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Dresden/Weinböhla – Die Landeswahlversammlung der AfD Sachsen zur Aufstellung ihrer Liste zur Bundestagswahl wird am 26. März sowie am 1. und 2. April 2017 im Zentralgasthof Weinböhla (Landkreis Meißen) fortgesetzt. Dies teilte die Partei am Donnerstag nach einer Landesvorstandssitzung mit. Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 10:30 Uhr. Die ersten fünf Plätze der insgesamt 20-köpfigen AfD-Landesliste wurden bereits am letzten Januar-Wochenende in Groitzsch gewählt.

Bautzen – Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Görlitz gegen den Bautzener NPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Jürgen Kötzing wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wurde am 3. August 2016 eingestellt. Dies teilte der sächsische Landesverband der rechten Partei am Montag mit. Grund für die Ermittlungen waren Aussagen, die der 76-jährige NPD-Funktionär im August letzten Jahres gegenüber zwei Redakteuren der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bei einem Ortstermin vor einer Asylbewerberunterkunft in Haselbachtal, sieben Kilometer südwestlich der Stadt Kamenz im Landkreis Bautzen, getätigt hatte. Diese wurden als Andeutungen auf Deportationen während der Zeit des Dritten Reiches gedeutet.

Dresden – Der Generalsekretär der AfD Sachsen und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer, hat der Bundesregierung die Schuld an den Gewalttaten von München, Reutlingen, Würzburg und Ansbach gegeben. Wörtlich sprach der AfD-Politiker von „Terroranschlägen“ durch „Asyl-Begehrer“.

Dresden – Der sächsische Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hat am vergangenen Wochenende auf seinem Landeskongress in Dresden den stellvertretenden JA-Landesvorsitzenden und -Generalsekretär Julien Wiesemann zum Spitzenkandidaten der Jungen Alternative für die AfD-Vorstandswahlen auf dem nächsten Landesparteitag nominiert. Nach Angaben der JA Sachsen wurde Wiesemann einstimmig gewählt und will als Beisitzer und Schriftführer kandidieren.

Dresden – Der Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg (AfD) soll während seiner Zeit bei der NVA von 1964 bis 1967 als sogenannter Geheimer Informator unter dem Decknamen „Bruno“ Armeekameraden bespitzelt und darüber für die Stasi mehrere Berichte verfasst haben. Dies berichteten vor wenigen Tagen verschiedene Medien unter Berufung auf Akten der Stasi-Unterlagenbehörde, die dem Bewertungsausschuss des Landtags übermittelt wurden. Eine entsprechende Überprüfung der Abgeordneten findet in Sachsen nach jeder Landtagswahl statt. Spangenberg wurde im August 2014 über die Liste der AfD in den Sächsischen Landtag gewählt.

Weinböhla – Das Landratsamt Meißen hat bestätigt, dass der Besitzer des Waldhotels in Weinböhla dem Landkreis ein Angebot unterbreitet hat, sein Haus als Unterkunft für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Das idyllisch gelegene Vier-Sterne-Hotel ist in der Region als beliebte Urlaubs- und Tagungsresidenz mit einem gepflegten Wellness- und Beauty-Bereich bekannt. Auf seiner Internetseite wirbt das Haus mit den Worten: „Wohlfühlen - jeder hat dazu seine persönlichen Vorstellungen. Für den einen ist es die Lage in einer der schönsten Gegenden Europas, für den anderen eine anspruchsvolle Küche, für den Dritten sind es attraktive Freizeitangebote. Das Waldhotel Weinböhla steht für die perfekte Kombination von allem. Herzlich Willkommen!“

Weinböhla – Am Dienstag veranstaltete das „Compact“-Magazin im „Waldhotel“ in Weinböhla eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Ist die deutsche Zuwanderungs- und Asylpolitik gescheitert?“. Referent war der „Compact“-Mitarbeiter Peter Feist, der sich nach seinen Ausführungen den Fragen aus dem Publikum und der Diskussion stellte. Neben Feist nahmen auf dem Podium der Geschäftsführer des „Compact“-Verlags, Kai Homilius, als Moderator sowie der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg als Vertreter der Politik Platz. Eine Mitarbeiterin der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung hatte ihre Teilnahme zunächst zugesagt, sie dann „aus Termingründen“ aber wieder zurückgezogen.