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Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erstmals Details aus seinem Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump verraten. „Donald Trump hat deutlich gemacht, dass er viel von Ungarn hält“, so Orbán in einem Interview mit der Wirtschaftszeitschrift „Világgazdaság“. Er gehe davon aus, dass „Ungarns Position sich deutlich verbessert hat“, erklärte der ungarische Premier.

Warschau/Wien – Die Innenminister der Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn haben bei einem Treffen in Warschau ihre Ablehnung von verpflichtenden EU-Flüchtlingskontingenten bekräftigt und empfohlen, den Migranten außerhalb der Europäischen Union Unterstützung zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck soll ein Koordinierungszentrum für Migrationskrisen eingerichtet werden.

Chios/München – Weitgehend unbeachtet von der hiesigen medialen Öffentlichkeit ist es in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag auf der griechischen Insel Chios zu schweren Krawallen zwischen Migranten und Einheimischen gekommen. Wie die griechische Onlinezeitung „Ta Nea“ berichtete, sollen gewalttätige Nordafrikaner zunächst das Flüchtlingscamp Souda in Brand gesetzt haben, danach in ein Feuerwerksgeschäft eingedrungen sein und die gestohlene Pyrotechnik dann auf Einheimische und ihre Wohnhäuser geworfen haben. Dabei sei massiver Schaden an parkenden Pkw und Geschäften angerichtet worden.

Berlin/Washington – Ein Erdbeben hat die Welt erschüttert. Gerade erst hatte sich die europäische Berufspolitik vom Brexit-Votum der Briten erholt, da musste sie den nächsten Niederschlag hinnehmen. Seit Mittwoch ist nichts mehr wie es war. Verantwortlich dafür ist ein Mann, den Medien und Meinungsforscher mit einem nie zuvor gekannten Aufwand am Einzug ins Weiße Haus hindern wollten. All ihren Bemühungen zum Trotz mussten sie im Morgengrauen des 9. November mit ansehen, wie Donald Trump triumphierte.

Brüssel – EU-Handelskommissarin Cäcilia Malmström hat nur wenige Tage nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA erklärt, dass es „für einige Zeit“ eine „Pause“ in den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP geben werde. Es sei völlig unklar, „was passieren“ wird, nachdem der Republikaner das Rennen um das höchste Staatsamt in Amerika für sich entscheiden konnte.

Pirna – Der Landesvorsitzende der Senioren-Union Sachsen, Klaus Leroff, hat ein Bekenntnis zur deutschen Sprache im Grundgesetz gefordert. „In der Bundesrepublik ist die deutsche Sprache, im Gegensatz zu anderen Ländern, nicht verfassungsrechtlich geschützt“, so Leroff. Auch mit Blick auf die Zuwanderung sei das Bekenntnis zur deutschen Sprache unverzichtbar und schaffe Gemeinsamkeit und Identität.

Dresden – Die AfD befindet sich nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin weiter im Aufwind. Laut der letzten Allensbach-Umfrage würde die Partei bei der Bundestagswahl derzeit auf 12,5 Prozent kommen, Emnid und Forsa sehen sie sogar bei 14 Prozent. Auch in Sachsen, wo die Partei vor zwei Jahren mit 9,7 Prozent in den Landtag eingezogen war, wäre nach Ansicht von Politikwissenschaftlern derzeit ein zweistelliges Ergebnis zu erwarten.

New York – Der US-Hedgefondsmanager George Soros hat angekündigt, 500 Millionen Dollar aus dem Vermögen seiner Stiftungen für die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Migranten in Europa bereitzustellen. „Ich will in Starthilfe, etablierte Unternehmen, soziale Initiativen und Firmen, die von Migranten und Flüchtlingen selbst gegründet wurden, investieren“, sagte Soros dem Wirtschaftsmagazin „Forbes“.

Mittwoch, 21 September 2016 00:29

Europapolitiker der AfD trafen sich in Dresden

in Politik

Dresden – Am Montag haben sich auf Einladung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag die europapolitischen Sprecher der Fraktionen aus Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen und Thüringen in Dresden getroffen. Mit dabei waren auch die beiden AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell.

Berlin – Deutsche Hotel- und Tourismusverbände haben den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie scharf kritisiert. Bei einer Verbandsanhörung in dieser Woche in Berlin wies der Vorsitzende des Hotelverbandes Deutschland (IHA), Otto Linder darauf hin, dass selbst Tagesreisen mit einem Wert von mehr als 75 Euro bei Inkrafttreten des Gesetzes als Pauschalreisen gelten würden. „Wenn Gäste im Hotel vor Ort noch einen Tagesausflug dazu buchen, müssten sie demzufolge denselben bürokratischen Formalismus über sich ergehen lassen, als ob sie ihren Jahresurlaub erneut buchten. Dafür haben weder Gäste noch wir als Gastgeber Verständnis“, so Lindner.

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