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Berlin – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, galt lange Zeit als „konservatives Gewissen“ der CDU. Am 15. Januar trat die 73-jährige Frankfurterin aus der Partei aus und verließ die Unionsfraktion im Bundestag. Sie begründete dies mit einem „fortdauernden Rechtsbruch“ Angela Merkels und der Bundesregierung bei der Euro-Rettung und der Asylpolitik (die vollständige Erklärung kann hier nachgelesen werden: www.erika-steinbach.de/erklaerung.html). Im Interview mit SACHSEN DEPESCHE legt Erika Steinbach noch einmal ihre Beweggründe dar, geht auf Einwände aus den Reihen ihrer früheren Partei ein und bekräftigt, dass sich auch weiterhin in das politische Geschehen einmischen wird.

Pirna – Ich bin 2009 aus Überzeugung und mit dem Willen der CDU beigetreten, aktiv zur positiven Entwicklung unseres Landes und meiner schönen Heimatstadt Pirna beizutragen. Die CDU war für mich die Partei, die konsequent, demokratischen Grundsätzen folgend, all jene Werte vertrat, die auch meine sind. Nun sehe ich mich leider gezwungen, aufgrund einer Fülle von vielschichtigen Ereignissen meine Austrittserklärung bekanntzugeben. Dieser Schritt fällt mir sehr schwer. War ein längerer Prozess und ist nach meiner Auffassung unumgänglich.

München – Während Infrastrukturmaßnahmen in der Vergangenheit überwiegend über Bankkredite mit staatlichen Kreditnehmern finanziert wurde, gehen Branchenexperten davon aus, dass sich die Infrastruktur-Finanzierung zunehmend auf den Kapitalmarkt verlagert. Analysten erwarten, dass die privaten Investoren aufgrund des weltweit riesigen Investitionsbedarfs von über 65 Billionen US-Dollar bis 2030 und der finanziell schwierigen Situation vieler Staaten auch in der Zukunft vermehrt als Finanziers von Infrastrukturprojekten auftreten. Alleine auf dem europäischen Markt sind bis 2030 für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur Investitionen in Höhe von umgerechnet knapp 10 Billionen Dollar notwendig.

New York – Der US-Großinvestor und Gründer der Open Society Foundations, George Soros, warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union. In einem aktuellen Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ zieht der Multimilliardär einen direkten Vergleich zum Untergang der Sowjetunion vor 25 Jahren und sieht vor allem in den jüngsten Entwicklungen Anzeichen dafür, dass die EU schon bald ihrem Ende entgegensehen könnte, wenn die Staatengemeinschaft nicht rasch reformiert werde.

Dresden – Der Austritt des Dresdner Kommunalpolitikers Maximilian Krah aus der CDU und sein öffentlicher Aufruf an Parteifreunde, seinem Beispiel zu folgen, haben weit über Dresden und Sachsen hinaus für politischen Wirbel gesorgt. In einer persönlichen Erklärung hat Krah als Hauptgrund für seinen Austritt die Flüchtlingspolitik Angela Merkels angegeben. Hier innerhalb der CDU einen Kurswechsel herbeizuführen, sieht der Jurist und Sozius der Dresdner Rechtsanwaltskanzlei Weiler Krah Petersen LLP inzwischen als aussichtslos an. Für ihn war es daher „Zeit zu gehen“, wie er auf der Internetseite www.cdu-austritt.de, die auch andere Unionsmitglieder zum Austritt bewegen soll, schreibt. SACHSEN DEPESCHE hat mit Maximilian Krah über seine Beweggründe und seine politischen Zukunftsvorstellungen gesprochen.

Dresden – Die gesamte deutsche Erziehungspresse schäumt und verdreht schlichtweg die Fakten: Nigel Farage ist schon einmal vom Parteiamt zurückgetreten, letztes Jahr, nachdem die großen Erfolge der UKIP – dem Mehrheitssystem des britischen Wahlrechts gedankt – nicht zu einer nennenswerten parlamentarischen Präsenz geführt haben.

London - Das Vereinigte Königreich entscheidet sich für den Brexit. Ein Sieg für die Demokratie! Die Argumente der Befürworter und Gegner lassen sich auf Demokratie versus Kapitalismus fokussieren. Brexit Gegner stützen ihre Haltung vorwiegend auf wirtschaftliche Gründe. Vom Binnenmarkt profitieren vorwiegend Großunternehmen. So befürworten laut einer Bertelsmann Studie 80% der Mitglieder im britischen Industrieverband CBI den Verbleib in der EU, hingegen nur 47% der Mitglieder im Kleinunternehmerverband FSB.

Berlin/Dresden – Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) gehört zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik im Regierungslager. Bereits im November 2011 legte er mit seinem Thesenpapier „Euro 2.0“ ein Alternativmodell zur vermeintlich alternativlosen Politik der Bundesregierung und der EU vor, im Mai 2012 schmiedete er mit weiteren Abgeordneten, dem Verband der Familienunternehmer, dem Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille eine „Allianz gegen den ESM“. Seither stimmte Willsch im Bundestag konsequent gegen alle sogenannten Rettungspakete.

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