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Potsdam – Weil die Preise für Milch und Fleisch schon seit vielen Monaten extrem niedrig sind, haben immer mehr Bauern finanzielle Nothilfen beantragt. Mitte September vergangenen Jahres hatte sich die Europäische Union mit den Agrarministern der EU-Länder auf ein Unterstützungsprogramm mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro geeinigt. Etwa 70 Millionen Euro davon sollen deutschen Landwirten zugutekommen. „7.800 Betrieben konnten wir auf diese Weise etwas Luft verschaffen“, so Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Eine Vielzahl von Anträgen müsse allerdings noch bearbeitet werden. Besonders betroffen sind demnach Betriebe aus Bayern (2.476), Niedersachsen (1.863) und Nordrhein-Westfalen (1.181). Zwei Drittel der Antragsteller sind Milchbauern.

Bratislava/Warschau – Der sozialdemokratische slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat nach den sexuellen Übergriffen von Köln, Hamburg und Stuttgart seine Position bekräftigt, nach der sein Land keine muslimischen Migranten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum mehr aufnehmen werde. „Wir wollen nicht, dass auch in der Slowakei etwas wie in Deutschland geschehen kann“, so Fico wörtlich. Daher werde man sich auch weiterhin gegen die Durchsetzung einer EU-Quote zur Aufnahme von Migranten stellen. Die Slowakei hatte bereits vor einigen Monaten gegen die Umsetzung einer solchen Quotenregelung geklagt und ist mittlerweile dazu übergangen, deutlich weniger Zuwanderung zuzulassen.

Frankfurt am Main/Athen – Um die Forderungen der europäischen Geldgeber zu erfüllen, muss Griechenland seine öffentliche Infrastruktur privatisieren. Bislang brachte dies dem Staat rund drei Milliarden Euro ein. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fordert von Athen weitere Privatisierungsmaßnahmen mit einem Gegenwert von mindestens 6,2 Milliarden Euro, damit weiterhin Hilfskredite fließen.

Leipzig – Die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) hat die Schirmherrschaft über eine Veranstaltung der Südosteuropa-Gesellschaft e.V. mit dem Generalkonsul Ungarns in Berlin, Dr. Péter Ballai, übernommen. Die Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Die Flüchtlingspolitik Ungarns: Provokation oder Lösung?“ findet am kommenden Montag, den 7. Dezember, ab 17:00 in der Villa Rosental in Leipzig statt und steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen.

Berlin/Brüssel – Die EU ist seit Ausbruch der Finanzkrise bestrebt, die sogenannte europäische Bankenunion voranzutreiben. Diese basiert auf den drei Säulen Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und Einlagensicherung, wobei sich die Europäische Union auch hier möglichst viele nationalstaatliche Kompetenzen einverleiben möchte. Seit dem 4. November hat eine zentrale Bankenaufsicht (SSM) unter EZB-Leitung die Überwachung von 123 Banken im Euro-Raum, darunter 21 deutsche Bankengruppen, übernommen. Zur Sanierung bzw. Schließung von Banken greifen ab 2016 ebenfalls europäische Regeln (SRM). Im Juni dieses Jahres leiteten die führenden Köpfe der maßgeblichen EU-Institutionen zudem alles in die Wege, um die nationalen Systeme zur Absicherung von Kundengeldern in einem europäischen System zusammenzuführen.

Dresden – Der SPD-Ortsverein Neustadt hat in einer auf seiner Internetseite veröffentlichten Erklärung führende sozialdemokratische Politiker in Bund und Land wegen ihrer angeblich nicht mit den Grundwerten der Partei übereinstimmenden Haltung zur Asylfrage kritisiert. In dem Brandbrief, der auf die Zustimmung der SPD-Minister in der Bundes- und der Landesregierung zum neuen Asylkompromiss anspielt, heißt es: „Es werden täglich neue Tabus gebrochen, angefangen bei der Einschränkung der Versorgung mittels Wertgutscheinen, über die Aufnahme von Grenzkontrollen bis zur Diskussion über die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl durch eine Änderung des Grundgesetzes.“

Berlin/Rom – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer hat die europäischen Staaten nach einer Klausurfahrt der sächsischen Landesgruppe der Unionsfraktion nach Italien zu einer gemeinschaftlichen Lösung der Flüchtlingsfrage aufgefordert. Im Rahmen ihrer Reise führten die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen in der vergangenen Woche zahlreiche Gespräche in Rom und in Catania auf Sizilien, wo sie sich auch ein Bild von der Situation der Flüchtlinge vor Ort machen konnten.

Dresden – Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat, Stefan Vogel, hat die verantwortlichen Politiker in der Landeshauptstadt aufgefordert, sämtliche Neubauten für die Unterbringung von Asylbewerbern sofort einzustellen und die dafür eingeplanten Mittel dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Vogel begründete dies am Dienstag damit, dass in Dresden bereits 2000 Plätze in Erstaufnahmestellen vorhanden seien und mindestens weitere 1000 Plätze im Technischen Rathaus zur Verfügung gestellt werden sollen.

Dresden - Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat nach eigenen Angaben erstmals ein Posting von seiner Facebook-Seite gelöscht. Grund war ein wahrer Schwall von empörten Kommentaren, die er für die Meldung erntete. „Die Masse an Hass und Beschimpfungen, welche mir heute entgegenschlug, hat mich entsetzt“, so Dulig in einem weiteren Statement, das er nach der Löschung seines Postings auf Facebook veröffentlichte.

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