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Neukieritzsch – Die FDP Sachsen hat am vergangenen Sonnabend auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) einen Leitantrag zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen, in dem klar zwischen Einwanderung und politischem Asyl unterschieden wird. Einmal mehr fordern die sächsischen Liberalen unter Führung von Landeschef Holger Zastrow darin die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes „mit klaren Zuwanderungskriterien“.

Dresden – Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zum Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels aufgefordert. Wörtlich erklärte Zastrow Anfang der Woche: „Wenn Ministerpräsident Tillich die aktuelle Flüchtlingspolitik beklagt, dann sollte er in Berlin endlich sein Gewicht für ein Umsteuern in die Waagschale werfen. Ohne eine Kursänderung gerät nicht nur der innere Frieden in Deutschland in Gefahr – mittlerweile steht auch das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie auf dem Spiel.“ Dabei bezog er sich auf ein Interview von Tillich mit der Tageszeitung „Die Welt“, in dem dieser einräumte, dass eine mangelhafte Integration von Migranten und das Entstehen von Parallelgesellschaften schon seit vielen Jahren ein Problem in Deutschland sind.

Montag, 21 September 2015 21:26

CDU-Spitze für Einwanderungsgesetz

in Politik

Berlin – Die Parteispitze der CDU strebt nach Medienberichten die Einführung eines Einwanderungsgesetzes an. Treibende Kraft hinter dem Vorhaben ist der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet aus NRW, der mit einer parteiinternen Kommission einen entsprechenden Bericht erstellt hat, in dem es unter anderem heißt, dass die Regelungen „widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden“ könnten. Zu den engagiertesten Befürwortern eines solchen Gesetzes sollen auch die beiden anderen CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner und Thomas Strobl gehören.

Dresden – Der Generalsekretär der FDP Sachsen, Torsten Herbst, hat die Ergebnisse der Sondersitzung des Kabinetts zur Asyl- und Flüchtlingspolitik als „symptomatisch für das chaotische Krisenmanagement der Staatsregierung“ bezeichnet. Reagiert werde „zu spät, überstürzt und unkoordiniert“. Außerdem bürde die Landesregierung „den mittlerweile überforderten Kommunen“ sämtliche Probleme auf. „Statt medialer Kleinkriege zwischen den Regierungspartnern hätte das Land schon vor Wochen mit einem umfassenden Flüchtlingskonzept handeln müssen. Es ist ein völliger Offenbarungseid, wenn die Staatsregierung erst jetzt die eigenen Aufnahmekapazitäten ausweitet und gegenüber der Bundesregierung darauf drängt, dass Asylanträge dezentral in den Erstaufnahmeeinrichtungen bearbeitet werden. Das hätte schon vor Monaten passieren müssen“, so Herbst.