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Berlin – Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung hat die öffentliche Debatte um die Dresdner Rede von Björn Höcke der AfD offenbar nicht geschadet. Demnach könnte die Partei im Vergleich zur letzten Woche sogar noch zulegen und käme auf 14,5 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Kelkheim – Seit einigen Wochen deutet sich an, dass in Deutschland ein anderer Wind weht. Schleichend verdichten sich die Anzeichen: Der Meinungsfreiheit soll es an den Kragen gehen. Und im Jahr der Bundestagswahl verschärft sich die Gangart der Berufspolitik. Zu groß ist die Angst, der Wähler könnte mündig werden und sich noch mehr als bisher von der Parallelgesellschaft des Bundestages abwenden. Den etablierten Parteien war der stetig sinkende Zuspruch bisher egal. Auch mit einer Wahlbeteiligung noch unter dem bisherigen Tiefstand von lediglich 70% erhalten die Postenjäger und Diätenkassierer ihre Mandate in unverminderter Zahl. Seit ihnen aber ernstzunehmende Konkurrenz erwachsen ist, die sich selbst mit medialem Dauerfeuer und ununterbrochener Diffamierung nicht mehr beseitigen lässt, herrscht Panik im Parteienstaat.

Dresden – Vertreter der sächsischen Parteien haben höchst unterschiedlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die NPD nicht zu verbieten, reagiert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, er sei „nicht glücklich“ darüber, dass Karlsruhe nicht dem Ansinnen des Bundesrates, ein Parteiverbot gegen die NPD auszusprechen, gefolgt sei. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich unzufrieden: „Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis.“

Tönisvorst – Der Publizist Ramin Peymani ist für Leserinnen und Lesern der SACHSEN DEPESCHE kein Unbekannter. Einmal pro Woche nimmt er aktuelle Geschehnisse in Deutschland aufs Korn und präsentiert seine kritischen Überlegungen dazu auf dieser Seite. Über die Zustände in Deutschland hat Peymani bereits mehrere Bücher verfasst – in wenigen Tagen erscheint im Tönisvorster Juwelen-Verlag sein neues Buch „Das Grauen“, in dem er einmal mehr mit dem politischen und medialen Establishment Deutschlands abrechnet.

Bautzen – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat sich am Sonnabend beim Dreikönigstreffen der Liberalen auf der Bautzener Ortenburg für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland ausgesprochen. „Unser Land erstickt mittlerweile in Langsamkeit, Bürokratie und Besitzständen – ob bei Verkehrsprojekten, in der Wirtschaftspolitik oder in der öffentlichen Verwaltung. Kreativität, Engagement und Risikobereitschaft werden nicht belohnt, sondern bestraft. Wenn Deutschland auf Dauer erfolgreich sein will, brauchen wir ein echtes Update für unser Land – mit mehr Freiheiten, wirtschaftlicher Vernunft und einem funktionierenden Rechtsstaat“, so Zastrow vor den rund 100 Gästen bei der traditionellen Jahresauftaktveranstaltung der sächsischen FDP, bei der auch der Dresdner Politkwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt als Gastreferent auftrat.

Kiel – Nach der Verbalattacke von CDU-Generalsekretär Peter Tauber gegen FDP-Chef Christian Lindner hat der Vizechef der Liberalen, Wolfgang Kubicki, über Facebook ordentlich zurückgekeilt. Tauber hatte in einem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ gesagt, Lindner rede teilweise wie „Herr Gauland von der AfD“. „Der einzige Unterschied besteht darin, dass Lindner statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt.“ Zugleich teilte der CDU-General gegen die Linke aus: „Sahra Wagenknecht und Frauke Petry sind das doppelte Lottchen des Populismus in Deutschland“.

Freiberg – Trotz seines jungen Alters und der doch recht überschaubaren Erfolgsaussichten legt sich der mittelsächsische FDP-Bundestagsdirektkandidat Philipp Hartewig mächtig ins Zeug. Dabei spricht der 22-jährige Jurastudent und Chef der sächsischen FDP-Jugendorganisation JuliA aus Chemnitz auch unangenehme Themen offen an und bedient sich mitunter einer Sprache, die manch altgedienter Liberaler als respektlos bewerten mag, die an Deutlichkeit jedoch nichts vermissen lässt und die Probleme auf den Punkt bringt.

Dresden – Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow hat den Vorschlag von CDU und SPD zur Neuregelung der Bildungsempfehlung für Grundschüler zum Übergang auf weiterführende Schulen anlässlich einer Anhörung im Sächsischen Landtag scharf kritisiert. Die CDU lasse sich von der SPD „vorführen“, so Zastrow, der durch die letztliche Entscheidung nach dem Elternwillen die bewährten Leistungskriterien ausgehebelt sieht.

Dresden – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) hat sich kritisch zu dem in den kommenden Tagen vom Landtag zu verabschiedenden sächsischen Rekordhaushalt mit einem Volumen von über 37,1 Milliarden Euro geäußert. Die FDP-Jugend wies darauf hin, dass sich der neue Doppelhaushalt für 2017/2018 um fast sieben Prozent gegenüber dem Vorgängerhaushalt vergrößert habe – und das, obwohl Inflation und Wirtschaftswachstum zusammen deutlich unter den Mehrausgaben lägen.

Leipzig – Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow gerät parteiintern immer stärker in die Kritik. Wie SACHSEN DEPESCHE berichtete, geht man in seinem Dresdner Heimat-Kreisverband nach seiner schmerzhaften Niederlage bei der Wahl des Bundestagsdirektkandidaten schon davon aus, dass der frühere Landtagsfraktionschef der Liberalen, der auch dem FDP-Bundespräsidium angehört, demnächst zurücktreten könnte. Einige munkeln gar, Zastrow befinde sich bereits auf dem Sprung zur AfD, was allerdings von anderer Seite nicht bestätigt werden konnte (siehe: http://www.sachsen-depesche.de/politik/nach-wahlkreis-klatsche-geht-sachsens-fdp-chef-holger-zastrow-zur-afd.html).

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