattung und eigenwilligen Art der Satire über Parteien und politische Meinungen, die den Machern des ZDF ganz offenbar nicht lieb sind.

Dresden – Vor dem Hintergrund des von der schwarz-roten Landesregierung geplanten neuen Schulgesetzes hat der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, eine Verlängerung des Schulschließungsmoratoriums gefordert. Die Liberalen sind der Ansicht, dass das noch unter ihrer Regierungsbeteiligung in Sachsen mit der Union vereinbarte Moratorium durch den neuen Entwurf der Staatsregierung aufgeweicht zu werden droht.

Dresden – Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Jörg Urban, hat den in der vergangenen Woche mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossenen zweispurigen Ausbau der Stauffenbergallee kritisiert. „Zwei Spuren, eine für jede Richtung, sind einfach zu wenig“, so Urban. Dresden sei „eine wachsende Stadt, die eine funktionsfähige und vor allem an der Zukunft orientierte Infrastruktur“ brauche.

Wiesbaden – Der Landtagsabgeordnete René Rock (Jahrgang 1967) ist Parlamentarischer Geschäftsführer (PG) der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Er ist Kreisvorsitzender der FDP Offenbach-Land und gilt bei der politischen Konkurrenz als beinharter Machiavellist, dem aber niemand seine Tüchtigkeit abspricht. Für die SACHSEN DEPESCHE sprach Jörg Pollert mit René Rock über das Wiedererstarken der FDP und über Misserfolge der Bundesregierung in der Flüchtlings- und in der Euro-Krise.

Dresden – Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die in Bayern geltende Regelung, wonach Windkraftanlagen mindestens zehn Mal so weit von den nächstgelegenen Wohnhäusern entfernt sein müssen, wie das Windrad hoch ist (10H-Regelung), am Montag bestätigt. Gegen ein entsprechendes Gesetz, das Ende 2014 mit den Stimmen der CSU im Bayerischen Landtag beschlossen wurde, hatte die Opposition von SPD, Grünen und Freien Wählern Klage eingereicht.

Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Übertritt des ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich zur SPD-Fraktion im Thüringer Landtag scharf kritisiert. „Der nahtlose Übergang eines AfD-Abgeordneten im Landtag von Thüringen zur dortigen ‎SPD-Landtagsfraktion straft alle Behauptungen der Sozialdemokraten, es gebe mit der ‪AfD keine Gemeinsamkeiten, offenkundig Lügen“, so Kubicki in einer Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite.

Dresden – Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat in einer Antwort auf eine mündliche Anfrage von Stadtrat Jörg Urban (AfD) die im Juni im Kempinski-Hotel Taschenbergpalais tagende Bilderberg-Konferenz als „wirtschaftlichen und ideellen Gewinn für Dresden“ für Dresden bezeichnet. Zu möglichen Einschränkungen für die Bürger und Gäste der sächsischen Landeshauptstadt während des Treffens konnte Hilbert nichts sagen. Auf die Frage Urbans, ob er zu der Konferenz eingeladen worden sei, antwortete der OB, er habe „noch keine Einladung erhalten“.

Dresden – Der Generalsekretär der FDP Sachsen, Torsten Herbst, hat den Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF), den monatlichen Rundfunkbeitrag ab 2017 um 30 Cent auf 17,20 Euro abzusenken, aufgegriffen und die Staatsregierung aufgefordert, dies zu unterstützen. Der Vorschlag der KEF müsse „ohne Abstriche“ umgesetzt werden, erklärte Herbst am Mittwoch.

Heidenau – Der zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktionierte ehemalige Praktiker-Baumarkt in Heidenau soll noch mindestens bis 2018 vom Freistaat Sachsen als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden. Grundlage für die Verlängerung der Nutzung ist das unter dem Eindruck der Asylkrise im Oktober 2015 eilends geänderte Bundesbaugesetz, wonach Einrichtungen, die – wie Gewerbeimmobilien – nicht als Wohnhäuser ausgewiesen sind, für maximal drei Jahre als Asylbewerberunterkünfte verwendet werden können.

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