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Luxemburg – Die bisherige Praxis an deutschen Flughäfen, auch Bürger aus Nicht-EU-Staaten dazu zu verpflichten, Bargeldsummen ab 10.000 Euro beim Zoll anzumelden, wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun in einem Urteil bestätigt. Dies gelte auch dann, wenn die Passagiere an einem Flughafen der Europäischen Union nur umsteigen und in einen Nicht-EU-Staat weiterreisen, sich also nur in der sogenannten Transitzone aufhalten, so die Luxemburger Richter. Jede Person, die mit Barmitteln im Gesamtwert von 10.000 Euro und mehr aus einem Nicht-EU-Staat in die EU einreist oder aus der EU in einen Nicht-EU-Staat ausreist, muss demnach diesen Betrag angeben.

Dresden – Die Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken, Antje Feiks, hat sich am Dienstag anlässlich des 60. Jahrestages des Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) für eine offizielle Rehabilitierung und Entschädigung „hunderttausender echter und vermeintlicher Kommunisten“, die im Anschluss politisch verfolgt worden seien, ausgesprochen. Außerdem forderte Feiks eine formelle Aufhebung des KPD-Verbots, das am 17. August 1956 vom Bundesverfassungsgericht erlassen wurde.