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Dresden – In Dresden hielten sich zum Stichtag 21. Januar 2016 insgesamt 289 unbegleitete ausländische Minderjährige auf. Dies geht aus der Antwort von Dresdens Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Linke) auf eine Anfrage des Stadtrats Jens Genschmar (FDP) hervor. Die jungen Migranten stammen aus acht Nationen.

Chemitz – Die Jungliberale Aktion (JuliA) Sachsen hat am vergangenen Wochenende auf ihrem Landeskongress in Chemnitz einen neuen Vorstand gewählt. Zum Landesvorsitzenden der sächsischen FDP-Jugend wurde mit 35 von 38 abgegebenen Stimmen erneut der Jura-Student Philipp Hartewig aus Mittweida gewählt. Als Stellvertreter stehen ihm Colin Jakob, BWL-Student aus Freiberg, Hai Bui, BWL-Student aus Chemnitz, und Malene Materne, Medizin-Studentin aus Dresden, zur Seite.

Mittwoch, 03 Februar 2016 04:16

FDP Sachsen macht gegen Windkraft mobil

in Politik

Dresden – Gemeinsam mit Vertretern regionaler Bürgerinitiativen übergeben der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, und der Vorsitzende des Bundesverbandes Landschaftsschutz, Michael Eilenberger, am Mittwoch zwei Massenpetitionen zur Einführung von höhenabhängigen und landeseinheitlichen Mindestabständen zwischen Windrädern und der umgebenden Wohnbebauung sowie zum generellen Verbot der Errichtung von Windrädern im Wald an Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU).

Dresden – Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zum Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels aufgefordert. Wörtlich erklärte Zastrow Anfang der Woche: „Wenn Ministerpräsident Tillich die aktuelle Flüchtlingspolitik beklagt, dann sollte er in Berlin endlich sein Gewicht für ein Umsteuern in die Waagschale werfen. Ohne eine Kursänderung gerät nicht nur der innere Frieden in Deutschland in Gefahr – mittlerweile steht auch das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie auf dem Spiel.“ Dabei bezog er sich auf ein Interview von Tillich mit der Tageszeitung „Die Welt“, in dem dieser einräumte, dass eine mangelhafte Integration von Migranten und das Entstehen von Parallelgesellschaften schon seit vielen Jahren ein Problem in Deutschland sind.

Dresden – Hat die Dresdner Stadtverwaltung eine Anregung der NPD aufgegriffen und umgesetzt? Das zumindest behauptet der Kreisverband der rechten Partei in der Landeshauptstadt. Hintergrund ist der Einsatz der sogenannten „Besonderen Einsatzgruppe“ des Ordnungsamts am Drogen-Brennpunkt Wiener Platz vor dem Hauptbahnhof. Dafür beansprucht die NPD das Copyright.

Dresden – Die FDP Sachsen hat den von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) am Dienstag vorgestellten Entwurf ihres Hauses für ein neues sächsisches Schulgesetz kritisiert. „Trotz mancher Fortschritte“ sei das Papier „kein großer Wurf“, erklärte der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow. „Vor allem bei der Gewährung von mehr Freiheiten für die einzelnen Schulen hat sich die Staatsregierung nur wenig bewegt. Die bürokratischen Fesseln wurden etwas gelockert, wirklich befreit wurden die Schulen jedoch nicht. Auch nach dem neuen Gesetz haben sie weiter keinen Einfluss auf die Lehrereinstellung, Honorarmittel zur freien Verfügung sind nur sehr begrenzt zulässig und Bankkonten dürfen Schulen immer noch nicht eröffnen“, so Zastrow weiter.

Dresden – Der frühere Stadtrat der Alternative für Deutschland (AfD), Detlev Cornelius, hat sich nach fünf Monaten als Fraktionsloser der gemeinsamen Fraktion von FDP und Freien Bürgern im Dresdner Stadtparlament angeschlossen. Der aus Koblenz stammende Rechtsanwalt war im Juli 2015 wegen politischer Differenzen aus der AfD ausgetreten, nachdem sich Frauke Petry auf dem Bundesparteitag in Essen gegen Parteigründer Bernd Lucke durchgesetzt hatte.

Dresden – Ein prominentes Beispiel dafür, dass man in der sächsischen Landespolitik offenbar gerne auf Journalisten aus dem Stall von Deutschlands größter Boulevardzeitung zurückgreift, ist der frühere Dresdner „Bild“-Reporter Andreas Harlaß, der nach einem kurzen Intermezzo bei der rechtskonservativen Wochenzeitung „Jungen Freiheit“ im vergangenen Jahr zur neuen AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag wechselte. Eine aktuelle Personalrochade deutet hier nicht nur auf eine gewisse Kontinuität hin, sondern zeigt zudem, dass dieses „Bäumchen-wechsle-dich“-Spiel auch in anderer Richtung funktioniert.

Radebeul – Die FDP Sachsen veranstaltet am 5. Dezember eine hochkarätig besetzte Asyl- und Flüchtlingskonferenz im Tagungszentrum der Sächsischen Wirtschaft in Radebeul, bei der neben dem Journalisten und „Bild“-Kolumnisten Hugo Müller-Vogg, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, und dem Präsidenten der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW), Bodo Finger, auch der frühere Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), als Referenten und Diskussionspartner auftreten werden. Moderiert wird die Veranstaltung vom Journalisten Henning Krumrey („Wirtschaftswoche“).

Dresden – Eine Gruppe von etwa 50 Asylheimgegnern aus Übigau ist am Dienstag gegen 21:45 Uhr von der Kreuzung Stendaler/Goethestraße vor das Wohnhaus des Dresdner Oberbürgermeisters Dirk Hilbert (FDP) in Klotzsche gezogen, um gegen die neuen Asylpläne des Rathauses zu protestieren. Nach Medienberichten sollen die Teilnehmer der Demonstration dabei weitgehend ruhig und besonnen geblieben sein, so dass die anwesende Polizei keinen Grund sah, in den Versammlungsablauf einzugreifen.

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