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Leipzig – Die Kritik an der geplanten Einführung von Frauenabteilen in den Zügen der Mitteldeutschen Regiobahn (MRB) auf der Strecke Leipzig-Chemnitz reißt nicht ab. Nachdem sich die sächsische Linke vor wenigen Tagen ablehnend darüber geäußert hatte, haben nun auch führende Repräsentanten der FDP und der AfD ihrem Unmut über die Entscheidung geäußert.

 

Wiesbaden - Nach einer "Extra3"-Satire des Norddeutschen Rundfunks über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan bestellte die Türkei den deutschen Botschafter ein. Der Diplomat musste sich nach Medienberichten in einem längeren Gespräch für den Beitrag rechtfertigen. Aus Berlin kam zu diesem Vorfall zunächst keine Reaktion, dann nach heftiger Kritik am Schweigen der Regierung ein Bekenntnis zur Meinungs- und Pressefreiheit. "Es ist gut, aber es war reichlich spät, dass die Bundesregierung unmissverständlich auf Präsident Erdogans Satire-Posse mit ernstem Hintergrund reagiert hat", stellte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, MdL klar.

Breisach – Die FDP distanziert sich von Barbara Scheel. Grund sind Äußerungen der Frau des an Demenz erkrankten Altbundespräsidenten Walter Scheel nach dem Besuch einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Breisach (Baden-Württemberg). Barbara Scheel hatte gesagt, sie finde die AfD-Chefin Frauke Petry „sympathisch und hochintelligent“.

Neukieritzsch – Die FDP Sachsen hat am vergangenen Sonnabend auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) einen Leitantrag zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen, in dem klar zwischen Einwanderung und politischem Asyl unterschieden wird. Einmal mehr fordern die sächsischen Liberalen unter Führung von Landeschef Holger Zastrow darin die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes „mit klaren Zuwanderungskriterien“.

Dresden – Die Sanierung des Ostflügels des Neuen Rathauses in Dresden ist nach fast fünfjähriger Bauzeit abgeschlossen. Ursprünglich war geplant, einen großen Teil der Bauarbeiten bis Mitte 2014 abzuschließen und einige weitere Arbeiten bis Ende 2015 fertigzustellen. Doch nicht nur eine Verzögerung mussten Oberbürgermeister, Bedienstete und Stadträte hinnehmen, der Steuerzahler wurde auch mit einem wesentlich höheren Betrag als ursprünglich geplant zur Kasse gebeten. Rechnete man 2011 mit einer Investitionssumme von 25 Millionen Euro, so wurden nun über 50 Prozent mehr fällig, nämlich insgesamt 38,2 Millionen Euro.

Straßburg - Der EU-Türkei-Gipfel sollte in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung herbeiführen – hat er aber nicht. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, dass wichtige Entscheidungen in letzter Minute vertagt worden seien. Von einem Durchbruch könne keine Rede sein, konstatierte er. Stattdessen fordert er einen europäischen Grenzschutz und eine Sofort-Eingreiftruppe.

Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Ruf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Überwachung der AfD als Akt der Verzweiflung bezeichnet. Kubicki schrieb dazu in einem Kommentar auf Facebook: „Die schlechten Umfragedaten kurz vor den Landtagswahlen führen die Sozialdemokraten ganz offensichtlich an den Rand der Verzweiflung. Wenn Justizminister Heiko Maas erklärt, die ‪AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz, dann redet er die Rechtspopulisten nur groß.“

Erfurt – Die überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht sich nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für eine Abschaffung des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Weit über zwei Drittel (69,4 Prozent) halten diesen für nicht mehr zeitgemäß, nur jeder Achte (12,6 Prozent) ist für seine Beibehaltung.

Wiesbaden - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sorgt sich um private Initiativen in der Kunstwelt. Das von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Kulturschutzgesetzt enge die Möglichkeiten sehr ein. „Mit dem vorgeschlagenen Gesetz, das den grenzüberschreitenden Handel mit Kulturgütern unter staatliche Kontrolle stellt, greift die Große Koalition massiv in die Eigentumsrechte der Bürger ein. Für uns ist es unbestreitbar, dass das kulturelle Erbe ohne den Kunsthandel und private Sammler bedeutend ärmer wäre. Dennoch werden Sammler und Händler nun pauschal unter den Verdacht gestellt, sie würden Deutschland um seine Kunstschätze berauben. Tatsächlich wird mit dem Gesetz aber die deutsche Kunstwelt provinzieller gemacht.

Dresden – Unsere Berichterstattung über eine Anfrage des Dresdner Stadtrats Jens Genschmar (FDP) an Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Linke) zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) hat bei Facebook eine lebhafte Debatte ausgelöst. Dabei ging es vor allem um die von Genschmar in Erfahrung gebrachte Information, dass 93 der in Obhut genommenen UMA angaben, am 1. Januar Geburtstag zu haben. Den Artikel kann man hier nachlesen:

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