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Dresden – Wie zuvor in Baden-Württemberg will die AfD auch im Sächsischen Landtag über einen Antrag zum Verbot der Gesichtsverschleierung abstimmen lassen. Am Donnerstag soll der umstrittene Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht werden. Der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA), Philipp Hartewig, der sich schon in Sachsen Drogenpolitik einen Schlagabtausch mit dem Dresdner AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Urban lieferte (http://www.sachsen-depesche.de/politik/julia-sachsen-lädt-jörg-urban-afd-zur-podiumsdiskussion-über-drogenpolitik-ein.html), hat den „Burka-Antrag“ der AfD nun zum Anlass genommen, wieder kräftig gegen die Rechtspopulisten auszuteilen.

Dresden – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat davor gewarnt, die Bildungsempfehlungen der Grundschulen für den Übergang auf weiterführende Schulen aufzuweichen. Stattdessen sollten die entsprechenden Kriterien im neuen Schulgesetz konkretisiert werden. Für einen Wechsel aufs Gymnasium ist in Sachsen ein Notendurchschnitt von mindestens 2,0 in Deutsch, Mathematik und Sachunterricht erforderlich. Das Verwaltungsgericht Dresden hat diese Praxis in einem Urteil nun infrage gestellt, indem es einer Schülerin den Besuch des Gymnasiums mit einem schlechteren Notendurchschnitt erlaubt hat. Es müsse jedoch weiterhin „objektive und leistungsbezogene Zulassungskriterien für das Gymnasium geben“, mahnte Zastrow am Montag an.

Dresden – Im Rahmen der letzten Sitzung des Ortsbeirates Prohlis ist es bei der Abstimmung zur Umgestaltung des Gedenkobelisken in Dresden-Nickern zu einer handfesten Überraschung gekommen. Eingebracht wurde ein Antrag von Linken, Grünen und SPD, der vorsieht, die Inschrift des Mahnmals zum Gedenken an die zivilen Opfer der Bombardierung Dresdens vom 13. Februar 1945 am Dorfplatz in Nickern zu ändern. Die – aus DDR-Zeiten stammende – Inschrift lautet: „Wir gedenken der Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors.“

Dresden – Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat in einem Nachruf die Verdienste des verstorbenen Altbundespräsidenten Walter Scheel gewürdigt. Scheel, der am Mittwoch nach langer schwerer Krankheit im Alter von 97 Jahren verstorben war, habe zu den prägenden Politikern der Nachkriegszeit gehört. Die FDP verliere mit ihm „eine große liberale Persönlichkeit“, so Zastrow.

Dresden – Die Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken, Antje Feiks, hat sich am Dienstag anlässlich des 60. Jahrestages des Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) für eine offizielle Rehabilitierung und Entschädigung „hunderttausender echter und vermeintlicher Kommunisten“, die im Anschluss politisch verfolgt worden seien, ausgesprochen. Außerdem forderte Feiks eine formelle Aufhebung des KPD-Verbots, das am 17. August 1956 vom Bundesverfassungsgericht erlassen wurde.

Dresden – Medienberichten zufolge rückt das Bundesumweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) davon ab, noch in diesem Jahr eine neue blaue Umweltplakette für Dieselfahrzeuge einzuführen. „Wir fokussieren uns nun auf mögliche Alternativen“, so ein Sprecher des Ministeriums in dieser Woche. Während Umweltverbände die Entscheidung kritisieren, sprach die Automobilindustrie von einem „Sieg der Vernunft“.

Dresden – Die allgemeine Politikverdrossenheit schlägt sich in Sachsen auch bei den Mitgliederzahlen der großen Parteien nieder. Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ hat die seit Gründung des Freistaates Sachsen regierende CDU allein innerhalb der letzten fünf Jahre rund 1.200 Mitglieder verloren. Aktuell haben in Sachsen 11.037 Personen das Parteibuch der Union.

Dresden – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert eine Novelle des sächsischen Ladenöffnungsgesetzes mit dem Ziel, die Ladenöffnungszeiten im Freistaat komplett freizugeben. Anlass für den Vorstoß der FDP-Jugend ist die Gefährdung der Spätshops. So geht das Ordnungsamt in Leipzig neuerdings verstärkt gegen Inhaber von Spätverkaufsgeschäften wegen „Verstoßes gegen das sächsische Ladenöffnungsgesetz” vor. Nach Gesetzeslage dürfen Geschäfte in Sachsen nur an Werktagen von 6 bis 22 Uhr öffnen. Ausnahmen gelten für Tankstellen, Flughäfen und Bahnhöfe.

Dresden – Seit April 2016 wurden in Dresden bei insgesamt 38 Infoständen islamischer Gruppen Koran-Ausgaben verteilt. Dies geht aus einer Antwort von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf eine Anfrage von Stadtratsmitglied Jens Baur (NPD) hervor. Für Juli und August hat das zuständige Straßen- und Tiefbauamt demnach vier weitere Informationsstände auf der Prager Straße genehmigt.

Dresden – Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat die Bürger nach den Anschlägen und Amokläufen der letzten Tage zu Wachsamkeit aufgefordert. In einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ warnte er zugleich vor Hysterie und übertriebenen Erwartungen. „Wenn wir alle Plätze und Orte, wo mehr als fünf Menschen zusammenkommen, kontrollieren, legen wir das öffentliche Leben lahm“, so der Dresdner Rathauschef. „Aber ich fordere jeden auf, wachsam zu sein. Wenn jemandem etwas auffällt, sollten die Sicherheitsbehörden informiert werden.“