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Dresden – Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat am Donnerstag im Rahmen der Sitzung des Stadtrates drei weitere Asyl-Standorte zuzüglich zu den bereits bestehenden und geplanten Flüchtlingsunterkünften angekündigt. Am Zelleschen Weg, in der Altenberger Straße und in der Washingtonstraße sollen demnach neue Asyl-Container mit über 500 Plätzen aufgestellt werden. Die Stadtspitze rechnet damit, dass sich die Zahl der Asylsuchenden in Dresden bis Jahresende von derzeit 7.500 auf rund 10.000 erhöhen wird. Pro Woche kommen derzeit etwa 400 neue Migranten in der sächsischen Landeshauptstadt an.

Dresden – Der Kreisvorstand der FDP Dresden hat sich in einer gemeinsam mit den Ortsvorsitzenden des Stadtverbandes am Dienstagabend verabschiedeten Erklärung hinter ihren Stadtrat Jens Genschmar gestellt. Wie ein Teilnehmer der Kreisvorstandssitzung der SACHSEN DEPESCHE mitteilte, sei der Beschluss einstimmig gefasst worden. Genschmar, der die FDP seit 2006 im Dresdner Stadtrat vertritt, wurde in der letzten Woche von Medien und Kritikern wegen umstrittener Facebook-Postings in die Nähe der Pegida-Bewegung gerückt. Auslöser der Debatte war ein Pegida-Unvereinbarkeitsbeschluss, den das FDP-Parteipräsidium in Berlin am 26. Oktober gefasst hatte.

Dresden – Am 26. Oktober fasste das Parteipräsidium der FDP in Berlin einen Beschluss, nach dem es mit der Mitgliedschaft in der Partei „unvereinbar“ sei, „sich zu Pegida zu bekennen oder ihre Ziele und Aufrufe sachlich und organisatorisch zu unterstützen“. Zugleich forderte die FDP-Spitze um Parteichef Christian Lindner ihre Verbände auf, Personen, die diesen Kriterien entsprechen, nicht aufzunehmen, und, „falls ihnen Fälle von Mitgliedern bekannt werden sollten“, die sich als Pegida-Sympathisanten zu erkennen gegeben haben, „diesen den Austritt aus den Freien Demokraten nahezulegen“ oder ein Ausschlussverfahren einzuleiten.

Dresden – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat in der Debatte um die islam- und zuwanderungskritische PEGIDA-Bewegung jeglichen Überlegungen, das Demonstrationsrecht einzuschränken, eine klare Absage erteilt. „Reflexartige Forderungen nach einem Verbot von Pegida-Demonstrationen verstoßen klar gegen das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, so Zastrow. Wer Grundrechte, auch für politisch unliebsame Strömungen, abschaffen wolle, erweise der Demokratie keinen Dienst.

Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionschef der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat das im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnet. „Nach dem verfassungswidrigen VDS-Vorstoß unter der ersten großen Merkel-Koalition aus dem Jahr 2008 ist jetzt sicher, dass der Bürgerrechtsbruch unter Merkels großen Koalitionen fröhliche Urständ feiert. Denn die heute beschlossene anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist so offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig, dass Schwarz-Rot eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geradezu herausfordert“, so der Kieler Jurist am Freitag.

Zwönitz – Am morgigen Sonnabend findet in Zwönitz (Erzgebirge) der 58. Landeskongress der Jungliberalen Aktion (JuliA) Sachsen statt. Neben zwei Nachwahlen für den Landesvorstand und der Wahl der Delegierten für den Bundeskongress der Jungen Liberalen 2016 wollen die Vertreter der sächsischen FDP-Jugendorganisation sich nach Angaben des JuliA-Vorsitzenden Philipp Hartewig „intensiv mit dem Thema Innere Sicherheit auseinandersetzen“.

Dresden – Angesichts des anhaltend hohen Asylbewerberzustroms hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf den Tisch gehauen – jedenfalls verbal. Obwohl sein Einfluss spätestens in Berlin endet, forderte Tillich eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, wobei er erstmal dafür sorgen sollte, dass das Schlepper-Unwesen an Sachsens Grenzen zu Polen und Tschechien ein Ende hat. Zugleich polterte der sächsische Regierungschef los: „Wir brauchen Ordnung: Ordnung im Verfahren, Ordnung in unserem Land.“ Gut gebrüllt Löwe, möchte man sagen. Und weiter?

Dresden – Für Sachsens Landeshauptstadt Dresden bedeutet der massenhafte Zustrom von Asylbewerbern eine besondere Herausforderung. Bis Jahresende wird es in Dresden 17 Asylheime und weit über 400 sogenannte Gewährleistungswohnungen für Asylanten geben. Zudem sind als Interimslösungen Containerstandorte mit jeweils bis zu 180 Plätzen im Stadtgebiet sowie Anmietungen von Hotelzimmern und Pensionen geplant. Für 2016 ist die Errichtung von weiteren Heimen geplant, und auch die Zahl der dezentralen Unterbringungen in Wohnungen wird weiter steigen. Zudem plant das Land Sachsen für nächstes Jahr auch noch eine Erstaufnahmeeinrichtung am Hammerweg mit 700 Plätzen und zusätzlich 500 Plätzen in Containern.

Kiel – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Fraktionschef der Liberalen im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geübt. Zugleich prangerte er an, dass in den Medien Versuche unternommen würden, Informationen zurückzuhalten. „Dass die Redaktion der ZDF-Sendung ‚Aktenzeichen XY‘ einen Beitrag für die September-Ausgabe über die Vergewaltigung einer jungen Frau zunächst nicht ausstrahlen wollte, weil der mutmaßliche Täter dunkelhäutig war und dies die Flüchtlingsdiskussion angeblich nur unnötig anfachen würde, war ein trauriger Tiefpunkt“, so der FDP-Vize, der in diesem Zusammenhang die Frage auf warf: „Geht von dieser Begebenheit nicht das fatale Signal aus, dass in unserer Willkommenskultur Straftaten eher gesellschaftlich hinzunehmen sind, wenn sie von fremd aussehenden Menschen verübt werden?“

Dresden – Ein Jahr nach der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Sachsen zu Ungunsten der CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich verschoben. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR ergab, bliebe die Union mit 38 Prozent zwar stärkste Partei, würde damit gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis von 2014 jedoch um 1,4 Prozentpunkte schlechter abschneiden. Deutlichste Zugewinne könnte hingegen die AfD verbuchen. Sie wird von den Demoskopen derzeit bei 13 Prozent gesehen, was einem Plus von über drei Prozent entspricht. Damit läge sie gleichauf mit der SPD, der ebenfalls 13 Prozent (2014: 12,4 Prozent) vorausgesagt werden.

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