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Köln – Es hätte der große Befreiungsschlag werden sollen. Zehntausend muslimische Teilnehmer hatten die Organisatoren angekündigt. Ein starkes Zeichen wollten sie setzen, um ein für alle Mal die tief sitzenden Zweifel daran zu beseitigen, dass sich Muslime tatsächlich ohne Wenn und Aber gegen den Terror ihrer Glaubensbrüder stellen. Voller Ungeduld hatten Politik und Medien der Steilvorlage für ihre nächste Großkampagne entgegengefiebert: Eine gigantische Welle der Abgrenzung aus der muslimischen Mitte gegen den Islamismus – was hätte es Schöneres geben können.

Köln – Die Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der AfD, zu denen rund 50.000 Teilnehmer erwartet werden, drohen am kommenden Sonnabend die komplette Kölner Innenstadt lahmzulegen. Sicherheitsbehörden befürchten zudem Ausschreitungen seitens linksautonomer Gruppen, die angekündigt haben, die Zufahrtswege zum Maritim-Hotel, in dem der Parteitag stattfinden wird, zu blockieren. Wie ernst eine Anschlagsdrohung gegen die Teilnehmer zu nehmen ist und in welchem Zusammenhang diese mit dem Bombenanschlag auf den BVB-Bus in Dortmund steht, ist nach wie vor unklar.

Dresden – Schmuddelwetter bei PEGIDA am Montag in der „Schlossplatzarena“. Lutz Bachmann platzt fast vor Selbstgefälligkeit. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe einen dicken Brief geschickt, 16 gegen ihn eröffnete Ermittlungsverfahren seien eingestellt worden: Volksverhetzung, Beleidigung, falsche Verdächtigung. Das Publikum jubelt. Noch im März starte der „Dresdner Frühling“ mit „Einprozent“, „Compact“, der Identitären Bewegung, PI-News, der AfD und natürlich PEGIDA. Dann eine der Lieblingsideen des Vorsitzenden: Alle, natürlich dem Wahlkampf geschuldeten Forderungen der Berliner Politik seien „Eins zu eins abgeschrieben von PEGIDA!“

Straßburg – Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch den Weg für das Freihandelsabkommen CETA freigemacht. Für das europäisch-kanadische Vertragswerk, das sowohl vom bürgerlichen Lager als auch der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt wurde, stimmten in einer Sitzung des Straßburger Parlaments 408 Abgeordnete, dagegen 254. 33 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Nach dieser Entscheidung werden einige Teile des Abkommens voraussichtlich schon ab 1. März 2017 provisorisch in Kraft treten.

Dresden – Weder gefrierender Regen noch die am Postplatz aufmarschierte Antifa konnte an die 1.500 Pegidianer am Montag davon abhalten, am traditionellen „Spaziergang“ durch die Dresdner Innenstadt teilzunehmen. Dafür gab es dann „Sportnachrichten“ mit Siegfried Däbritz aus Aleppo: Im dortigen Al-Shabab-Stadion habe erst am vergangenen Samstag vor zehntausenden Zuschauern ein Fußballspiel zwischen dem syrischen Meister Al-Ittihad und Horiyah Riayat stattgefunden, während anderswo nicht wenige Syrer (als Flüchtlinge) damit beschäftigt gewesen seien, die europäischen Fußgängerzonen zu „bereichern“, den Familiennachzug Hunderttausender einzuklagen und über ihre Traumatisierungen zu „lamentieren“.

Leipzig – Gut zwei Jahre nach der ersten Demonstration des Leipziger Pegida-Ablegers Legida wollen die Initiatoren das Projekt offenbar weitestgehend begraben. Am Montagabend erklärte Legida-Organisator Arndt Hohnstädter vor rund 500 Anhängern bei der wohl letzten Demo der Gruppierung in der Messestadt: „Wir haben uns als Legida wirklich bemüht, mit Dresden und Chemnitz eine Struktur aufzubauen. Leider ist uns das bis heute nicht geglückt.“

Dresden – Am Mittwoch versammelten sich rund 400 Migranten aus dem arabischen Raum, vornehmlich Syrer, in der Dresdner Innenstadt sowie in Chemnitz, um ihren Unmut über die Rückeroberung der Stadt Aleppo durch syrische Regierungstruppen kundzutun. Wie Filmaufnahmen zeigen, wurde bei den Kundgebungen, die unter dem Motto „Together for Aleppo“ standen, mehrfach lauthals „Allahu Akbar“ skandiert, so dass davon auszugehen ist, dass sich unter den Demonstranten ein erheblicher Anteil von Islamisten befand.

Szeged – Eine Gruppe linker Aktivisten hat am Samstag auf dem Lujza-Blaha-Platz in Budapest für die Freilassung des kürzlich in Szeged wegen der Anstiftung zu Krawallen an dem ungarisch-serbischen Grenzübergang Röszke zu zehn Jahren Haft verurteilten Migranten Ahmed H. demonstriert. Die Richter werteten das gewaltsame Vorgehen des Syrers als einen „Akt des Terrorismus“. SACHSEN DEPESCHE berichtete über den Fall: http://www.sachsen-depesche.de/politik/ungarn-syrischer-migrant-wegen-gewalt-an-der-grenze-zu-zehn-jahren-haft-verurteilt.html.

Dresden – Führende Politiker der sächsischen Union haben sich für eine Abschussgenehmigung für Wölfe in bestimmten Fällen ausgesprochen. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Hippold Anfang dieser Woche nach einem Treffen von CDU- und CSU-Umweltpolitikern erklärte, plädiere er dafür, dass solche Wölfe abgeschossen werden dürfen, „die ein atypisches Verhalten aufweisen oder sich innerhalb eingezäunter Weiden befinden“.

Dresden – Als „Schande für Dresden und alle freiheitsliebenden Sachsen“ bezeichnete PEGIDA-Vize Siegfried Däbritz am vergangenen Montag Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Dessen jüngste Behauptungen, die Anhänger der Bürgerbewegung seien „Feinde der Demokratie“, ließen die Enttäuschung der Pegidianer (die 2015 Hilberts Kandidatur unterstützt hatten, um eine Oberbürgermeisterin Stange zu verhindern) wiederholt laut werden. „Hilbert muss weg!“, erklang es nun erstmals auf dem Dresdner Neumarkt.