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Berlin – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht immer länger, um über die beantragten Asylverfahren zu entscheiden. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums dauerte es im Vierten Quartal 2016 durchschnittlich 8,1 Monate, bis über einen Asylantrag entschieden wurde. Im gesamten Vorjahr lag die Dauer im Schnitt noch bei 7,1 Monaten, 2015 bei nur 5,2 Monaten. Sächsische Landespolitiker von CDU, FDP und AfD fordern daher Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren.

Freitag, 17 Februar 2017 02:55

Sächsische FDP-Jugend mit neuem Vorstand

in Politik

Leipzig – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) hat am vergangenen Wochenende in Leipzig einen neuen Vorstand gewählt. Mit 93 Prozent im Amt des Vorsitzenden der sächsischen FDP-Jugendorganisation bestätigt wurde der Jura-Student Philipp Hartewig (22), der für die Liberalen auch als Direktkandidat zur Bundestagswahl in Mittelsachsen antritt. „Ich freue mich über das große Vertrauen der Mitglieder. Jetzt heißt es für uns anpacken und den Bundestagswahlkampf zu bestreiten. Auf uns warten spannende Monate und ich hoffe, dass unsere Mühen im September belohnt werden“, erklärte Hartewig nach seiner Wiederwahl.

Pirna – Paukenschlag in Pirna: Oliver Lang, der langjährige Büroleiter von FDP-Landeschef Holger Zastrow, hat die Seiten gewechselt. Wie jetzt bekannt wurde, arbeitet der frühere FDP-Landtagsmitarbeiter bereits seit dem 1. Februar 2017 für das Berliner Hauptstadtbüro von AfD-Chefin Frauke Petry. Ein weiterer Repräsentant des nationalliberalen Parteiflügels hat damit die Segel gestrichen.

Großrückerswalde – Der Richtungsstreit in der sächsischen FDP schwelt weiter. Erst kürzlich stellte sich der Leipziger Kreischef Marcus Viefeld öffentlich gegen den Landesvorsitzenden Holger Zastrow und seine liberal-konservative Linie (manche sprechen auch von einer nationalliberalen). Zastrow selbst wurde bei der Aufstellung der Direktkandidaten zur Bundestagswahl in seinem Heimatverband Dresden schwer abgestraft und kündigte daraufhin „erhebliche“ Konsequenzen an. Die blieben allerdings bislang aus (http://www.sachsen-depesche.de/politik/nach-wahlkreis-klatsche-geht-sachsens-fdp-chef-holger-zastrow-zur-afd.html).

Dresden – Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat sich in einer für bürgerliche Politiker bislang ungewohnten Weise zum bevorstehenden Gedenken an die Bombardierung der Stadt am 13./14. Februar 1945 geäußert. Dresden dürfe nicht „in einem Opfermythos dastehen“, die Elbmetropole „war keine unschuldige Stadt, das wurde wissenschaftlich ausgewertet“, so der OB laut einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“. Zugleich warnte der Rathauschef vor einem Wiederaufflammen des Totalitarismus.

Dresden – Die Arbeitsbedingungen der Bediensteten in den sächsischen Gefängnissen sind alles andere als rosig. In den Justizvollzugsanstalten des Freistaates liegt der Personalschlüssel unter dem Bundesschnitt. Auf 100 Häftlinge kommen 34 Schließer, doch durch das Schichtsystem ist real davon immer nur ein Drittel im Einsatz. Bundesweit liegt das Verhältnis 100 zu 40. Hinzu kommen hohe Krankenstände und viele Überstunden, die von der hohen Belastung der sächsischen JVA-Mitarbeiter zeugen.

Dresden – Der liberale Publizist Ramin Peymani ist den Lesern der SACHSEN DEPESCHE als pointierter Kommentator des Zeitgeschehens bekannt. Nun hat der Ex-Banker und frühere Büroleiter von Theo Zwanziger beim DFB, der sich kommunalpolitisch für die FDP engagiert, ein neues Buch veröffentlicht. Darin setzt er sich gewohnt kritisch mit dem bundesdeutschen Politikbetrieb und der Medienzunft auseinander. Der Band, zu dem der Berliner Historiker Jörg Baberowski ein Vorwort beigesteuert hat, ist unter dem Titel „Das Grauen“ im Juwelen-Verlag (www.juwelenverlag.de) erschienen. Wir haben uns mit Ramin Peymani unterhalten – über sein neues Buch, seine Kritik an den politischen Entwicklungen und auch darüber, wie der zunehmende Protest gegen das Establishment aus liberaler Sicht zu bewerten ist.

Tönisvorst – In wenigen Tagen erscheint im Juwelen-Verlag mit „Das Grauen“ ein neues Buch des Publizisten Ramin Peymani, der den Lesern der SACHSEN DEPESCHE durch seine kritischen Kommentare zum Zeitgeschehen bestens bekannt ist. Bevor der Autor im Interview selbst zu Wort kommt, veröffentlichen wir ein Gespräch mit seiner Verlegerin Susanne Kablitz, in dem es nicht nur um den neuen Peymani-Band, sondern auch um weitere Buchprojekte des Verlags und grundsätzliche Themen wie Meinungsfreiheit, Political Correctness, Wohlfahrtsstaat, Migration und politische Standortfragen geht. Susanne Kablitz und ihr Juwelen-Verlag haben ein libertäres Profil. Mit Permissivität und einem allerweltsliberalen „Anything goes“ hat das allerdings wenig zu tun, wie SACHSEN DEPESCHE in Erfahrung bringen konnte.

Dresden – Die FDP Sachsen hat auch die vom Bundeskabinett überarbeitete Gesetzesvorlage zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland kritisiert. Die sächsische Landesregierung unterstützt das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dies ist für Sachsens FDP-Landesvorsitzenden Holger Zastrow, nicht nachvollziehbar, da die Einführung einer Pkw-Maut „den sächsischen Grenzregionen und dem Freistaat insgesamt schaden“ werde, erklärte er am Donnerstag.

Berlin – Nachdem sich bereits anhand der Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Insa abgezeichnet hatte, dass die Debatte um die jüngsten Äußerungen von Björn Höcke der AfD offenbar keinen Schaden zugefügt haben, bestätigt sich dies nun auch in einer aktuellen Umfrage von Forsa im Auftrag des Magazins „Stern“. Demnach würde sich die AfD um einen Prozentpunkt auf 12 Prozent verbessern, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

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