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sachsen-depesche.de

Budapest – Die ungarische Regierung plant noch im ersten Halbjahr 2017 eine Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen für des NGOs, mit dem aus dem Ausland finanzierte Organisationen wie jene des Soros-Netzwerks nach russischem Vorbild an die Leine genommen und zur Offenlegung ihrer Ziele und Finanzierung verpflichtet werden sollen (http://www.sachsen-depesche.de/politik/ungarische-regierung-will-gegen-soros-ngos-vorgehen.html).

Dresden – Am Montag bei PEGIDA auf dem winterlichen Dresdner Altmarkt. Der islamistische Berliner Terroranschlag vom 19. Dezember vergangenen Jahres erhitzt die Gemüter. Es sei eine „riesengroße Frechheit gegenüber den Opfern und Angehörigen“, so Siegfried Däbritz, dass es keine offizielle Gedenkfeier gegeben habe. Dagegen liefert das einsetzende Glockengeläut der benachbarten Kreuzkirche den passenden Hintergrund für eine Schweigeminute.

Wasserburg am Bodensee – Der Schriftsteller Martin Walser, dessen neuer Roman „Statt etwas oder Der letzte Rank“ soeben bei Rowohlt erschienen ist, hat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung sein während einer öffentlichen Veranstaltung ausgesprochenes Plädoyer für Donald Trump verteidigt. „Ich hatte angedeutet, dass ich drei Präsidenten erlebt habe, die nicht aus der politischen Klasse kamen: Reagan, Obama, Trump. Ich bezeichnete das als ein interessantes Phänomen für die USA. Hillary Clinton war schön und ehrgeizig, aber ganz aus der politischen Klasse, und dann ist da dieser irrsinnige Wildling mit seinen komischen Sätzen“, so der Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels und weiterer Auszeichnungen, der am 24. März seinen 90. Geburtstag feiert.

New York – Der US-Großinvestor und Gründer der Open Society Foundations, George Soros, warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union. In einem aktuellen Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ zieht der Multimilliardär einen direkten Vergleich zum Untergang der Sowjetunion vor 25 Jahren und sieht vor allem in den jüngsten Entwicklungen Anzeichen dafür, dass die EU schon bald ihrem Ende entgegensehen könnte, wenn die Staatengemeinschaft nicht rasch reformiert werde.

Budapest – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Verbundenheit seines Landes mit Deutschland bekräftigt, zugleich jedoch erneut Kritik an der Migrationspolitik der deutschen Regierung und der EU geübt. „Deutschland ist unser wichtigster wirtschaftlicher und auch politischer Verbündeter. 6.000 deutsche Firmen sind in Ungarn präsent, sie beschäftigen 300.000 Ungarn. 27 Prozent unseres Außenhandels wickeln wir mit Deutschland ab, und wir sind das wichtigste Hinterland der deutschen Automobilindustrie. Wir konsultieren regelmäßig in europäischen Fragen. In außenpolitischen Angelegenheiten kommt es oft vor, dass wir den deutschen Standpunkt als eine Art Kompass betrachten. Bei alldem kann es allerdings auch keinen Zweifel daran geben, dass wir die Frage der illegalen Migration anders beurteilen“, so Szijjártó in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.

München – Experten gehen davon aus, dass die internationale Volatilität 2017 wegen der tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen (Brexit, Zinspolitik, geopolitische Neuformierung nach dem Wahlsieg Trumps in den USA, Präsidentschaftswahl in Frankreich, Bankenkrise in Italien etc.) weiter zunehmen wird. Zu erwarten ist, dass institutionelle Investoren vor diesem Hintergrund ihre Portfolios neu strukturieren und künftig verstärkt auf Alternative Investmentfonds (AIF) zurückgreifen werden.

Brüssel – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich für ein stärkeres Engagement der NATO in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. Der Einwanderungsdruck bedeute ein Sicherheitsrisiko für Europa, weswegen das westliche Militärbündnis zur Bewältigung der Krise beitragen sollte, erklärte Szijjártó vor wenigen Tagen im Vorfeld eines zweitägigen Treffens der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel.

Dresden – PEGIDA am vergangenen Montag auf dem winterkalten Schlossplatz: Lutz Bachmann übt Selbstkritik! Angesichts der für den eloquenten Norbert Hofer (FPÖ) verlorengegangenen österreichischen Bundespräsidentenwahl reflektierte er verschwurbelt, dass man in der Vergangenheit „zu weich“ geworden sei, jetzt aber besser „wie Trump“ sein müsse.

Dresden – Lange wurde darüber gemunkelt, jetzt ist es heraus: PEGIDA-Vize Siegfried Däbritz will zur Bundestagswahl 2017 als Direktkandidat im Landkreis Meißen antreten. Anlässlich der vergangenen Montagsdemonstration auf dem Schlossplatz wurde dies von Lutz Bachmann verkündet. Däbritz räumte darauf ein, er wolle am 4. Dezember bei der Meißner AfD „seinen Hut in den Ring werfen“, jedoch nur, wenn die AfD ihn auch wolle, d. h. falls deren Mitglieder ihn wählen bzw. unterstützen würden. Doch ist dieser Wunsch überhaupt realistisch, haben Bachmann und Däbritz ihre Rechnung nicht ohne – wenigstens zwei – ehrgeizige AfD-Kandidaten gemacht?

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erstmals Details aus seinem Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump verraten. „Donald Trump hat deutlich gemacht, dass er viel von Ungarn hält“, so Orbán in einem Interview mit der Wirtschaftszeitschrift „Világgazdaság“. Er gehe davon aus, dass „Ungarns Position sich deutlich verbessert hat“, erklärte der ungarische Premier.

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