Berlin - Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski (Jahrgang 1951), kritisiert die Pläne des Bundestags für weitere Sicherheitsmaßnahmen am Reichstagsgebäude scharf:
Leipzig - Von Mittwoch bis Donnerstag, 26. bis 27. Juni 2019, wird der diesjährige Deutsche Bauerntag des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Leipzig stattfinden. Er steht unter dem Motto „Wandel braucht Verlässlichkeit“.
Leipzig - Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (Jahrgang 1967) begrüßt die Entscheidung im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, die Mittel für die Förderung des Spitzensports in Deutschland im Haushalt 2019 deutlich zu erhöhen. Lehmann selbst war zweifacher Olympiasieger und sechsfacher Weltmeister im Radsport.
Berlin - Was uns die Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestags kosten, ist schon mal einen Überblick wert. Im Bundestag regnet es Geld! Schon wieder greift die Berufspolitik dem Steuerzahler tief in die Tasche. Nachdem die Große Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit gerade erst dafür gesorgt hatte, den Parteien zusätzliche Millionenbeträge in die Kassen zu spülen, haben sich die Bundestagsfraktionen kurz vor der parlamentarischen Sommerpause nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit auch ihre eigenen Gelder kräftig erhöht.
Berlin - Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 17. Januar 2018 auf Antrag aller im Parlament vertretenen Fraktionen die Einsetzung von 23 ständigen Ausschüssen für die laufende 19. Wahlperiode beschlossen. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann wird künftig dem Verteidigungsausschuss als ordentliches Mitglied für die CDU/CSU-Fraktion angehören.
Berlin - Jahrelang fungierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in Fernsehrunden als konservatives Aushängeschild einer Partei, die unter der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel alle konservativen Positionen geräumt hat. Seit der deutschen Grenzöffnung für Hunderttausende illegale Zuwanderer konnte er die Haltung „seiner“ CDU kaum noch vertreten und haderte öffentlich mit der ausgerufenen „Willkommenspolitik“ und der „Wir schaffen das“-Rhetorik.
Essen - Der Topf aus dem Milch und Honig fließt, ein Mandat im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag zu erreichen, verleitet so manchen Politiker seinen Lebenslauf zu beschönigen. Einige Minister räumten ihr Amt wegen Plagiatsvorwürfen hinsichtlich einer akademischen Doktorwürde. Vertrauen bildet die Grundlage eines demokratischen parlamentarischen Parteiensystems. Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz garnierte ihren Lebenslauf mit einem Abitur und einem Jura-Studium und der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung. Sie sitzt seit 2005 für die SPD Essen im Bundestag. Ihr stolzer Lebenslauf ist in weiten Teilen frisiert.
Berlin - Angesichts der Ankündigung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière im ARD-Morgenmagazin die mobilen Grenzkontrollen an der deutschen Staatsgrenze zu Österreich wieder aufzunehmen, erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU): „Auch wenn die Zahlen des illegalen Grenzübertrittes deutlich zurück gegangen sind, halte ich eine Aufhebung der mobilen Grenzkontrollen für das falsche Signal sowohl gegenüber den eigenen Bürgern, als auch gegenüber dem Ausland. Aufgrund zahlreicher Gespräche und Beschwerden von Bürgern habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Bürger das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit unseres Staates teilweise verloren haben, wenn Menschen zu hunderttausenden illegal die deutsche Staatsgrenze passieren können.
