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Berlin/Dresden – Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) gehört zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik im Regierungslager. Bereits im November 2011 legte er mit seinem Thesenpapier „Euro 2.0“ ein Alternativmodell zur vermeintlich alternativlosen Politik der Bundesregierung und der EU vor, im Mai 2012 schmiedete er mit weiteren Abgeordneten, dem Verband der Familienunternehmer, dem Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille eine „Allianz gegen den ESM“. Seither stimmte Willsch im Bundestag konsequent gegen alle sogenannten Rettungspakete.

München – Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch zählt zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Regierungslager. Ihm zur Seite standen noch vor geraumer Zeit Frank Schäffler von der FDP und das CSU-Urgestein Peter Gauweiler. Der eine sitzt nicht mehr im Bundestag, weil seine Partei den Einzug verpasst hat, der andere hat aus Protest gegen den fortgesetzten Bruch der Verträge mittlerweile sein Mandat niedergelegt. Willsch, der sich von Anfang an gegen Griechenland-Hilfen, ESM und die Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung auf Kosten der Steuerzahler eingesetzt hat, hält weiterhin die Stellung.

Berlin – Bei der Bundestagsabstimmung über das dritte Kreditpaket für Athen am vergangenen Mittwoch verweigerten 63 Abgeordnete aus dem Regierungslager Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft. Unter den standhaften „Abweichlern“, die sich von Unionsfraktionschef Volker Kauder nicht einschüchtern ließen, befanden sich auch acht Sachsen: Andreas Lämmel (Dresden), Arnold Vaatz (Dresden), Frank Heinrich (Chemnitz), Marian Wendt (Nordsachsen), Thomas Feist (Leipzig), Klaus Brähmig (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Robert Hochbaum (Vogtlandkreis) sowie Veronika Bellmann (Mittelsachsen), die sich in der Vergangenheit bereits mehrfach skeptisch gegenüber der Euro-Rettungspolitik zeigte und entsprechend abstimmte. Mit dem früheren Landeswirtschaftsminister Thomas Jurk verweigerte auch ein bekannter SPD-Mann aus Sachsen seine Zustimmung zu weiteren Hilfsgeldern für Griechenland.

Athen - Nach der Entscheidung des Bundestags, der Bundesregierung ein Mandat für weitere Verhandlungen um ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zu erteilen, ist nun bekannt geworden, dass neben der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auch Vertreter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beteiligt werden. Der ESM ist der mit Abstand größte Kreditgeber Griechenlands, auch der Großteil der künftigen Kredite wird über den ESM abgewickelt werden.