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Bautzen – Der parteilose Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens hat nach den heftigen Ausschreitungen in seiner Stadt ein effektives Krisenmanagement bewiesen. Während Ahrens darum bemüht ist, die Wogen zu glätten, gießt die rechtsextreme NPD in einem Film auf ihrem Kanal DS-TV (https://www.youtube.com/watch?v=AL1Audl41xQ) weiter Öl ins Feuer und stellt es so dar, als sei den Bautzener Bürgern nach monatelanger Drangsalierung durch Ausländer die Hutschnur geplatzt. Da inzwischen eine weitere Demo von rechter Seite in Bautzen angemeldet wurde, befürchten viele, dass sogenannte „Asylkritiker“ die ostsächsische Kreisstadt zu einem neuen Schwerpunktgebiet ihrer Aktivitäten auserkoren haben.

Dresden – Angesichts der zunehmenden Kriminalität in der Dresdner Neustadt ist Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Kragen geplatzt. In der Alaunstraße werden Drogen vertickt, Raub und Diebstahl sind an der Tagesordnung, in der Diskothek „Downtown“ gab es vor wenigen Tagen gewalttätige Auseinandersetzungen, bei denen eine Polizistin schwer verletzt wurde. Laut Sicherheitsbehörden sind es vor allem Nordafrikaner, die Dresdens Szeneviertel unsicher machen.

Berlin - Der Asylantenzustrom aus der muslimischen Welt hat in Deutschland die Zahl der nach Scharia-Recht verheirateten Minderjährigen deutlich ansteigen lassen. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ haben die Bundesländer seit 2015 mehr als 1.000 Kinderehen gezählt, wobei die Dunkelziffer nicht erfasster Eheschließungen unter Kindern deutlich höher liegt.

Ansbach - Wieder ist es in Bayern zu einer schweren Gewalttat durch einen Asylbewerber gekommen. Nach der Axt-Attacke eines jungen Asylanten aus Afghanistan auf Bahnreisende in der Nähe von Würzburg, bei der fünf Personen teils lebensgefährlich verletzt wurden, hat sich am Sonntagabend im fränkischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien in die Luft gesprengt und dabei 12 Menschen verletzt.

Hameln – Zur Absicherung des Besuchs von US-Präsident Barack Obama am vergangenen Samstag wurden drei Einsatzhundertschaften der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei nach Niedersachsen verlegt. Untergebracht wurden die Beamten in der Hamelner Linsingen-Kaserne, die zuletzt als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber genutzt wurde. Was den Bereitschaftspolizisten damit zugemutet wurde, spottet jeder Beschreibung.

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Straßenverkehrsordnung ändern, damit mehr Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. Zu diesem Zweck soll eine Vorschrift gekippt werden, nach der die Bundesländer und Kommunen nachweisen müssen, dass es sich bei den gewünschten 30er-Zonen um Unfallschwerpunkte handelt. DasBundesverkehrsministerium will einen neuen Rechtsrahmen schaffen, damit auch auf Hauptverkehrsstraßen leichter Tempolimits eingeführt werden können. Grundsätzlich gilt in Ortschaften eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde.

Radebeul – Die FDP Sachsen veranstaltet am 5. Dezember eine hochkarätig besetzte Asyl- und Flüchtlingskonferenz im Tagungszentrum der Sächsischen Wirtschaft in Radebeul, bei der neben dem Journalisten und „Bild“-Kolumnisten Hugo Müller-Vogg, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, und dem Präsidenten der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW), Bodo Finger, auch der frühere Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), als Referenten und Diskussionspartner auftreten werden. Moderiert wird die Veranstaltung vom Journalisten Henning Krumrey („Wirtschaftswoche“).