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München – Die Äußerungen der AfD-Politiker Beatrix von Storch und Alexander Gauland zum Islam sind auf Widerspruch in Politik und gesellschaftlichen Gruppen gestoßen. Besonders heftig fiel die Reaktion des Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Ayman Mazyek, aus, der die Partei in die Nähe des Nationalsozialismus rückte. Mazyek sagte zur Islam-Kritik der AfD, es sei „das erste Mal seit Hitler-Deutschland, dass es eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“.

Berlin – Die stellvertretende AfD-Parteichefin Beatrix von Storch hat ihren Austritt aus der aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) im Europaparlament erklärt. Wie die Berliner Politikerin am Freitag in einer Presseaussendung mitteilte, sei ihr Verhältnis zur Fraktionsführung „irreparabel beschädigt“. Diese hatte von Storch und ihren AfD-Kollegen Marcus Pretzell kürzlich nahegelegt, die EKR-Fraktion zu verlassen und andernfalls mit Ausschluss gedroht. Grund für das Zerwürfnis ist unter anderem eine gemeinsame Veranstaltung von AfD und FPÖ, die vor einigen Wochen in Düsseldorf stattfand. Beatrix von Storch kündigte an, sich im Europaparlament der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) anzuschließen. Es wird erwartet, dass Pretzell seiner Parteifreundin folgen wird.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach Beendigung des EU-Türkei-Gipfels noch von einem Durchbruch gesprochen, der erzielt worden sei. Doch letztlich kann alle Schönfärberei nicht darüber hinwegtäuschen, dass Merkel sich von der türkischen Regierung über den Tisch ziehen lassen hat. Die Türkei erklärte sich zwar bereit, in Griechenland ankommende Flüchtlinge zurückzunehmen, doch stellte sie auch knallharte Forderungen.

Straßburg - Der EU-Türkei-Gipfel sollte in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung herbeiführen – hat er aber nicht. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, dass wichtige Entscheidungen in letzter Minute vertagt worden seien. Von einem Durchbruch könne keine Rede sein, konstatierte er. Stattdessen fordert er einen europäischen Grenzschutz und eine Sofort-Eingreiftruppe.

Berlin - Die umstrittene Neuzulassung des gesundheitlich bedenklichen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat steht möglicherweise auf der Kippe. Bei einem Treffen nationaler Experten in Brüssel kam nun keine Einigung zustande. In den nächsten Tagen solle weiter beraten werden. Zahlreiche europäische Staaten konnten sich bisher nicht auf eine Position verständigen. Auch die deutsche Bundesregierung scheint sich in dieser Frage uneins zu sein. Während Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sich für die Wiederzulassung ausspricht, lehnt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) diese ab.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass es mit ihr keine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen geben werde. Stattdessen will sie die Fluchtursachen in den Heimatländern der Zuwanderer bekämpfen und die Außengrenzen der EU besser sichern. Für letzteres soll vor allem die Hilfe der Türkei in Anspruch genommen werden. Bereits im November des letzten Jahres haben sich die EU-Vertreter darauf verständigt, einen Fonds zu schaffen, aus dem der Türkei jährlich drei Milliarden Euro zufließen sollen, wenn sie Flüchtlinge an der unkontrollierten Weiterreise nach Europa hindert.

London – Mit dem britischen EU-Referendum am 23. Juni könnte auch über das politische Schicksal von Premierminister David Cameron entschieden werden. Zwar hat Cameron angekündigt, selbst bei einem mehrheitlichen „Nein“ zur EU im Amt zu bleiben, politische Beobachter halten dies allerdings für sehr unwahrscheinlich. Auch vor dem Schottland-Referendum hatte der konservative Regierungschef erklärt, in jedem Fall weiterregieren zu wollen, später räumte er jedoch ein, dass er nach einem „Ja“ für die Loslösung Schottlands zurückgetreten wäre.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung erneut scharf kritisiert. „Wer sich massenhaft nicht-registrierte Zuwanderer aus Nahost ins Land holt, importiert auch Terrorismus, Kriminalität, Antisemitismus und Homophobie“, warnte der ungarische Regierungschef. Mit Blick auf die massenhaften sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Deutschland fügte Orbán, der selbst vier Töchter hat, hinzu, er möchte nicht, „dass meine Kinder in einer Welt aufwachsen, in der Köln passieren kann“. In Ungarn gebe es „keine Ghettos und keine No-Go-Areas, keine Szenen wie zu Silvester in Köln“.

Freitag, 15 Januar 2016 23:05

Grüne Woche ohne Russland

Berlin – Russland, vormals größter ausländischer Aussteller, wird in diesem Jahr der Grünen Woche erstmals seit 1993 fernbleiben. Dies bestätigte der Sprecher der Messe Berlin, Wolfgang Rogall, in der vergangenen Woche. Als Grund für die Nichtanmeldung vermutet man die Wirtschaftssanktionen der EU und die Einfuhrverbote für europäische Agrarprodukte, die daraufhin von Moskau erlassen wurden. Da die Grüne Woche den teilnehmenden Staaten unter anderem dazu dienen soll, lukrative Verträge auszuhandeln, stelle sich für Russland die Sinnfrage, meinen Beobachter.

Berlin – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält im Gegensatz zu seiner Partei nichts von einer Obergrenze für die Aufnahme von Migranten, da dies die Zuwanderungsströme seiner Ansicht nach nicht aufhalten würde. „Die Menschen fliehen vor Hunger, Elend, Gewalt, und weil sie keine Zukunft für sich und ihre Familien sehen. Wir leben aber in einer globalisierten Welt. Wir können keine Zäune um Deutschland und Europa bauen. Wenn die Menschen leiden, werden sie kommen“, so der Minister in einer Mischung aus Fatalismus und Außerachtlassen der simplen Tatsache, dass ein Staat sehr wohl in der Lage ist, darüber zu entscheiden, wem er seine Grenzen öffnet und wem nicht.

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